Max Schwerdtfeger - Kartell Compliance

7. Wettbewerbsverbote und Ausschließlichkeitsbindungen im Überblick

IV.Besondere Vertriebsformen

1.Selektiver Vertrieb

a) Überblick

b) Anwendbarkeit von Art. 101 Abs. 1 AEUV

aa) Qualitativer Selektivvertrieb („Metro“-Kriterien)

bb) Quantitativer Selektivvertrieb und sonstige Selektionskriterien

c) Freistellung vom Kartellverbot

aa) Freistellung nach Art. 2 Abs. 1 Vertikal-GVO

bb) Einzelfreistellung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV

2. Internet-Vertrieb

a) Totalverbot des Internet-Vertriebs

b) Drittplattformverbote

c) Beschränkung von Online-Werbung

d) Verbot der Unterstützung von Preisvergleichsportalen

e) Doppelpreissysteme (dual pricing)

f) Qualitative Anforderungen an den Online-Vertrieb in selektiven Vertriebssystemen

g) Internet-Vertrieb im Überblick

3. Kapitel Einseitige Verhaltensweisen und Missbrauch von Marktmacht

A.Einführung

I. Grundlagen und Schutzzwecke

II. Verhältnis von deutschem und europäischem Kartellrecht

B. Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

I. Marktbeherrschende Stellung

1. Abgrenzung des relevanten Marktes

a) Der sachlich relevante Markt

b) Der räumlich relevante Markt

c) Der zeitlich relevante Markt

d) Marktabgrenzung bei Unentgeltlichkeit der Leistung

2. Feststellung einer marktbeherrschenden Stellung

a) Einzelmarktbeherrschung

b) Kollektive Marktbeherrschung

c) Erweiterung auf Unternehmen nach § 19 Abs. 3 GWB im nationalen Recht

d) Marktbeherrschung auf mehrseitigen Märkten und in Netzwerken

II.Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung

1. Missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung – Generalklausel und Beispielkatalog

2. Kategorien des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung

a) Abgrenzung der Missbrauchskategorien

b) Ausbeutungsmissbrauch

aa) Preishöhenmissbrauch

bb) Konditionenmissbrauch

cc) Diskriminierender bzw. behindernder Preishöhenmissbrauch/Konditionenmissbrauch

dd) Ausbeutungsmissbrauch im Rahmen des Anzapfverbots (§ 19 Abs. 2 Nr. 5 GWB)

c) Behinderung und Ungleichbehandlung

aa) Inhalt des Behinderungs- und Diskriminierungsverbotes

bb) Verhältnis von Behinderung und Ungleichbehandlung

cc)Fallgruppen mit horizontalem Schwerpunkt

(1) Kampfpreise („predatory pricing“)

(2) Kopplungsgeschäfte

(3) Rabattsysteme

dd) Fallgruppen mit vertikalem Schwerpunkt: Insbesondere Nichtbelieferung von Abnehmern (Geschäfts- und Lieferverweigerung) sowie Bezugsverweigerung gegenüber Lieferanten

(1) Nichtbelieferung von Abnehmern

(2) Bezugsverweigerung gegenüber Lieferanten

ee) Behinderung beim Zugang zu wesentlichen Einrichtungen („essential facility“)

C.Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht

I. Behinderungs- und Diskriminierungsverbot für marktstarke Unternehmen (§ 20 Abs. 1 GWB)

II. Anzapfverbot für marktstarke Unternehmen (§ 20 Abs. 2 GWB)

III. Behinderungsverbot für Unternehmen mit überlegener Marktmacht (§ 20 Abs. 3, 4 GWB)

D. Ausblick

4. Kapitel Fusionskontrolle und transaktionsbezogene Risiken

A. Einführung

B. Europäische Fusionskontrolle

I. Zusammenschlusstatbestand

1. Fusion

2. Kontrollerwerb

a) Alleinige Kontrolle

b) Gemeinsame Kontrolle – Gemeinschaftsunternehmen

aa) Erwerb der gemeinsamen Kontrolle

bb) Vollfunktionscharakter

II. Gemeinschaftsweite Bedeutung

1. Umsatzschwellen

2. Beteiligte Unternehmen

3. Umsatzberechnung

4. Extraterritoriale Anwendung der FKVO

III. Wettbewerbliche Beurteilung von Zusammenschlüssen

1. Marktabgrenzung

a) Sachlicher Markt

b) Räumlicher Markt

2. Erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs

a) Einzelmarktbeherrschung

b) Oligopolmarktbeherrschung

c) Effizienzgewinne

d) Sanierungsfusion

e) Beurteilung von Gemeinschaftsunternehmen

3. Nebenabreden

IV. Das Fusionskontrollverfahren

1. Anmeldung

2. Das Vorprüfungsverfahren (Phase I)

3. Das Hauptprüfungsverfahren (Phase II)

4. Vollzugsverbot

a) Inhalt des Vollzugsverbots

b) Maßnahmen zwischen Signing und Closing (pre closing covenants)

c) Ausnahmen und Befreiung vom Vollzugsverbot

d) Rechtsfolgen eines Verstoßes

5. Gerichtlicher Rechtsschutz

V. Verhältnis zur nationalen Fusionskontrolle

C. Deutsche Fusionskontrolle

I. Zusammenschlusstatbestand

1. Vermögenserwerb

2. Kontrollerwerb

3. Anteilserwerb

4. Wettbewerblich erheblicher Einfluss

5. Einschränkungen des Zusammenschlussbegriffs

II.Umsatzschwellen

1. Schwellenwerte

2. Beteiligte Unternehmen

3. Umsatzberechnung

4. Exterritoriale Anwendung des GWB

III. Wettbewerbliche Beurteilung von Zusammenschlüssen

1. Der Marktbeherrschungstest

a) Marktabgrenzung

b) Voraussetzungen der Marktbeherrschung

2. Einzelmarktbeherrschung

3. Oligopolmarktbeherrschung

4. Marktbeherrschungsvermutungen

5. Begründung oder Verstärkung von Marktbeherrschung

6. Abwägungsklausel

7. Beurteilung von Gemeinschaftsunternehmen

IV. Das Fusionskontrollverfahren

1. Anmeldung

2. Das Vorprüfverfahren (Phase I)

3. Das Hauptprüfverfahren (Phase II)

4. Beteiligung Dritter/Beiladung

5. Ministererlaubnis

6. Vollzugsverbot

7. Rechtsschutz

Strafrecht

5. Kapitel Strafbare Submissionsabsprachen und (Submissions-)Betrug

A.Einführung

I. Submissionsabsprachen als Kartellstrafrecht im engeren Sinne

II. Ursachen und Erscheinungsformen

III. Entwicklung und Bestand des Kartellstrafrechts im engeren Sinne

B.Der Submissionsbetrug (§ 263 StGB)

I. Allgemeines

II.Objektiver Tatbestand

1. Täuschung, Irrtum und Vermögensverfügung

2.Vermögensschaden

a) Vermögensschaden beim Submissionsbetrug bis zur „Rheinausbauentscheidung“

b) Vermögensschaden in der Form des Eingehungsbetrugs zulasten des Auftraggebers

c) Vermögensschaden in der Form des Erfüllungsbetrugs zulasten des Auftraggebers

d) Eingehungsbetrug zu Lasten der Mitbewerber

III. Subjektiver Tatbestand

C.Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB)

I. Hintergrund der Regelung

II. Rechtsgut

III. Deliktsnatur und Tatbestandsstruktur

IV.Kontext der Tat: Ausschreibung über Waren oder gewerbliche Leistungen

1. Begriff der Ausschreibung

2.Öffentliche Ausschreibungen

a) Allgemeines

b) Ober- und unterschwelliger Bereich: Unterschiedliche Verfahrensregelungen

c) Verfahrensarten der öffentlichen Ausschreibung gem. § 298 Abs. 1 StGB

d) Weitere tatbestandliche Verfahren mit zusätzlichem Erfordernis des Teilnahmewettbewerbs gem. § 298 Abs. 2 StGB?

e) De-facto-Vergabe und rechtsfehlerhafte Vergabeverfahren

3. Private Ausschreibungen

4. Ausschreibungen der EU und Ausschreibungen im Ausland

V. Tathandlung: Abgabe eines Angebots

VI.(Zugrundeliegende) kartellrechtswidrige Absprache

1. Absprache

2. Beteiligte der Absprache

3. (Kartell-)Rechtswidrigkeit der Absprache

4. Finalität der Absprache: Veranlassen eines bestimmten Angebots

VII. Kausalität und objektive Zurechnung des Angebots zur rechtswidrigen Absprache

VIII. Subjektiver Tatbestand

IX. Vollendung und Beendigung

X. Täterschaft und Teilnahme

XI. Unterlassen

XII. Tätige Reue (§ 298 Abs. 3 StGB)

XIII. Konkurrenzen

XIV. Kurze Hinweise zum Verfahrensrecht

6. Kapitel Sonstige Begleit- und Anschlussdelikte