Max Schwerdtfeger - Kartell Compliance

VII. Örtliche Zuständigkeit von Gericht und Staatsanwaltschaft

VIII.Verfahrensablauf

1. Einleitung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen eine Individualperson

2. Interdependenzen zwischen Strafverfahren und kartellbehördlichem Bußgeldverfahren

3. Ermittlungsverfahren

a) Durchsuchung, §§ 102 ff. StPO

b) Sicherstellung zur Durchsicht von Papieren und Speichermedien gem. § 110 StPO und Beschlagnahme gem. §§ 94 ff. StPO

c) Telekommunikationsüberwachung

d) Rechtsbehelfe

4. Zwischenverfahren

5. Hauptverfahren

6. Berufung und Revision als Rechtsmittel

IX.Ausgewählte Verfahrensbeteiligte

1. Beschuldigte

2. Der Zeuge

3. Der Zeugenbeistand

4. Der Verletzte

5. Unternehmen als Nebenbeteiligte des Strafverfahrens

X.Ausgewählte Verfahrensgrundsätze mit kartellrechtlicher Relevanz

1. Legalitätsprinzip

2. Nemo tenetur-Prinzip

3. Kronzeugenregelung gem. § 46b StGB

XI. Einstellung des Verfahrens aus Opportunitätsgründen

XII.Strafen, Sanktionen und Maßnahmen

1. Geld- und Freiheitsstrafe

a) Freiheitsstrafe

b) Geldstrafe

2. Einziehung als Vermögensabschöpfung

XIII. Interdependenzen zwischen Strafurteil und vorangegangenem Bußgeldbescheid sowie ne bis in idem

B. Verteidigung von Unternehmen gegen die staatsanwaltliche Festsetzung von Unternehmensgeldbußen gem. § 30 OWiG sowie die Einziehung von Vermögenswerten gem. §§ 73 ff. StGB und § 29a OWiG

I. Geltendes Unternehmenssanktionenrecht und Reformbestrebungen

1. Defizite des Unternehmenssanktionenrechts

2. Diskussion um die Einführung eines Unternehmensstrafrechts

II. Die Unternehmensgeldbuße gem. § 30 OWiG und das nicht-kartellrechtliche Bußgeldverfahren

1. Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft im Bußgeldverfahren

a) Verfolgungs- und Ahndungszuständigkeit bei Straftaten

b) Verfolgungs- und Ahndungszuständigkeit bei Ordnungswidrigkeiten

2. Voraussetzungen

3. Rechtsfolge

a) Ahndungsanteil

b) Abschöpfungsanteil

4. Besonderheiten des nicht-kartellrechtlichen Bußgeldverfahrens

a) Das verbundene Verfahren

aa) Rolle und Rechte des Unternehmens im Ermittlungsverfahren

(1) Anhörung gem. § 444 Abs. 2 S. 2 StPO i.V.m. § 426 Abs. 1 S. 1 StPO

(2) Die „beschuldigtenähnliche Stellung“ des Unternehmens

(3) Rechte des Unternehmens

(4) Beantragung der Beteiligung

bb) Rolle und Rechte des Unternehmens nach gerichtlicher Anordnung der Beteiligung

cc) Rechtsmittel

b) Das selbstständige Verfahren

III. Einziehung gem. §§ 73 ff. StGB bei Unternehmen und Einziehungsverfahren

1. Einziehung von Vermögenswerten bei Unternehmen

2. Das Einziehungsverfahren

IV. Sanktionierung von Unternehmen in der Praxis

C. Kooperation und Koordination durch den Unternehmensverteidiger

I. Kooperation mit der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren

1. Vor- und Nachteile einer Kooperation

2. Ausgestaltung der Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden

II. Der Unternehmensverteidiger als Koordinator

1. Das Unternehmensinteresse als Handlungsmaxime

2. Zusammenarbeit mit Individualverteidigern sowie Grenzen der Sockelverteidigung

10. Kapitel Kartellstraf- und Kartellbußgeldverfahren aus Sicht der Staatsanwaltschaft

I. Zur Zuständigkeit von Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft in Kartellstraf- und -bußgeldverfahren

1.Kartellstrafverfahren

a) Klassische Kartellstraftaten (§§ 263, 298, 299, 331 ff. StGB)

b) Sonstige Straftaten im Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Absprachen

aa) Untreue (§ 266 StGB)

(1) Beteiligung an Kartellordnungswidrigkeiten als Untreue?

(2) Nichtgeltendmachung von Schadensersatzansprüchen als Untreue?

(3) Übernahme von Bußgeldern bzw. Kosten der Strafverteidigung als Untreue?

bb) Steuerhinterziehung (§ 370 AO)

cc) Strafbare Falschaussage vor Gericht (§§ 153 ff. StGB)

dd) Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB)

c) Ermittlungen bei Kartellstraftaten

aa) Legalitäts- und Opportunitätsprinzip

bb) Verdeckte Ermittlungen bei Kartellstraftaten

(1) Vertraulichkeitszusage bei Informanten – Zusicherung der Geheimhaltung der Identität bei Vertrauenspersonen

(2) Telekommunikationüberwachung, Innenraumüberwachung u.a. (§§ 100a ff. StPO)

d) Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften grundsätzlich (nur) für natürliche Personen – Ausschließliche Zuständigkeit des Bundeskartellamts und der Landeskartellbehörden für Unternehmensgeldbußen gem. § 30 OWiG (§ 82 GWB)

e) Zur Abgabepflicht der Kartellbehörde gem. § 41 OWiG und zur Strafbarkeit gem. §§ 258, 258a StGB

f) Zur Diskussion um die Kriminalisierung von Hardcore-Kartellabsprachen

2. Kartellbußgeldverfahren

a) Zum Zwischenverfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf nach Abgabe gem. § 69 OWiG und zur Abgabe an die Kartellsenate des OLG Düsseldorf

aa) Zum Übergang der Verfahrenshoheit auf die Generalstaatsanwaltschaft und zu dem Umfang ihres Prüfungsrechts und ihrer Prüfungspflicht

bb) Erörterungen und Verständigungen im Zwischenverfahren (§ 202a StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG)

b) Zur erforderlichen Vollmacht des Verteidigers (§ 302 Abs. 2 StPO)

3.Allgemeines zur aktuellen und künftigen Zusammenarbeit zwischen Kartellbehörden und der (General-)Staatsanwaltschaft

a) Zur Situation de lege lata

b) Zur Situation nach einer Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten

II.Ausgewählte Probleme im straf- und bußgeldrechtlichen Ermittlungsverfahren

1. Zum Umgang mit „Kronzeugen“

2. Zur sog. Nichtverfolgungszusage im OWi-Verfahren

a) Zur Verfolgungsgefahr i.S.d. § 55 StPO

b) Zur rechtlichen Zulässigkeit einer Nichtverfolgungszusage

c) Zur Bindungswirkung einer Nichtverfolgungszusicherung

3. Aktenführung – Grundsätze der Aktenklarheit und Aktenwahrheit

4. Durchsuchungen im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren

5. Beschleunigungsgrundsatz (Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK und Art. 20 Abs. 3 GG)

III. Ausgewählte Probleme im Hauptverfahren

1. Zu den wesentlichen Unterschieden zwischen dem Strafprozess und dem gerichtlichen Bußgeldverfahren

2.Zur Tätigkeit von Generalstaatsanwaltschaft und Kartellbehörde in der Hauptverhandlung

a) Zur allgemeinen Zusammenarbeit zwischen Generalstaatsanwaltschaft und Kartellbehörde

b) Nachermittlungen nach Abgabe an den Kartellsenat

3.Zur Beweisaufnahme

a) Zur zunehmenden Ökonomisierung des Straf- und Bußgeldverfahrens und zur Notwendigkeit der Beiziehung ökonomischen Sachverstandes

b)Einzelaspekte der Beweisaufnahme

aa) Zur Ladung von Zeugen unter Beifügung eines Fragenkatalogs

bb) Zum Selbstleseverfahren bei Urkunden

cc) Zur Unterscheidung von Beweisantrag, Beweisermittlungsantrag und Beweisanregung

dd) Zum Sachverständigenbeweis

4. Betroffene und Nebenbetroffene in der Hauptverhandlung

5. Zur Rechtsnachfolge

6. Verständigung in der Hauptverhandlung (§ 257c StPO)

7.Bußgeldbemessung

a) Allgemeines zur Festsetzung der Bußgelder durch die Kartellsenate

b) Zu den abweichenden Maßstäben für die Bemessung des Bußgeldes

c) Zur reformatio in peius

d) Zur Verzinsungspflicht des § 81 Abs. 6 GWB

e) Zum Verhältnis von § 81 Abs. 4 S. 2 GWB zu § 17 Abs. 4 OWiG (Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils über die 10 %-Grenze hinaus)

f) Zur Darstellung der Bußgeldbemessung in den Urteilsgründen

8. Zur Urteilsabsetzungsfrist des § 275 Abs. 1 StPO

9. Anordnung eines Vermögensarrestes zur Sicherung der Geldbuße