Markus Brinkmann - Tax Compliance

III. Unvereinbarkeit einer Strafbarkeit nach § 370 AO wegen Verletzung des § 17 Abs. 2 Nr. 2 RennwLottG mit dem Bestimmtheitsgebot gem. Art. 103 Abs. 2 GG

E. Umsatzsteuer und (Sport-) Wetten

I. Internet oder ähnliches elektronisches Netzwerk

II. Im Wesentlichen automatisiert

III. Minimale menschliche Beteiligung

IV. Ohne Informationstechnologie nicht möglich

F. Steuerliche und Tax Compliance-Risiken des Wettkunden

G. Subsidiarität der Sportwettensteuer

H. Ansätze der Tax Compliance-Beratung

I. Ertragssteuer für Vermittler in Deutschland

27. KapitelZölle, Einfuhrumsatzsteuer und Verbrauchsteuern

A.Compliance – Tax Compliance – Innerbetriebliche Kontrollsysteme

I. Allgemeines

B.Zölle

I. Rechtliche Grundlagen

II. Allgemeine Vorschriften

III. Einfuhr

IV. Besondere Verfahren

V. Ausfuhr

1. Ablauf des Ausfuhrverfahrens

2. Ausführer/Anmelder

VI. AEO

VII.Compliance

1. Zollrecht

2. Außenwirtschaftsrecht

C.Risikofeld Einfuhrumsatzsteuer

I. Allgemeines

II.Kontrollsysteme der Finanz- und Zollbehörden

1. Organisatorische Maßnahmen

2. Datenaustausch zwischen den Zoll- und Steuerbehörden

3. Berücksichtigung der steuerlichen Redlichkeit innerhalb zollrechtlicher Bewilligungserteilungen

III.Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer

1. Die zollrechtliche „Einfuhr“

2. Die umsatzsteuerrechtliche „Einfuhr – Einfuhrumsatzsteuer

IV.Typische Fallstricke der Einfuhrumsatzsteuer

1. Steuerbefreiungen der Einfuhrumsatzsteuer

2. Vorsteuerabzug der Einfuhrumsatzsteuer

a) Risikofeld: Vorsteuerabzugsberechtigung nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG

b) Risikofeld: Vorsteuerabzug bei Werklieferungen/Werkleistungen (Reparaturfälle)

D.Verbrauchsteuern

I. Allgemeines

II. Rechtliche Grundlagen

III. Steuergegenstände

1. Alkoholbereich

2. Tabak

3. Energie und Strom

IV.Steueraussetzung – Steuerentstehung – Steuerbefreiung – Steuerschuldner

1. Steueraussetzung

a) Steuerlager

b) Beförderung unter Steueraussetzung/EMCS

2. Steuerentstehung

a) Steuerlager

b) Herstellung ohne Erlaubnis

c) Unregelmäßigkeiten bei der Beförderung unter Steueraussetzung

3. Steuerbefreiungen

4. Steuerschuldner

V. Steuererklärung/Steueranmeldung

1. Steuerlagerinhaber/registrierte Empfänger

2. Steuerschuldner in sonstigen Fällen

VI. Compliancebezogene Themen

28. KapitelSteuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen (§ 50a EStG)

I. Einleitung und Problemstellung

II. Überblick

III.Tatbestände des Steuerabzugs

1. Einkünfte aus Darbietungen

2. Einkünfte aus der Verwertung von Darbietungen (§ 50a Abs. 1 Nr. 2 EStG)

3.Einkünfte aus der Nutzungsüberlassung von Rechten (§ 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG)

a) Inländische Einkünfte

b) Rechte

c) Zeitlich befristete Nutzungsüberlassung

d) Nutzungsüberlassung von Know-how

e) Bezug von digitalen Produkten und Internetleistungen

IV.Durchführung des Steuerabzugs

1. Abzugsverpflichteter und Steuerabzug auf der zweiten Stufe

2.Bemessungsgrundlage und Steuersatz

a) Grundregel

b) Vergütungsgläubiger aus dem EU-/EWR-Gebiet

c) Vergütungsgläubiger aus Drittstaaten

d) Materielle Vereinfachungsregelungen für Bagatellfälle

3. Umgang mit Zweifelsfällen

V.Besteuerungsverfahren

1. Erklärungs-, Aufzeichnungs- und Bescheinigungspflichten

2. Haftung und Nachforderung

3. Nachmeldung und Berichtigung gem. § 153 AO, § 380 AO

VI. Abzubildende steuerliche Schnittstellen

1. Gewerbesteuerliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 f) GewStG

2. Fragen der Bilanzierung

3. Umsatzsteuer

4. Lizenzschranke

VII. Anforderungen an die Organisation im Unternehmen

29. KapitelErbschaft- und Schenkungsteuer

A. Einleitung

B.Besteuerungstatbestände

I. Grundzüge

II. Persönliche Steuerpflicht

III. Sachliche Steuerpflicht

1. Der steuerpflichtige Erwerb

2. Erwerbe von Todes wegen

3. Schenkung unter Lebenden

a) Entreicherung des Zuwendenden durch Vermögenshingabe

b) Bereicherung des Bedachten durch Vermögensmehrung

c) Objektive Unentgeltlichkeit des Vorgangs

d) Subjektiver Wille zur Unentgeltlichkeit

4. Schenkungen unter Lebenden mit Bezug zu Gesellschaften

a) Ausscheiden unter Wert aus einer Gesellschaft (§ 7 Abs. 7 ErbStG)

b) Anteilswerterhöhung durch Leistung anderer (§ 7 Abs. 8 S. 1 ErbStG)

c) Freigebige Zuwendungen zwischen Kapitalgesellschaften (§ 7 Abs. 8 S. 2 ErbStG)

d) Weitere Sondertatbestände bezogen auf Gesellschaften (§ 7 Abs. 5 und 6 ErbStG)

e) Probleme der freigebigen Zuwendungen unter Lebenden mit besonderem Bezug auf Gesellschaften (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG)

C.Steuerbefreiungen und -verschonungen

I.Sachliche Steuerbefreiungen

1. Allgemeine sachliche Steuerbefreiungen (§ 13 ErbStG)

2. Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe an Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften

a) Grundsätze und Verschonungsregime

b) Begünstigungsfähige Einheit

c) Verwaltungsvermögen

d) Lohnsummenprüfung

e) Behaltensfristen

f) Regelungen für Großunternehmen und Familiengesellschaften

3. Steuerbefreiung des Zugewinnausgleichsanspruchs (§ 5 ErbStG)

4. Begünstigung für vermieteten Grundbesitz

D. Überblick über die Besteuerung bei Einbeziehung von Stiftungen und Vermögensmassen

E. Steuerberechnung, Bewertung, Erhebung

F.Steuerschuldner und Anzeigeverpflichtung von Erwerben

1. Steuerschuldner und Haftende

2. Erwerbsanzeige

G. Fazit: Handlungsempfehlungen und -maßstäbe zur Absicherung der Tax Compliance

30. KapitelSteuerspezifische Compliance bei steuerbegünstigten Körperschaften und juristischen Personen des öffentlichen Rechts

I. Einleitung und Überblick

1. Überblick: Tax Compliance und steuerbegünstigte Körperschaften

2. Überblick: Tax Compliance und juristische Personen des öffentlichen Rechts

3. Gemeinsamkeiten und Unterschiede für die Tax Compliance

II.Tax Compliance-Schwerpunkte bei steuerbegünstigten (privatrechtlichen) Körperschaften

1. Denkbare Rechtsformen – Rechtswahlüberlegungen

2. Steuerrechtliche Grundlagen für steuerbegünstigte Körperschaften

3. Haftungsverantwortliche für Tax Compliance bei steuerbegünstigten Körperschaften

4. Risiken bei Gründung – insbesondere Satzungsgestaltung

5. Risiken bei der tatsächlichen Zweckverfolgung (Geschäftsführung)

6. Brennpunkt Mittelvereinnahmung und Spendenrecht

7. Brennpunkte Mittelverwendung

8. Risiko wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

9. Brennpunkt Sponsoring

10. Brennpunkt Verwaltungskosten

III. Konkretes Tax CMS bei steuerbegünstigten Körperschaften

1. Rechtsformwahl, Wahl der Gemeinnützigkeit, Satzungsgestaltung

2. Tax Compliance-Management bei Einnahmen und Ausgaben

3. Umsatzsteuerliche Compliance

4. Übersicht: Prüfanlässe für das CMS bei steuerbegünstigten Körperschaften

IV.Praxis des Tax CMS bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts

1. Grundlagen

2. Risiko unerkannter BgA

3. Risiko steuerlicher Querverbund und dauerdefizitäre BgA

4. Risikoschwerpunkt Umsatzsteuer

5. Prüfanlässe für Tax Compliance Management bei der öffentlichen Hand

V. Schlussbemerkungen

31. KapitelTax Compliance im Rahmen der Unternehmensakquisition (Tax Due Diligence)

I. Einleitung

II. Tax Compliance anlässlich eines Unternehmensverkaufes

1. Sperrfristen