Markus Brinkmann - Tax Compliance

c) Verrechnungspreise und Steuerstrafrecht

6.Weitere Maßnahmen zur Vermeidung von Verrechnungspreisrisiken

a) Implementierung von Verrechnungspreisrichtlinien

b) Advance Pricing Agreements (APA)

c) DBA-Verständigungsverfahren

d) EU-Schiedsverfahren

e) Unilaterales Billigkeitsverfahren

f) Joint Audits

21. KapitelFunktionsverlagerung

I. Überblick

II.Phase 1: Identifizierung einer Funktionsverlagerung

1. Definition der Funktionsverlagerung

2. Funktion

3.Verlagerung der Funktion

a) Einschränkung einer Funktion im Inland

b) Ausprägungsformen der Funktionsverlagerung

4. Übergang von Wirtschaftsgütern und sonstigen Vorteilen

5. Abgrenzung zur Funktionsverdopplung

6. Funktionsverlagerung im Zeitablauf

7.Ausnahmen zur Funktionsverlagerungsbesteuerung

a) Funktionsverlagerung auf ein Routineunternehmen

b) Übertragung oder Überlassung von Wirtschaftsgütern

c) Personalentsendung im Konzern

d) Keine Funktionsverlagerung unter Dritten

8.Tax Compliance im Zusammenhang mit dem Vorliegen einer Funktionsverlagerung

a) Identifizierung einer Funktionsverlagerung

b) Beispielsfälle

III.Phase 2: Bewertung der verlagerten Funktion

1.Gesamtbewertung des Transferpakets

a) Ermittlung des Einigungsbereichs

b) Auswahl eines Verrechnungspreises

2. Einzelbewertung der übertragenen Wirtschaftsgüter

a) Keine Verlagerung wesentlicher immaterieller Wirtschaftsgüter oder Vorteile

b) Summe der Einzelverrechnungspreise entspricht dem Fremdvergleichsgrundsatz

c) Verlagerung von zumindest einem wesentlichen immateriellen Wirtschaftsgut

d) Zivilrechtliche Schadenersatz-, Entschädigungs- und Ausgleichsansprüche

IV.Phase 3: Dokumentation und vertragliche Gestaltung

1. Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation

2. Darlegungspflichten im Rahmen der Verrechnungspreisdokumentation

3. Vereinbarung einer Preisanpassungsklausel

V. Phase 4: Prüfung und laufende Kontrolle bestimmter Tatbestandsvoraussetzungen

VI. Zusammenfassung/Checkliste

22. KapitelTax Accounting

A. Überblick

B.Prozesse, Internes Kontrollsystem, Tools

I.Systematische Einordnung

1. Hintergründe

2. Einzelgesellschaftebene

3.Konzernebene

a) Allgemeine Prozessüberwachung und Steuerung

b) Konsolidierungsmaßnahmen

c) High-Level-Kontrollen

II. Anforderungen an Tools

C.Bilanzierung der laufenden Steuern

I. Hintergründe

II. Ansatzgrundsätze für steuerliche Vermögenswerte und Schulden

III. Unit of Account

IV. Bedeutung des Entdeckungsrisikos

V. Berücksichtigung neuer Erkenntnisse

VI. Auswirkungen auf die Bilanzierung latenter Steuern

VII. Umfang der erforderlichen Anhangangaben

VIII. Regelungen nach HGB

D.Bilanzierung der latenten Steuern

I. Temporary-Konzept als theoretische Basis

II. Werthaltigkeitsbeurteilung von aktiven latenten Steuern

III. Latente Steuern auf Konsolidierungsmaßnahmen

IV. Konzernsteuerquote und steuerliche Überteilungsrechnung

23. KapitelLohnsteuer – rechtliche und praktische Aspekte der „Lohnsteuer-Compliance“

A. Einführung

B.„Lohnsteuer-Compliance“

I. Begriff und Umfang: Was meint „Lohnsteuer-Compliance“?

II.Bedeutung und Entwicklung in der Praxis

1. Hohe Anforderungen an Arbeitgeber

a) Ordnungsgemäßer und vollständiger Lohnsteuerabzug

b) Dokumentationspflichten

c) Lohnaufwand/Abgabenbelastung

2. Schaden vervielfacht sich

III.Rechtsgrundlagen

1. Rechtliche Rahmenbedingungen

2. Kernfragen im Lohnsteuerrecht

a) Arbeitnehmer

b) Arbeitgeber

c) Arbeitslohn

3. Haftung

IV.Rechtliche Folgen bei Nichteinhaltung der lohnsteuerrechtlichen Vorschriften

1. Lohnsteuer- und Beitragsnachzahlungen

2. Weitere Nachteile für Arbeitgeber

3. Persönliche Haftung/Inanspruchnahme der Geschäftsleitung

4. Reputationsschäden

C. Typische fehleranfällige Themenfelder in der Praxis

I.Lohnsteuerrechtliche „Klassiker“

1. Verspätete Lohnsteueranmeldungen und Steuerzahlungen

2. „Freie“ Mitarbeiter/Scheinselbstständigkeit

3. Erkennen von steuerpflichtigem Arbeitslohn und dessen Versteuerung

a) Dienstwagengestellung (ggf. mit Fahrer)

b) Reisekostenabrechnungen

c) Mahlzeitengewährung an Arbeitnehmer

d) 44-EUR-Sachbezugsfreigrenze/Pauschalversteuerung nach § 37b Abs. 2 EStG (für Arbeitnehmer)

e) Gewährung von sog. Personalrabatten

II.Weitere in der Praxis wichtige Themen

1. Geldwerte Vorteile von dritter Seite

a) Geschenke und Einladungen/Incentives von dritter Seite

b) Rabatte von dritter Seite

2. Zuwendungen und Geschenke an Geschäftspartner und Dritte/Pauschalversteuerung nach § 37b Abs. 1 EStG für Nichtarbeitnehmer („Hospitality“)

3. Sachverhalte mit Auslandsbezug

III. Fazit/Zusammenfassung

D. Ursachen für Störungen bzw. Unregelmäßigkeiten beim Lohnsteuerabzug

I. Unzureichende Melde- und Kommunikationsprozesse

II. Dezentrale Organisationsstrukturen

III. Unzureichende Dokumentation

IV. Mangelnde „Sensibilität“/mangelndes Know-how

V. Unterschiedliche Aufgabenprioritäten der verschiedenen Abteilungen

VI. Komplexe Rechtslage im Lohnsteuerrecht

E. Untersuchungsansatz und Lösungsvorschläge

I.Risikoanalyse

1. Unternehmensbekenntnis zur „Lohnsteuer-Compliance“ („Tone at the top“)

2. Klärung des Status quo: Lohnsteuerrechtliche Risikoanalyse („Sachverhaltsinventur“)

a) Identifizierung lohnsteuerrechtlich relevanter Sachverhalte

b) Risikobewertung und Priorisierung zwecks Bearbeitungsreihenfolge

c) Prozessaufnahme

II. Vorschläge zum Aufbau bzw. zur Optimierung eines Lohnsteuer-Compliance-Systems

1. Projektplanung

2. Interne Kommunikation/Unternehmenskultur

3. Einbeziehung von Entscheidungsträgern/Abteilungsleitern anderer Bereiche

4. Optional: Festlegung eines Katalogs von „zulässigen“ Sachverhalten

5. Überarbeitung, Optimierung und Festlegung von Kommunikations-, Melde- und Freigabeprozessen

6. Erstellung bzw. Anpassung von internem Regelwerk

7. Festlegung von praktikablen Dokumentationsvorgaben

8. Identifizierung von Schnittstellen und Absicherung dieser Schnittstellen gegen Informationsverluste

9. Festlegung von Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und Kontrollmechanismen

10. „Vergangenheitsbewältigung“

11. Schulungen von Arbeitnehmern („lohnsteuerrechtliche Sensibilisierung“)

12. Einführung von technischen (Tool-)Lösungen

13. Interne Revision

F. Exkurs: Wechselwirkungen zwischen dem Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht

I. „Arbeitsentgelt“ im Sozialversicherungsrecht

II. Berührungspunkte von Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht

III. Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung nur noch bei rechtzeitiger (lohnsteuerrechtlicher) Pauschalversteuerung

24. KapitelArbeitsstrafrecht: Lohnsteuer, Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und Sozialversicherungsverkürzung

A. Einleitung

I. Normadressat

1. Arbeitgeber und Arbeitnehmerbegriff im Arbeitsrecht

2. Arbeitgeber– und Arbeitnehmerbegriff im Sozialversicherungsrecht

3. Der Arbeitgeber– und Arbeitnehmerbegriff im (Lohn)Steuerrecht

4. Arbeitgeber und Arbeitnehmerbegriff im Straf- und Bußgeldrecht

II. Haftung von Unternehmensverantwortlichen

III. Zuständige Behörden

B. Lohnsteuerhinterziehung

I. Einleitung

II. Pflichten des Arbeitgebers

III. Bemessungsgrundlage

1. Bruttolohnvereinbarung