Markus Brinkmann - Tax Compliance

2.Zum Beginn der Festsetzungsverjährung/Fristenlauf/Ablauf der Festsetzungsverjährung

a) Beginn des Fristenlaufs/Anlaufhemmung

b) Zu möglichen praxisrelevanten Ablaufhemmungen (§ 171 AO)

III. Zur Kontrolle/Einhaltung der Rechtsmittelfristen im Festsetzungsverfahren am Übergang zum Rechtsbehelfsverfahren

IV. Praxisrelevante Risikobereiche im Festsetzungsverfahren und Möglichkeiten zur Reduzierung dieser Risiken

1. Die Bestimmung der verantwortlichen Personen betreffend eingegangener Steuerbescheide und sonstiger steuerlicher Entscheidungen des Finanzamtes

2.Konkrete Aufgaben im Festsetzungsverfahren und mögliche Ablaufpläne für die Behandlung von Steuerbescheiden und anderen Verwaltungsentscheidungen

a) Fristenkontrolle

b) Berücksichtigung und Vorhaltung der notwendigen Liquidität des Unternehmens

c) Die Entscheidung über die Einlegung eines Rechtsmittels unter Berücksichtigung taktischer Überlegungen

D. Zur Beendigung des Besteuerungsverfahrens im engeren Sinne

10. KapitelUnternehmensvertretung und Compliance-Risiken im Erhebungs- und Beitreibungsverfahren

I. Einführung

II.Einspruch

1.Voraussetzungen und Verfahren

a) Allgemeines

b) Statthaftigkeit des Einspruchs

c) Form und Inhalt des Einspruchs

d) Einspruchsfrist

e) Folgen verspäteter Einspruchseinlegung

f) Wirkung des Einspruchs

g) Entscheidung über den Einspruch

h) Verhältnis zu anderen Vorschriften

2. Risiken

a) Inhaltskontrolle

b) Fristenkontrolle

c) Schlussfolgerungen

III.Klage

1.Voraussetzungen und Verfahren

a) Allgemeines

b) Statthaftigkeit der Klage

c) Form der Klage

d) Klagefrist

e) Folgen verspäteter Klageerhebung

f) Klagebegründung

g) Wirkungen der Klage

h) Verfahren

i) Entscheidung über die Klage

j) Revision

k) Nichtzulassungsbeschwerde

l) Risiken

IV.Aussetzung der Vollziehung

1. Allgemeines

2.Voraussetzungen und Verfahren

a) Antrag

b) Form des Antrags

c) Antragsfrist

d) Antragsbegründung

e) Folgen verspäteter Antragstellung

f) Entscheidung über den Antrag

3. Risiken

a) Vertreterhaftung

b) Insolvenz

c) Verzinsung

d) Schlussfolgerungen

V. Stundung

1. Tatbestand

2. Form und Frist

3. Stundungsinteresse

4. Gefährdung des Steueranspruchs

5. Hinweise und Risiken

VI. Vollstreckungsaufschub

1. Zulässigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen

2. Voraussetzungen eines Vollstreckungsaufschubs

3. Unbilligkeit

4. Form und Frist

5. Hinweise und Risiken

VII.Niederschlagung oder Erlass der Steuerschuld

1. Niederschlagung

2. Erlass (§ 227 AO)

a) Erlassfähige Ansprüche

b) Grundsätzliches

c) Persönliche Billigkeitsgründe

d) Sachliche Billigkeitsgründe

e) Relevanter Zeitpunkt

f) Form und Frist

g) Hinweise und Risiken

VIII. Weitere Risikobereiche bei drohender Vollstreckung

1. Obliegenheit der Organe

2. Strafrechtliche Risiken

3. Ordnungswidrigkeiten

4. Haftungsrechtliche Risiken

11. KapitelUnternehmensvertretung- und verteidigung in Steuerstrafsachen und bei Vermögensabschöpfung

I. Einleitung

II. Das Unternehmen als Verfahrenssubjekt im Steuerstrafverfahren

1. Das Unternehmen selbst

2. Geschäftsleitung und Mitarbeiter als Täter des § 370 AO

3.Verantwortung für das Verhalten Dritter und Zurechnung fremder Pflichten

a) Grundsätze der Organ- und Vertreterhaftung

b) Besonderheiten im Steuerstrafrecht

c) Täterschaft kraft Organisationsherrschaft

4. Exculpation durch vertikale oder horizontale Delegation

III. Typische Gefahrenquellen

1. Steueroptimierung und Gestaltungsmissbrauch

2. Verwendung abweichender Rechtsansichten

3. Betriebsausgaben und § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG

a) Anwendungsbereich

b) Zuwendungen von Vorteilen sowie damit zusammenhängende Aufwendungen

c) Belehrungspflicht und Verwertungsverbot

d) Behördeninterner Informationsaustausch

4. Internationale Verrechnungspreise

a) Rechtslage

b) Gefahren der VWG-Verfahren 2005 für die Praxis

c) Fazit

5. Selbstanzeige und Berichtigung nach § 153 AO

IV.Aufgaben des Unternehmensanwalts

1. Die Rolle des Anwalts als „Verteidiger“ des Unternehmens

2. Beschwerde gegen Durchsuchung und Beschlagnahme

3. Recht auf Akteneinsicht

4.Verhandlungen mit den Ermittlungsbehörden

a) Allgemeines

b) Die abschließende Besprechung

c) Streitige oder einvernehmliche Beendigung

d) Gespräche mit der Bustra und/oder mit der Staatsanwaltschaft

e) Absprachen mit der Bußgeld- und Strafsachenstelle bzw. der Staatsanwaltschaft und dem Gericht

V.Mögliche Rechtsfolgen und Verfahrensfragen

1. Sanktionierung des Unternehmens, § 30 OWiG

a) Erfasste Unternehmen und Leitungspersonen

b) Anknüpfungstat

c) Rechtsfolge

d) Verjährung

2. Sanktionierung der Unternehmensleitung, § 130 OWiG

a) Anwendungsbereich

b) Aufsichtspflichtverletzung

c) Rechtsfolgen

3. Verbundenes und selbstständiges Verfahren

a) Verbundes Verfahren

b) Selbstständiges Verfahren

4. Einwirkungsmöglichkeiten des Unternehmensanwalts

a) Reaktive Tätigkeit

b) Präventive Beratung

VI.Eventuelle Nebenfolgen für das Unternehmen

1. Vermögensabschöpfung durch Einziehung und Arrest

a) Einziehung (§§ 29a OWiG, 73 ff. StGB)

b) Dinglicher Arrest gem. § 111e StPO

2. Eintragung in ein Register (BZR, GZR, Korruptionsregister)

3. Steuerliche Haftungsrisiken

a) Allgemeines

b) Voraussetzungen einer Haftungsinanspruchnahme

c) Feststellungslast

d) Umfang der Haftung

e) Geltendmachung der Haftung

4.Sonstige „Kollateralschäden“

a) Geschäftsführereignung

b) Gewerberecht

c) Sonstige Konflikte z.B. im Vorstand oder Aufsichtsrat

d) Reputationsrisiken

12. KapitelVorsatz und Schuld bei der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) vor dem Hintergrund von Tax Compliance-Management und Tax IKS

I. Einführung

II.Der bedingte Vorsatz im Strafrecht im Allgemeinen

1. Begriff und materielle Voraussetzungen des bedingten Vorsatzes nach der Rechtsprechung des BGH

2.Beweiswürdigung und prozessualer Nachweis des bedingten Vorsatzes

a) Freie tatrichterliche Beweiswürdigung (§ 261 StPO) und deren rechtsmittelgerichtliche Kontrolle im Allgemeinen

b) Beweiswürdigung und Darlegungsanforderungen beim bedingten Vorsatz

c) Bedingter Vorsatz bei deskriptiven und normativen Tatbestandsmerkmalen

III.Der (bedingte) Vorsatz der Steuerhinterziehung gem. § 370 AO

1. Normative Tatbestandsmerkmale vs. Blankettstraftatbestand

2.Steuerhinterziehungsvorsatz in der Rechtsprechung des BGH – Voraussetzungen und prozessualer Nachweis

a) Steueranspruchstheorie und Steuerhinterziehungsvorsatz

b) Prozessualer Nachweis des (bedingten) Steuerhinterziehungsvorsatzes auf der Grundlage der Steueranspruchstheorie

IV. Bedingter Steuerhinterziehungsvorsatz und Tax Compliance

V. Verbotsirrtum bei der Steuerhinterziehung?

13. KapitelPflicht zur Abgabe von Anzeigen und Erklärung und zur Berichtigung von Erklärungen

A. Berichtigungspflicht von Erklärungen

I. Rechtsnatur und Abgrenzung zur Selbstanzeige

II.Voraussetzung der Anzeige- und Berichtigungspflicht

1. Das Vorverhalten des Steuerpflichtigen

2. Erfolgseintritt

3. Die subjektive Komponente des späteren Erkennens der Unrichtigkeit

a) Fehlerhafte Erklärungen mit Eventualvorsatz abgegeben

b) Berichtigungspflicht bei wissentlich falsch abgegebenen Erklärungen