Markus Brinkmann - Tax Compliance

b) Risikofaktoren

c) Reichweite der Steuerfahndungs – Ermittlungen

III. Erkenntnisquellen der Steuerfahndung

1. Nationale Erkenntnisquellen

a) Ermittlungen im Besteuerungsverfahren

b) Ermittlungen im Steuerstrafverfahren

2. Grenzüberschreitende Informationen

a) Internationale Amtshilfe

b) Amtshilfe innerhalb der EU

c) Amtshilfe nach DBA, insbesondere Gruppenanfragen

d) Amtshilfe aufgrund bilateraler Abkommen außerhalb von DBA (TIEA)

e) Amtshilfe im vertragslosen Bereich

f) Rechtshilfe im Einzelfall

g) Polizeiliche Rechtshilfe nach der Schwedischen Initiative

h) Automatischer Auskunftsverkehr

IV.Arbeitsweise der Steuerfahndung

1. Legalitätsprinzip und Kapazitätsprinzip

2.Steuerliche Ermittlungsmethodik im Strafverfahren

a) Vorfeld-, Vorermittlungen und Verfahrenseinleitung

b) Ermittlungen in sozialen Netzwerken und im Internet

c) Schätzungsmethoden und deren Reichweite

d) Empfängerbenennung, § 160 AO

3. Strafprozessuale Eingriffe

a) Ermittlungen auf niederer Schwelle

b) Durchsuchung und Beschlagnahme

c) Datenforensik

d) Risiko von Untersuchungshaft

V. Fallabschluss

1. Fallabschluss auf der Ebene der Finanzverwaltung

a) Steuerlicher Abschlussbericht

b) Tatsächliche Verständigung als „Deal“ im Ermittlungsverfahren

c) Strafrechtlicher Abschlussbericht

d) Taktik beim Verfahrensabschluss

2. Abgabe an die Staatsanwaltschaft

3. Gerichtliches Verfahren

4. Äußere Faktoren mit Auswirkung auf den Fallabschluss

9. Kapitel Unternehmensvertretung im Besteuerungsverfahren und in steuerlichen Prüfungen

A.Einleitung

I. Eingrenzung der Thematik

1. Allgemeines

2. Sinn und Zweck einer Tax Compliance-Regelung im Besteuerungsverfahren/Reichweite

3. Konkrete Ziele einer Tax Compliance-Regelung im Besteuerungsverfahren im engeren Sinne in Kurzform

II. Gesetzliche Adressaten der steuerlichen Pflichten im Unternehmen (§§ 33–36 AO)

B. Steuerliche Hauptpflichten im Rahmen des Ermittlungsverfahrens

I.Die allgemeinen Mitwirkungspflichten gem. § 90 Abs. 1 AO

1. Inhalte der allgemeinen Pflicht zur Mitwirkung im Besteuerungsverfahren

2. Überblick über wesentliche weitere und spezielle Mitwirkungspflichten des Unternehmens im Ermittlungsverfahren

3. Korrespondierende Mitwirkungsrechte des Unternehmens im Besteuerungsverfahren

4. Keine Mitwirkungsverweigerungsrechte für Beteiligte

5.Mögliche Konsequenzen einer Verletzung der allgemeinen Mitwirkungspflichten/Risiken

a) Natürliche Folge: Weitere Ermittlungen der Finanzbehörde

b) Zweckmäßigkeitserwägungen der Finanzbehörde gestattet

c) Grenzen der Sachaufklärungspflicht der Finanzverwaltung

d) Die hauptsächlichen Rechtsfolgen einer Verletzung der Mitwirkungspflicht im Überblick

6. Die Vermeidung einer Verletzung von Mitwirkungspflichten durch eine Tax Compliance-Struktur

a) Gemeinsamkeiten einer Tax Compliance-Struktur im Unternehmen

b) Die fünf Kernelemente einer Tax Compliance-Struktur im Unternehmen

II.Besondere Mitwirkungspflichten im Ermittlungsverfahren sowie daraus resultierende Risiken

1.Melde- und Anzeigepflichten zur Erfassung von Steuerpflichtigen bzw. Betrieben (§§ 134 ff. AO)

a) Durchführung einer Personenstands- und Betriebsaufnahme sowie Vergabe der Steuer-ID-Nummer

b) Anzeigepflichten gem. §§ 137–139 AO

c) Mögliche Konsequenzen aus der Verletzung von Anzeigepflichten

d) Vermeidung steuerlicher und steuerstrafrechtlicher Konsequenzen über eine Tax Compliance-Struktur

2.Besondere Mitwirkungspflichten im Bereich der Führung von Büchern und Aufzeichnungen sowie Aufbewahrungspflichten (§§ 140–148 AO)

a) Ziel und Zweck der Mitwirkungspflichten zur Führung von Büchern/Aufzeichnungen

b) Adressaten der Buchführungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

c) Zum Inhalt der Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten gem. §§ 140–146 AO

d) Mögliche Risiken und Konsequenzen bei Verstößen gegen die Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten der §§ 140–146 AO

e) Vermeidung von Nachteilen für das Unternehmen durch eine Tax Compliance-Struktur im Bereich der Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten

f) Mitwirkungspflichten zur Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen (§§ 147–148 AO)

3. Die Mitwirkungspflichten zur Abgabe von Steuererklärungen durch das Unternehmen (§§ 149 ff. AO)

a) Inhalt der Mitwirkungspflicht zur vollständigen, wahrheitsgemäßen und rechtzeitigen Abgabe von Steuererklärungen (§§ 149 Abs. 1, 150 Abs. 2 AO)

b) Mögliche Risiken und Konsequenzen aus einer Verletzung der Steuererklärungspflichten

c) Vermeidung von möglichen steuerlichen/steuerstrafrechtlichen Konsequenzen bei Fehlern in der Erklärungsabgabe durch eine Compliance-Struktur

4. Die Mitwirkungspflicht zur Berichtigung von im Nachhinein als unrichtig erkannten Steuererklärungen gem. § 153 AO

a) Inhalt der Berichtigungspflicht gem. § 153 AO

b) Adressaten der Berichtigungspflicht gem. § 153 Abs. 1 AO

c) Mögliche Konsequenzen aus einer Verletzung der Anzeige- und Berichtigungspflichten gem. § 153 AO

d) Vermeidung möglicher steuerlicher/steuerstrafrechtlicher Konsequenzen durch eine Compliance-Regelung

III. Gesteigerte Mitwirkungspflichten im Ermittlungsverfahren und ihre Einhaltung bei internationalen Sachverhalten

1.Zum Inhalt der erhöhten Mitwirkungspflichten

a) Zur gesteigerten Mitwirkungspflicht bei allgemeinen Auslandssachverhalten (§ 90 Abs. 2 S. 1, 2 AO), ggf. i.V.m. § 17 AStG

b) Zur gesteigerten Mitwirkungspflicht bei Geschäftsbeziehungen zu Steueroasen (§ 90 Abs. 2 S. 3 AO)

c) Gesteigerte Mitwirkungspflichten in Form besonderer Aufzeichnungspflichten bei Verrechnungspreisen (§ 90 Abs. 3 AO)

2. Zu den Risiken erhöhter Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten und ihrer Vermeidung

IV. Besondere Arten des Ermittlungsverfahrens, ihre mögliche Vorbereitung und Durchführung unter Betrachtung ausgewählter Risiken

1.Zur Außenprüfung beim Unternehmen (§§ 193 ff. AO)

a) Zulässigkeit einer Außenprüfung (§ 193 AO) – Wer wird geprüft?

b) Prüfungsfelder (§ 194 AO) – Was wird geprüft?

c) Zur Zulässigkeit von Kontrollmitteilungen über die steuerlichen Verhältnisse Dritter (§ 194 Abs. 3 AO)

d) Zur Prüfungsanordnung und ihrer Bekanntgabe (§§ 196, 197 AO)

e) Zu den besonderen Mitwirkungspflichten vor und während der Außenprüfung (§§ 90 Abs. 1, 200, 147 Abs. 4, 147 Abs. 6 AO)

f) Vorbereitung und Durchführung der Außenprüfung im Rahmen der Vorgaben eines Tax Compliance-Systems

2.Die Umsatzsteuer-Nachschau (§ 27b UStG) und die Umsatzsteuer-Sonderprüfung (§§ 193 ff. AO)

a) Zur Umsatzsteuer-Nachschau (§ 27b UStG, Abschn. 27b. 1 Abs. 2 UStAE)

b) Zur Umsatzsteuer-Sonderprüfung

3.Die Lohnsteuer-Außenprüfung (§§ 193 Abs. 1, 193 Abs. 2 Nr. 1 AO) und die Lohnsteuer-Nachschau (§ 42g EStG)

a) Zur Lohnsteuer-Außenprüfung (§ 42f EStG)

b) Zur Lohnsteuer-Nachschau gem. § 42g EStG

4. Die Steuerfahndungsprüfung (§§ 208, 385 ff. AO)

C. Zum Steuerfestsetzungsverfahren (§§ 155–192 AO)

I. Die Festsetzung von Steuerbescheiden und ihre Bestandskraft (§§ 155, 157, 169 ff. AO)

1. Zum allgemeinen Ablauf des Festsetzungsverfahrens beim Unternehmen

a) Die Bekanntgabe des Steuerbescheides als Steuerfestsetzung

b) Ausnahmeregelungen bei Fälligkeitssteuern

2. Weitere Sonderregelungen im Festsetzungsverfahren

II. Zur Festsetzungsverjährung gem. §§ 169 ff. AO

1. Die Dauer der gesetzlichen Festsetzungsfristen (§ 169 Abs. 2 AO)