Udo Wackernagel - Fiskalstrafrecht

c) Unterbrechung und absolute Verjährung

d) Ruhen der Verfolgungsverjährung

II. Strafvollstreckungsverjährung

III.Verjährung von Ordnungswidrigkeiten

1. Allgemeines

2. Ausgesuchte Tatbestände

10. Kapitel Täterschaft und Teilnahme

A. Grundsätze

I. Dualistisches Beteiligungssystem

II. Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme

1. Sonderdelikte

2. Pflichtdelikte

3. Allgemeindelikte

B.Täterschaft

I. Allgemeine Voraussetzung: Täterqualität

II. Formen der Täterschaft

1. Unmittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Alt. 1 StGB)

2. Mittäterschaft (§ 25 Abs. 2 StGB)

3.Mittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB)

a) Voraussetzungen

b) Abgrenzung zur Anstiftung

C. Teilnahme

I. Prinzip der limitierten Akzessorietät

II. Formen der Teilnahme

1. Anstiftung (§ 26 StGB)

a) Voraussetzungen

b) Sanktionierung

c) Abgrenzung zur mittelbaren Täterschaft

2.Beihilfe (§ 27 StGB)

a) Voraussetzungen

b) Sanktionierung

c) Einzelfälle bei Steuerhinterziehung (§ 370 AO)

11. Kapitel Strafbarkeit der Berater

I. Die Bedeutung von Beratern und die Risiken bei der Beratungstätigkeit

II. Strafrechtliche Risiken für Berater

1.Die Beteiligung des Beraters an Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

a) Steuerdelikte

b) Geldwäsche

c) Sonstige Delikte

2. Konkrete Beratungsrisiken

a) Vertrauen auf die Angaben des Mandanten

b) Kenntlichmachung abweichender Rechtsauffassungen

c) Berichtigungspflicht bei nachträglich als unrichtig erkannten Angaben

d) Hinweispflicht auf §§ 153, 371 AO

e) Einhalten von Fristen

f) Verhalten im Falle eines erkennbar tatgeneigten Mandanten

III. Zusammenfassung

12. Kapitel Rechtsfolgen für Unternehmen

A. Einleitung

B.Die Rolle des Unternehmens im Straf- und Bußgeldverfahren

I. Typische Konstellationen der Unternehmensbeteiligung

II. Reaktion des Unternehmens auf Verdachtslagen

III.Rechtlicher Rahmen der Beteiligung von Unternehmen

1. Einziehungsbeteiligung im Strafverfahren

2. Beteiligung bei der Unternehmensgeldbuße

3. Einziehungsbeteiligung im Ordnungswidrigkeitenrecht

IV. Sonderfall steuerliche Verfehlungen

C. Die Unternehmensgeldbuße gem. § 30 OWiG

I. Normadressaten

II. Die Anknüpfungstat

1. Täterkreis der Anknüpfungstat

a) Vertretungsberechtigte Organe und Organmitglieder einer juristischen Person gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG

b) Vorstände oder Vorstandsmitglieder nicht rechtsfähiger Vereine gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 2 OWiG

c) Vertretungsberechtigte Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 3 OWiG

d) Generalbevollmächtigte, Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 4 OWiG

e) Sonstige Personen in leitender Stellung gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 OWiG

f) Faktische Organstellung

g) Feststellungsvoraussetzungen

2. Handeln „als“ Organ bzw. Vorstand

3. Taugliche Anknüpfungstaten

a) Betriebsbezogene Pflichten

b) Verletzung der Aufsichtspflicht gem. § 130 OWiG

c) Straftaten zu Lasten des Unternehmens

d) Bereicherung des Unternehmens

III. Bemessung der Unternehmensgeldbuße

1. Abschöpfungsteil

2. Ahndungsteil

IV. Verjährung

D. Einziehung von Taterträgen

I. Die Dritteinziehung nach StGB gegenüber Unternehmen

1. Vertretungsfälle

2. Verschiebungsfälle

II. Die Dritteinziehung nach OWiG gegenüber Unternehmen

E. Sonstige Rechtsfolgen

I. Wettbewerbsregister

1. Eintragungstatbestände

2. Eintragungs- und Abfrageprozess

3. Löschung oder Selbstreinigung

II.Gewerbezentralregister

1. Eintragungstatbestände

2. Auskünfte und Tilgung

III. Vergabe- und Korruptionsregister

IV. Weitere verwaltungsrechtliche Maßnahmen

F. Reformbestrebungen Unternehmensstrafrecht

13. Kapitel Durchsuchung und Beschlagnahme

A. Einleitung

B.Rechtliche Grundlagen für die Durchsuchung und Beschlagnahme

I.Durchsuchung

1.Anordnungskompetenz

a) Richtervorbehalt

b) Gefahr im Verzug

2.Zum Durchsuchungsbeschluss beim Verdächtigen

a) Verdachtslage

b) Inhaltliche Anforderungen an den Durchsuchungsbeschluss

c) Zeitliche Begrenzung

3. Durchsuchung beim Unverdächtigen

4. Durchsuchung bei den von § 160a StPO geschützten Berufsgeheimnisträgern

5. Durchsuchungsgegenstände

II.Sicherstellung und Beschlagnahme

1. Allgemeines

2. Zufallsfunde

3. Zur Beschlagnahmefreiheit nach § 97 StPO

a) Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen bestimmter Berufsträger

b) Beschlagnahmefreiheit von Steuerunterlagen

c) Zur Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen des Nicht-Beschuldigten im Gewahrsam des Rechtsanwalts

d) Beschlagnahmefähigkeit von Unterlagen eines Ander- oder Treuhandkontos

e) Gewahrsam als Voraussetzung der Beschlagnahmefreiheit

f) Einschränkung der Beschlagnahmefreiheit für verdächtige Zeugnisverweigerungsberechtigte

g) Beschlagnahme von Unterlagen des Syndikusanwalts

h) Beschlagnahme von Unterlagen interner Ermittlungen

i) Beschlagnahmeschutz von Verteidigungsunterlagen des Unternehmens

4. Beschlagnahme von EDV-Daten

5. Beschlagnahme von Cloud-Daten

6. Beschlagnahme von Behördenakten

7. Herausgabepflichten

III. Beweisverwertungsverbote

IV.Rechtsschutzmöglichkeiten

1. Rechtsschutz gegen die Durchsuchung

2. Rechtsschutz gegen die Beschlagnahme

V. Hinzuziehung eines Verteidigers und Beistandes

C.Verhaltensempfehlungen

I. Das Eintreffen der Ermittler

II. Information der Rechts- oder Compliance-Abteilung bzw. der Geschäftsführung

III. Information des Unternehmensanwalts

IV.Erstes Gespräch mit den Ermittlern durch den Unternehmensverantwortlichen

1. Keine Konfrontation

2. Abwarten bis zum Eintreffen des Unternehmensanwalts, Durchsuchungsbeschluss, Namen der Ermittler, Dienstausweise

3. Klärung technischer und organisatorischer Fragen

4. Keine Vernichtung und Löschung von Unterlagen

5. Falls gewünscht: Begleitpersonen

V. Eintreffen des Unternehmensanwalts/Herausgabe von Unterlagen

VI. Kopieren von Unterlagen und elektronischen Daten

VII. Versiegelung von Räumen

VIII. Vernehmung von Mitarbeitern

IX. Beschlagnahme-/Sicherstellungsverzeichnis

X. Abschlussgespräch mit Ermittlern

XI.Maßnahmen nach Beendigung der Durchsuchung

1. Bericht über Durchsuchung

2. Besprechung zur Risikobewertung und notwendiger Schritte/Informationen von Kunden, Medien

3. Informationen von Mitarbeitern

D. Vorbereitende Maßnahmen

I. Information über das Eintreffen der Ermittlungsbeamten

II. Begleitung der Ermittlungsbeamten

III. Warteraum und Equipment

IV. Kommunikation

V. Schulungen und schriftliche Handlungsempfehlungen

14. Kapitel Untersuchungshaft

A.Grundlagen

I. Die Wirkungen der Untersuchungshaft auf den Beschuldigten

II. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen und der Zweck der Untersuchungshaft

B. Materielle Voraussetzungen für die Anordnung von Untersuchungshaft

I. Dringender Tatverdacht

II. Haftgründe

1. Der Haftgrund der Flucht gem. § 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO

2.Der Haftgrund der Fluchtgefahr gem. § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO

a) Grundsätzliches

b) Fluchtvorbereitungen

c) Sonstige Umstände

3.Der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr gem. § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO

a) Grundsätzliches

b) Keine Begründung der Verdunkelungsgefahr durch den Typ der vorgeworfenen Tat