Udo Wackernagel - Fiskalstrafrecht

Vorwort zur 1. Auflage

Bearbeiterverzeichnis

Inhaltsübersicht

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

1. Kapitel Einleitung: Vom Nutzen einer einheitlichen Darstellung des „Fiskalstrafrechts“

A. Der Ruf nach mehr Fiskalstrafrecht

B. Die Verschärfung des Steuerstrafrechts durch Gesetzgeber, BGH und Steuerverwaltung

C. Zur Entwicklung der Bestechungs-, Betrugs- und Untreuestrafbarkeit

D. Entwicklungslinien des europäischen Strafrechts gegen Steuer- und Haushaltsdelikte

E. Begriff des Fiskalstrafrechts und Notwendigkeit einer einheitlichen Darstellung

2. Kapitel Europäisierung des Strafrechts

I. Einführung

1. EU-Kompetenzen und Strafrecht

2. Unionstreue als „Motor der Harmonisierung“

3. Die Richtlinie zum Schutz der finanziellen Interessen der EU als neue Stufe der Harmonisierung des harmonisierten Fiskalstrafrechts

II. Unmittelbare Harmonisierung des Strafrechts durch Normgebung

III. Anwendungsvorrang des Unionsrechts

IV. Unionsrechtskonforme Auslegung

1. Richtlinienkonforme Auslegung

2. Rahmenbeschlusskonforme Auslegung

3. Grenzen der unionsrechtskonformen Auslegung

a) Grenzen der nationalen Grundrechte im Verfahrensrecht (Taricco)

b) Verfassungsidentität und Effektivität des Unionsrechts (M.A.S. & M.B.)

c) Keine Vorgabe einer Strafbarkeit für Nichtabführen von Steuern (Mauro Scaldone)

V. Begrenzung nationalen Strafrechts durch europäische Freiheitsrechte und Grundfreiheiten in der Rechtsprechung des EuGH

1. Entwicklung von den europäischen Grundfreiheiten zu den europäischen Freiheitsrechten

2. Allgemeines Diskriminierungsverbot (Art. 18 ff. AEUV)

3. Steuerneutralität

4. Niederlassungsfreiheit (Art. 49 ff. AEUV)

5. Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 ff. AEUV)

6. Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 ff. AEUV)

7. Freizügigkeit (Art. 21 AEUV)

8. Beschränkung der europäischen Grundfreiheiten auf wirtschaftliche Betätigung

9. Europäische Missbrauchsrechtsprechung (Missbrauchsverbot)

VI. Unionsgrundsätze und Unionsgrundrechte im Strafrecht und Strafverfahrensrecht

1. Grundrechtskonkurrenz und Grundrechtsstandards

2. Rechtsstaatliche Unionsgrundsätze und ihre Wirkung auf das nationale Strafrecht

a) Vertrauensschutz und Rechtssicherheit

b) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Art. 49 Abs. 3 GRCh)

c) Nullum crimen sine lege (Art. 49 Abs. 1 S. 1 GRCh)

d) Lex mitior (Art. 49 Abs. 1 S. 3 GRCh)

3. Europäische Grundrechte im Strafverfahren

a) Recht auf faires Verfahren (Art. 47, 48 GRCh)

b) Ne bis in idem (Art. 50 GRCh, Art. 54 SDÜ)

VII. Europäische Staatsanwaltschaft

1. Zielrichtung und Grundlagen

2. Aufbau der Behörde und Durchführung des Verfahrens

3. Zuständigkeit der EUStA

4. Verfahrensvorschriften für die EUStA

5. Verfahrensgarantien

3. Kapitel Verfahren bei Wirtschaftsdelikten

I. Wirtschaftsstrafverfahren

II. Betroffene von Wirtschaftsstrafverfahren

III. Beteiligte öffentliche Institutionen

1. (Schwerpunkt-)Staatsanwaltschaft und Wirtschaftsreferent

2. Steuerbehörden

a) Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)

b) Finanzämter

c) Exkurs: Informationszentrale für den Steuerfahndungsdienst beim Finanzamt Wiesbaden II, IV-Steufa

3.Zollbehörden

a) Zollkriminalamt

b) Zollfahndungsämter

4. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

5. Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

6.Kartellbehörden

a) Bundeskartellamt

b) Landeskartellämter

7. Berufsspezifische Institutionen (Kammern)

a) Rechtsanwaltskammer

b) Wirtschaftsprüferkammer

c) Steuerberaterkammer

8. Gericht

IV.Besonderheiten in Wirtschaftsstrafverfahren

1.Materiell-rechtliche Besonderheiten (Auswahl)

a) Organe und Vertreter; § 14 StGB

b) Kollegialentscheidungen

c) Schadensbestimmung

2.Prozessuale Besonderheiten (Auswahl)

a) Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten

b) Sachverständige

c) Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse

d) Exkurs: Beschlagnahmeschutz bei internen Untersuchungen

3.Sonstige Besonderheiten

a) Medien

b) Strafrechtliche Nebenfolgen

c) Beamtenrechtliche Folgen

d) Berufsgerichtliche Verfahren

e) Gewerberechtliche Folgen

4. Kapitel Verfahren bei Steuerdelikten

I. Die Organisation der Finanzbehörden im Bereich der Steuerdelikte

II. Aufgaben und Befugnisse der Steuerfahndung

1. Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten nach § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO

2. Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen nach § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO

3. Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle nach § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO

4. Prozessuale Befugnisse der Steuerfahndung

III.Zuständigkeiten und Befugnisse der Bußgeld- und Strafsachenstellen

1. Sachliche und örtliche Zuständigkeit

2. Befugnisse der Finanzbehörde im selbstständigen Ermittlungsverfahren

IV. Befugnisse der Finanzbehörde im unselbstständigen Ermittlungsverfahren

V.Überleitung der Ermittlungsbefugnis auf die Staatsanwaltschaft nach § 386 Abs. 3 und Abs. 4 AO

1. Haft- und Unterbringungssachen (§ 386 Abs. 3 AO)

2. Zuständigkeitsüberleitungen von der Finanzbehörde auf die Staatsanwaltschaft (§ 386 Abs. 4 AO)

a) Abgabe der Steuerstrafsache an die Staatsanwaltschaft

b) Evokation der Steuerstrafsache durch die Staatsanwaltschaft

c) Rückgabe der Steuerstrafsache an die Finanzbehörde

VI.Die Stellung der Finanzbehörde unter der Verfahrensherrschaft der Staatsanwaltschaft

1. Polizeiliche Rechte und Pflichten der Finanzbehörde

2. Beteiligungs- und Anwesenheitsrechte der Finanzbehörde im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren

3. Beteiligungs- und Anwesenheitsrechte der Finanzbehörde im gerichtlichen Verfahren

VII. Besonderheiten bei Steuerstrafverfahren

1. Besteuerungsverfahren und Steuerstrafverfahren

2. Durchsichtsrecht der Papiere

3. Akteneinsichtsrecht der Finanzbehörde im Steuerstrafverfahren

4. Selbstständiges Antragsrecht auf Erlass eines Strafbefehls

5. Einstellung nach § 398 AO

6. Vermögensabschöpfung in Steuerstrafverfahren

VIII. Ursprung und Anfangsverdacht eines Steuerdelikts

IX. Die Einleitungsbefugnis beim Anfangsverdacht eines Steuerdeliktes

5. Kapitel Akteneinsicht

A. Grundlagen und Systematik

B.Das Akteneinsichtsrecht des Beschuldigten bzw. seines Verteidigers gem. § 147 Abs. 1 StPO

I. Die Bedeutung der Akteneinsicht für den Beschuldigten

II. Die Gewährung von Akteneinsicht an den Beschuldigten

III.Das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers gem. § 147 StPO

1. Voraussetzungen des Akteneinsichtsrechts

2. Versagungsgründe und die Bedeutung des Verfahrensstadiums

3. Verfahren und Rechtsschutz

4. Information des Mandanten

C. Das Akteneinsichtsrecht des Nebenbeteiligten

D.Das Akteneinsichtsrecht öffentlicher Stellen gem. § 474 StPO

I. Grundlagen

II. Das Akteneinsichtsrecht von Behörden (§ 474 Abs. 1)

III. Die Auskunftserteilung und Akteneinsicht gegenüber öffentlichen Stellen (§ 474 Abs. 2, 3)

IV. Die Besichtigung amtlich verwahrter Beweisstücke (§ 474 Abs. 4)

V. Aktenübersendung zur Einsichtnahme/Parlamentarische Ausschüsse (§ 474 Abs. 5, 6)

E.Das Akteneinsichtsrecht der Finanzbehörden gem. § 395 AO

I. Grundlagen und Anwendungsbereich

II. Das Recht auf Akteneinsicht

III. Recht auf Besichtigung

IV. Verfahren und Rechtsschutz

F. Das Akteneinsichtsrecht des Verletzten gem. § 406e Abs. 1 StPO