Udo Wackernagel - Fiskalstrafrecht

Straftaten gegen staatliche Vermögenswerte

Herausgegeben von
Dr. Markus Adick	Prof. Dr. Jens Bülte
Bearbeitet von Dr. Markus Adick, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht · Dr. Laura Blumhoff, Rechtsanwältin · Dr. Erik Buhlmann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für StrafrechtProf. Dr. Jens Bülte · Andreas von Dahlen, Rechtsanwalt, Fachanwalt für StrafrechtSilke Grimsel, Erste Staatsanwältin · Dr. Bernd Groß, LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwaltfür Strafrecht · Prof. Dr. Suzan Denise Hüttemann, M.Res., Rechtsanwältin · Dr. SimoneKämpfer, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Strafrecht · Prof. Dr. Paul KrellProf. Dr. Dr. Milan Kuhli · Dr. Thomas Möller, Dipl.-Kfm., Dipl.-Finanzw.,Oberregierungsrat · Dr. Beatrix Perkams, Rechtsanwältin · Dr. Christian Rathgeber,Mag. rer. publ., Rechtsanwalt · Dr. Tilman Reichling, Rechtsanwalt, Fachanwalt fürStrafrecht · Dr. Alexander Retemeyer, Oberstaatsanwalt · Felix Rettenmaier, RechtsanwaltDr. Christian Rosinus, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für StrafrechtDr. Christian Schoop, Rechtsanwalt · Dr. Stephan Voigtel, Rechtsanwalt, Fachanwalt fürStrafrecht · Udo Wackernagel, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht · Dr. MichelleWiesner-Lameth, LL.M., Rechtsanwältin · Dr. Johannes Zimmermann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht
2., neu bearbeitete Auflage
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Seit dem Erscheinen der 1. Auflage hat sich das Fiskalstrafrecht zügig weiterentwickelt. Zum einen haben weitreichende Änderungen des materiellen Strafrechts und des korrespondierenden Strafprozessrechts eine Neuauflage erforderlich gemacht. Exemplarisch seien die Neuregelungen durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (2017) als Reaktion auf die sog. „Panama-Papers“, die Neufassung des Geldwäschegesetzes (2018) oder die weitgehende Neugestaltung des Rechts der Vermögensabschöpfung (2017) genannt. Zum anderen sind unterdessen zahlreiche höchstrichterliche Entscheidungen zu fiskalstrafrechtlichen Sachverhalten ergangen. In einem auf die Bedürfnisse der Praxis zugeschnittenen Handbuch waren diese Entwicklungen zwingend zu berücksichtigen.

Der Kreis der Autorinnen und Autoren ist seit der Erstauflage weitestgehend unverändert geblieben. Mit dem Ziel, wissenschaftliche Genauigkeit und praxistaugliche Darstellung miteinander zu verbinden, haben die in Justiz, Verwaltung und Anwaltschaft anerkannten Autorinnen und Autoren ihre jeweiligen Kapitel sorgfältig auf den aktuellen Stand gebracht. Ihnen danken die Herausgeber ebenso wie dem Verlag, namentlich Frau Annette Steffenkock und Frau Andrea Markutzyk, für Ihre aktive Unterstützung bei der Zweitauflage.

Ein Handbuch zum Fiskalstrafrecht – dem Strafrecht der öffentlichen Finanzen – ist nicht nur ein weiteres Werk zum Steuerstrafrecht oder zum Wirtschaftsstrafrecht. Zwar werden beide Materien auch hier dargestellt und intensiv erörtert. Gleichwohl ist das Konzept des vorliegenden Handbuchs insofern neu, als es sich auf Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen öffentliche Haushalte konzentriert. Damit greift es eine europaweit zu beobachtende Tendenz auf, Schädigungen öffentlicher Vermögenswerte verstärkt mit den Mitteln des Strafrechts zu bekämpfen. Neben dem Steuer- und Zollstrafrecht als prominentester Deliktsgruppe auf diesem Gebiet behandelt das vorliegende Handbuch daher insbesondere auch Betrugsstraftaten und Untreuedelikte sowie untreuenahe Handlungen wie das Vorenthalten von Arbeitsentgelt.

Während sich dieses Buch in der Breite also auf einen Ausschnitt aus dem Wirtschaftsstrafrecht beschränkt, geht es an anderer Stelle über vergleichbare Handbücher hinaus. Zum Einen beinhaltet das Werk an den Erfordernissen der Praxis ausgerichtete Darstellungen der wesentlichen Grundlagen des Allgemeinen Teils des Strafrechts, soweit diese Bedeutung für das Fiskalstrafrecht haben. Zum anderen werden neben dem materiellen Recht – streng begrenzt auf das Fiskalstrafrecht – verfahrensrechtliche Grundlagen, aber vor allem typische Sonderprobleme bei der Verfolgung und Verteidigung von Fiskalstraftaten dargelegt. Zudem werden, soweit dies nach dem Umfang dieses Werks möglich ist, die europäischen Bezüge auf materieller und prozessualer Ebene hergestellt.

Das Handbuch soll damit den Vertreter eines eigenständigen Typs wissenschaftlich fundierten Praxishandbuchs bilden, das sowohl dem Wirtschaftsrechtler als Orientierung, als auch dem Wirtschafts- und Steuerstrafrechtler als Nachschlagewerk dient. Dabei ist es kein reines Handbuch für Rechts- oder Steuerberater, sondern richtet sich in gleichem Maß an Nutzer in Justiz und Verwaltung. Die Mischung von Basiskenntnissen und notwendigem Spezialwissen soll unterschiedlichen Nutzern im Fiskalstrafrecht und dem Fiskalstrafverfahrensrecht eine gewisse Grundsouveränität im Umgang mit den Problemen der Praxis vermitteln, ohne natürlich eine fundierte Beratung ersetzen zu können. In vielen Fällen dürfte allerdings die Entscheidung darüber, ob eine Spezialberatung notwendig ist, bereits eine Herausforderung darstellen. Auch wenn das Werk sich damit nicht vornehmlich an den Spezialisten eines jeweiligen Teilgebiets des Fiskalstrafrechts richtet, dürften die einzelnen Kapitel geeignet sein, selbst dem ausgewiesenen Experten Anregungen und Sicherheit am Rande seiner Spezialisierung zu geben.

Die einzelnen Themen haben Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Justiz, Zoll- und Finanzverwaltung sowie spezialisierten Rechtsanwaltskanzleien bearbeitet. Der fachliche Austausch unter den Bearbeiterinnen und Bearbeitern hat eine ausgewogene Darstellung rechtlicher Zweifelsfragen ermöglicht und die Entstehung eines reinen Beraterhandbuchs vermieden. Wir sind den Autorinnen und Autoren sehr dankbar für ihr Engagement und die Bereitschaft, ihr Fachwissen und ihre praktischen Erfahrungen einzubringen. Großen Dank schulden wir ferner dem Verlag, insbesondere Frau Annette Steffenkock, für die hervorragende Unterstützung bei der Erstellung dieses Handbuchs.