Markus Brinkmann - Tax Compliance

Hinweis:

Die neuen §§ 117a und 117b AO sind keine Untervorschriften zu § 117 AO: Stellung und Nummerierung im Gesetz sind lediglich der Gesetzessystematik geschuldet, die keinen Raum für eine eigenständige andere Nummerierung zuließ. Das bedeutet, dass die Regelungen aus § 117 AO wie etwa die Anhörungserfordernis aus § 117 Abs. 4 AO nichtauch für § 117a AO und § 117b AO gelten.

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Gegenstandder schwedischen Initiative ist ausschließlich der transnationale Informationsaustausch zwischen den EU-Polizeibehörden, der bislang seine Rechtsgrundlage in Art. 39 SDÜ hatte. Die Steuerfahndung ist Polizei im Sinne der schwedischen Initiative. Sie gilt ausschließlich für das (repressive) Strafverfahren sowie das (präventive) polizeiliche Erkenntnisgewinnungsverfahren. Letzterer ist im Bereich der Steuerfahndung am besten als Vorfeldermittlungen nach § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO zu umschreiben. Sie findet im OWi-Verfahren keine Anwendung. Die Staatsanwaltschaften und die Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzverwaltung haben nach der schwedischen Initiative keine unmittelbaren Auskunftsrechte.

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Wesentliche Kernaussagender schwedischen Initiative sind der …

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Der Umfang der zu übermittelnden Informationenrichtet sich nach dem, was im angefragten Staat an Information vorhanden ist, da Zwangsmaßnahmen ausgeschlossensind. Damit ist Zielrichtung der im anderen Staat vorhandene Akteninhalt und was in den nationalen Datenbanken des ersuchten Staates gespeichert ist. Allenfalls kann die ersuchte Behörde noch bestimmte Ermittlungen (z.B. Ortsbesichtigungen) freiwillig durchführen; verpflichtet ist sie dazu indes nicht. Die Möglichkeiten nach der schwedischen Initiative machen die justizielle Rechtshilfe daher nicht entbehrlich.

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Denkbare Fallgestaltungen für Ersuchen nach der schwedischen Initiative sind:

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Der Weg der Ersuchennach der schwedischen Initiative soll nach dem Prinzip des Inlandsstandards frei von bürokratischen Hürden sein und grundsätzlich direkt von anfragender zu Auskunft gebender Stelle gehen. Da letztere häufig nicht bekannt sind, haben die Staaten nationale Zentralstellengeschaffen für die Steuerung der Weiterleitung. In Deutschland sind das das Zollkriminalamt in Köln und das Bundeskriminalamt in Wiesbaden. Allerdings haben sich in einzelnen Bundesländern die üblichen Hierarchien vernachlässigt gefühlt und zum Teil noch landeseigene Zentralstellen dazwischen geschaltet. Das war so von der schwedischen Initiative nicht gewollt und widerspricht deren Sinn und Zweck.

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Die Verwertbarkeit der Informationennach der schwedischen Initiative regelt Art. 1 Abs. 4 RbDatA, der bestimmt, dass eine unmittelbare Verwertung der Information als Beweismittel in eben diesemVerfahren zulässig ist, in dem angefragt wurde, wenn dies sogleich mit der Übermittlung erklärt wird. Das geschieht in der Regel durch ein entsprechendes Kreuzchen im Antwortvordruck „A“ („Informationen dürfen für die angefragten Zwecke verwendet werden“), bei formlosen Antworten wird sie mit Erteilung der Auskunft zum konkret angefragten Zweck als konkludent erteilt unterstellt.

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Diese Verwendungsbeschränkung ist – sozusagen als Selbstbindung – auch entsprechend im nationalen Recht festgeschrieben worden: Für den repressiven Bereich in § 92b IRG, für den präventiven Bereich – u.a. – in § 117b AO.

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Der Schwedischen Initiative haben sich die EU – Mitgliedsstaaten, die Schweiz, Island, Norwegen und Liechtenstein angeschlossen, so dass sie innerhalb der EU und in den EWR-Staaten Anwendung findet.

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Der Rahmenbeschluss kann und soll die klassische justizielle Rechtshilfe nicht ersetzen. Er kann aber gerade in Steuerstrafverfahren in einzelnen Bereichen eine schnelle und mit wenig Aufwand verbundene Informationsbeschaffung ermöglichen.

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Der automatische Auskunftsverkehr ist eine der großen Entwicklungen der aktuellen Zeit, die über die dadurch gesteigerte internationale Transparenz für Auslandskonten zu einem spürbaren Rückgang der Steuerhinterziehung bei Kapitalerträgen führen wird. Das kommt leider zu spät, denn angesichts des derzeitigen Zinsniveaus wird es mangels nennenswerter Erträge für das Gros der Kapitalanleger schwer werden überhaupt noch nennenswert Steuern auf reine Kapitalerträge hinterziehen zu können. Zu betrachten sind drei Instrumentedes automatisierten Informationsaustausches: