Markus Brinkmann - Tax Compliance

2. Nettolohnvereinbarung

3. Schwarzgeldabrede

4. Lohnsplitting

5. Auslandssachverhalte

6. Kompensationsverbot

7. Berechnungsfaktoren der Verkürzung

IV. (Lohn-)Steuerhinterziehung nach § 370 AO

1. Objektiver Tatbestand

2. Subjektiver Tatbestand/Irrtum

3. Tatvollendung/Beendigung

4. Strafzumessung

5. Konkurrenzen

6. Nebenfolgen

V. Informationsaustausch zwischen den Behörden

1. Weitergabe von Daten § 31 Abs. 2 AO

2. Ausnahme zum Steuergeheimnis § 31a AO

VI. Berichtigung von Erklärungen § 153 AO

VII. Selbstanzeige

VIII. Begründungstiefe im Urteil

IX. Kostenübernahme von Geldsanktionen durch den Arbeitgeber

1. Steuerpflichtiger Arbeitslohn

2. Abzugsfähigkeit beim Arbeitnehmer und/oder Arbeitgeber

C. Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen

I. Regelungszweck

II. Geschützes Rechtsgut

III.Täterkreis

1. Arbeitgeberbegriff

2. Alternative Geschäftsmodelle

3. Geschäftsleitung als Arbeitgeber

IV. Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen § 266a Abs. 1 StGB

1. Materielles Sozialversicherungsverhältnis

2. Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung

a) Geschützte Beitragsansprüche

b) Nettolohnabreden

3. Vorenthalten trotz Fälligkeit

4. Teilleistungen

V. Vorenthalten von Arbeitgeberanteilen gem. § 266a Abs. 2 StGB

1. § 266a Abs. 2 Nr. 1 StGB

2. § 266a Abs. 2 Nr. 2 StGB

VI. § 266a Abs. 3 StGB

VII. Subjektiver Tatbestand

VIII. Irrtum

IX. Rechtfertigung

X. Besonders schwere Fälle gem. § 266a Abs. 4 StGB

1. § 266a Abs. 4 S. 2 Nr. 1 StGB

2. § 266a Abs. 4 S. 2 Nr. 2 StGB

3. § 266a Abs. 4 S. 2 Nr. 3 StGB

XI. Tatvollendung und Verjährung

XII. Strafbefreiende Selbstanzeige § 266a Abs. 6 StGB

XIII. Konkurrenzen

XIV. Annex – Mindestlohnverstoß

1. MiLoG

2. AEntG

D.Illegale Arbeitnehmerüberlassung

I. Einleitung

II.Gesetzesänderungen

1. Änderungen bis 2014

2. Änderungen ab 2017

a) 18 Monateregelung

b) Equal Pay

c) Arbeitnehmerüberlassung und Arbeitnehmerbegriff § 611a BGB n.F.

d) Einsatzverbot von Streikbrechern

e) Weiterverleih

f) Festhaltenserklärung

g) Vorratserklärung

III. Struktur und Inhalt des AÜG

IV. Abgrenzung zu anderen Rechtsverhältnissen

1. Abgrenzung zum Dienst- und Geschäftsbesorgungsvertrag

2. Abgrenzung zum Werkvertrag

V. Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen wirtschaftlicher Tätigkeit

VI. Straf- und bußgeldrechtliche Verstöße illegaler Arbeitnehmerüberlassung

1. Verleih nichtdeutscher Arbeitnehmer ohne Genehmigung § 15 AÜG

2. Entleih nichtdeutscher Arbeitnehmer ohne Genehmigung § 15a AÜG

3. Ordnungswidrigkeiten § 16 AÜG n.F.

VII. Begleitdelikte

VIII. Konkurrenzen und Wahlfeststellung

IX. Prävention

E. Schwarzarbeit

I. Allgemeines

II. Straf- und bußgeldrechtliche Verstöße

1. Ordnungswidrigkeiten nach § 8 SchwarzArbG n.F.

2. Erschleichen von Sozialleistungen im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen § 9 SchwarzArbG a.F.

3. Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder Aufenthaltstitel und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen § 10 SchwarzArbG

4. Beschäftigung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel, die Opfer von Menschenhandel sind § 10a SchwarzArbG

5. Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel in größerem Umfang oder von minderjährigen Ausländern § 11 SchwarzArbG

III. Prüfungsbefugnis des Zolls

1. Betretungsrecht § 3 Abs. 1 SchwarzArbG

2. Prüfung von Personalien § 3 Abs. 3 SchwarzArbG

3. Befugnisse bei der Prüfung von Geschäftsunterlagen § 4 SchwarzArbG

4. Duldungs- und Mitwirkungspflichten § 5 SchwarzArbG

5. Ermittlungsbefugnisse § 14 SchwarzArbG

6. Einhaltung von steuerlichen Pflichten

7. Zentrale Datenbank §§ 16 ff. SchwarzArbG

F. Rechtsfolgen mangelhafter Compliance

1. Persönliche Haftung des Arbeitgebers

2. Ausschlussgrund nach GmbHG/AktG

3. Durchgriffshaftung

4. Vergabesperre nach § 6a Abs. 2 VOB/A

5. Vergabesperre nach SchwarzArbG, AEntG und MiLoG

6. Auftragssperre wegen Korruptionsregister

7. Privatwirtschaftlicher Ausschluss

8. Eintragung Bundesgewerbezentralregister

9. Eintragung Bundeszentralregister

10. Wettbewerbsregistergesetz

11. Berufsverbot

25. KapitelUmsatzsteuer – innergemeinschaftliche Lieferungen, Strohmanngeschäfte und Umsatzsteuerkarusselle

I. Einleitung

II. Umsatzsteuerausfälle: Aktuelle Zahlen

III.Besonderheiten des Umsatzsteuerstrafrechts

1. Einführung

2. Vollendung und Beendigung

3. Steuerverkürzung auf Zeit

4. Vorsatz/Leichtfertigkeit

5. Verhältnis Umsatzsteuervoranmeldung/Umsatzsteuer-Jahreserklärung

6. Kompensationsverbot

7. Zeitpunkt Vorsteuerabzug

IV.Bußgeldtatbestände und Haftung

1. § 26a UStG

2. § 26b, § 26c UStG

3. § 25d UStG

V.Umsatzsteuerkarusselle/Umsatzsteuerkettengeschäfte

1. Funktionsweise von Umsatzsteuerkarussellen und Umsatzsteuerkettengeschäften

2. Gefährdete Branchen/§ 13b UStG

VI. Strohmanngeschäfte

VII. Gestaltungsmissbrauch im Bereich der Umsatzsteuer

1. Lieferung nach § 3 Abs. 1 UStG

2. Gestaltungsmissbrauch i.S.v. § 42 AO

VIII.Vorsteuerabzug

1. Allgemeine Voraussetzungen Vorsteuerabzug

2. Versagung Vorsteuerabzug/wissen müssen

3. Merkblatt der Finanzverwaltung/Indizien für Versagung Vorsteuerabzug

4. Wissenszurechnung analog § 166 BGB

IX. Innergemeinschaftliche Lieferungen/Reihengeschäfte

1. Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung

2. Nachweispflicht unternehmerische Tätigkeit Vertragspartner

3. Belegnachweis

4. Buchnachweis

5. Versagung der Steuerfreiheit bei innergemeinschaftlichen Lieferungen/Verschärfte EuGH-Rspr./Italmoda

6. Zeugenbeweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

7. Reihengeschäfte

X. Umsatzsteuer-Nachschau

XI.Umsatzsteuer-Sonderprüfung

1. Allgemeines

2. Selbstanzeige bei der Umsatzsteuer-Sonderprüfung

3. Enge Zusammenarbeit zwischen den Finanzbehörden

4. Anfangsverdacht im Rahmen der Umsatzsteuer-Sonderprüfung

5. Vorgehen bei Fortsetzung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung trotz Anfangsverdacht

XII. Selbstanzeigen im Bereich der Umsatzsteuer (§ 371 Abs. 2a AO)

1. Teilselbstanzeige bei Umsatzsteuervoranmeldungen

2. Keine Erleichterung bei Umsatzsteuer-Jahreserklärungen

3. Weitere Vereinfachungen im Bereich der Umsatzsteuer

4. Zuschlag und Zinsen bei Umsatzsteuervoranmeldungen und -Jahreserklärungen

5. Ausdehnung der Sperrwirkung

6. Änderungen bei § 398a AO im Bereich der Umsatzsteuer

XIII. Überkompensation/Berichtigung nach § 14c UStG

26. KapitelTax Compliance für Anbieter von Sportwetten

A. Einleitung

B. Steuertatbestand

I. Wette

II. Sportereignis

III. Steuerschuldner/Veranstalter

IV. Territorialer Anknüpfungspunkt

C.Steuerentstehung, Bemessungsgrundlage, Steuerverfahren

I. Steuerentstehung

II. Bemessungsgrundlage

III. Steuerverfahren

D. Vereinbarkeit der Sportwettensteuer mit höherrangigem Recht

I. Verstoß gegen Art. 56 AEUV durch Auferlegung von Ermittlungspflichten bzgl. der Bemessungsgrundlage zu Lasten des Steuerpflichtigen

II. Weiterer Verstoß gegen Art. 56 AEUV durch die Sportwettensteuer als Teil eines europarechtswidrigen regulatorischen Gesamtkonzepts für die Glückspielindustrie