Udo Wackernagel - Fiskalstrafrecht

I. Voraussetzungen

1. Verletzter

2.Berechtigtes Interesse

a) Grundsätzliches

b) Prüfung, Geltendmachung oder Abwehr zivilrechtlicher Ansprüche als berechtigtes Interesse

II.Versagungsgründe

1. Entgegenstehen überwiegender schutzwürdiger Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen

2. Sonstige Versagungsgründe

III. Die Bedeutung des Verfahrensstandes

IV.Verfahren

1. Rechtliches Gehör

2. Anfechtung der Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht

V. Sonstiges

G. Das Akteneinsichtsrecht sonstiger Personen gem. § 475 Abs. 1, 2 StPO

I.Voraussetzungen

1. Personenkreis

2. Berechtigtes Interesse

3. Das Verhältnis von Auskunftserteilung gem. § 475 Abs. 1 StPO und Akteneinsicht gem. § 475 Abs. 2 StPO

II. Versagungsgründe

III. Verfahren

6. Kapitel Europarechtliche Verfahrensvorschriften

A. Einleitung

B. Europäische Institutionen zur Unterstützung der Strafverfolgung

I. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)

1. Struktur

2. Zuständigkeiten

3. Befugnisse

a) Interne Ermittlungen

b) Externe Ermittlungen

4. Verfahren

5. Rechtsschutz

II. Europol

1. Entstehung und kontinuierliche Ausweitung der Aufgaben

2. Rechtliche Grundlagen

3. Struktur

4. Funktion und Zuständigkeiten

5. Verfahren

6. Rechtsschutz

7. Datenschutz

III. Europäisches Justizielles Netz in Strafsachen (EJN)

IV. Eurojust

C. Verfahren der europäischen Zusammenarbeit in Strafsachen

I. Auslieferung von Personen

1. Voraussetzungen der Auslieferung

2. Auslieferungshindernisse

3. Auslieferungshaft

4. Auslieferung wegen fiskalischer Delikte

II. Gemeinsame Ermittlungsgruppen (GEG)

1. Einrichtung von GEG

2. Beteiligung weiterer internationaler Organisationen

III. Europäischer Haftbefehl (EuHb)

1. Auslieferungsverfahren

a) Bewilligungsverfahren

b) Auslieferungsunterlagen

c) Vereinfachtes Verfahren

2. Materielle Voraussetzungen

a) Eigene Staatsangehörige

b) Ausländer mit gewöhnlichem Inlandsaufenthalt

c) Ausländer ohne gewöhnlichen Inlandsaufenthalt

IV. Europäische Ermittlungsanordnung (EEA)

V. Europäische Überwachungsanordnung (EÜA)

VI. Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln

VII. Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen

VIII. Anerkennung von Einziehungsentscheidungen

IX. Bereiche der behördlichen Zusammenarbeit innerhalb der EU

1. Zusammenarbeit zum Schutz der EU-Finanzinteressen

2. Zusammenarbeit in Steuersachen

3. Zusammenarbeit in Zollsachen

4. Zusammenarbeit in Agrarsachen

D. Verfahrensgrundrechte

I. Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren

II. Belehrung über die Rechte und Unterrichtung über die Beschuldigung

III. Rechtsbeistand und Prozesskostenhilfe

IV. Unschuldsvermutung

V. Doppelverfolgungsverbot

E.Aktuelle Entwicklungen

I. PIF-Richtlinie

II. Europäische Staatsanwaltschaft

1. Aufbau

2. Zuständigkeiten

3. Verfahren

7. Kapitel Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld

A. Einführung

B. Tatbestandslehre

I. Begriff und Funktion des Tatbestandes

II.Aufbau der strafrechtlichen Tatbestände

1. Typen der Tatbestände

a) Verletzungs- und Gefährdungsdelikte

b) Begehungs- und Unterlassungsdelikte

c) Allgemein- und Sonderdelikte

2. Deskriptive und normative Tatbestandsmerkmale

III. Besonderheiten der Gesetzestechnik im Fiskalstrafrecht

1. Vorverlagerung und Ausweitung der Strafbarkeit

a) Gefährdungsdelikte

b) Leichtfertigkeit

2.Blankettstrafgesetze und Verweisungen

a) Allgemeines

b) Abgrenzung zu normativen Tatbestandsmerkmalen

3. Generalklauseln und Maßfiguren

IV. Kausalität und objektive Zurechenbarkeit

1. Kausalität

a) Äquivalenztheorie

b) Adäquanztheorie

2. Tatbestandsmäßiges Verhalten und Zurechnung des Erfolges

a) Risikoschaffung

b) Risikorealisierung

V. Unterlassungsstrafbarkeit

1. Die Abgrenzung von Tun und Unterlassen

2.Garantenstellung

a) Allgemeines

b) Beschützergaranten

c) Überwachungsgaranten

3. Sonstige Strafbarkeitsvoraussetzungen

4. Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme

C. Rechtswidrigkeit

I. Notwehr (§ 32 StGB)

II. Rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB)

III. Einwilligung

D.Schuld

I. Allgemeines

II. Verbotsirrtum (§ 17 StGB)

1. Vorsatz- und Schuldtheorie

2. Grundlagen des Verbotsirrtums

a) Erscheinungsformen

b) Fehlende Unrechtseinsicht

c) Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums

d) Rechtsfolge

3. Der Irrtum über Blankettmerkmale zwischen Vorsatz und Schuld

8. Kapitel Vorsatz und Fahrlässigkeit

I. Schuldgrundsatz und Gesetzlichkeitsprinzip

II. Vorsatz

1. Grundlagen

a) Gegenstand des Vorsatzes

b) Der objektive Tatbestand und seine spezifischen Merkmale

c) Bestimmtheit des Vorsatzes

d) Zeitpunkt des Vorsatzes

e) Vorsatz beim Unterlassungsdelikt

2. Vorsatzformen

a) Grundsatz der tatbestandlichen Gleichbehandlung der Vorsatzformen

b) Eventualvorsatz

c) Rein subjektive Merkmale

3.Tatbestandsirrtum (§ 16 StGB)

a) Grundlagen

b) Irrtum über normative Tatbestandsmerkmale

c) Verhältnis des Tatbestandsirrtums zum Verbotsirrtum

d) Steueranspruchstheorie und Tatbestandsirrtum

e) Irrtümer im Unterlassungsdelikt

4. Vorsatz und Beweis

III. Fahrlässigkeit

1. Verfassungsrechtliche Bestimmtheit

2. Die Fahrlässigkeit

a) Begriff und Differenzierungen der Fahrlässigkeit

b) Definition der Fahrlässigkeit

3. Die Sorgfaltspflichtverletzung als objektiv fahrlässige Handlung

a) Allgemeiner Sorgfaltsmaßstab

b) Besonderer Sorgfaltsmaßstab

c) Zumutbarkeit

4. Erkennbarkeit der Tatbestandsverwirklichung

5. Erfolgszurechnung bei Fahrlässigkeit

a) Rechtswidrigkeitszusammenhang und rechtmäßiges Alternativverhalten

b) Schutzzweckzusammenhang

6. Subjektive Fahrlässigkeit (individuelles Unvermögen)

7. Übernahmefahrlässigkeit

8. Leichtfertigkeit

9. Kapitel Versuch, Vollendung, Beendigung und Verjährung

A. Versuch, Vollendung und Beendigung

I.Versuch

1. Einführung

2. Tatentschluss

3. Unmittelbares Ansetzen

4. Der Versuch eines Unterlassungsdeliktes

5. Unmittelbares Ansetzen bei unterschiedlichen Beteiligungsformen

6. Untauglicher Versuch und Wahndelikt

7. Versuch der Beteiligung

8. Strafrahmen

9. Rücktritt vom Versuch nach § 24 StGB

10.Der Versuch bei Steuerstraftaten

a) Steuerhinterziehung durch aktives Tun

b) Steuerhinterziehung durch Unterlassen

c) Rücktritt vom Versuch der Steuerhinterziehung

d) Sonstige Steuerstraftaten

11. Besonderheiten des Betrugsversuchs

II.Vollendung

1. Allgemeines

2. Tatvollendung bei der Steuerhinterziehung

a) Veranlagungssteuern

b) Anmeldungssteuern

III.Beendigung

1. Allgemeines

2. Besonderheiten beim Unterlassungsdelikt

3. Besonderheiten beim Versuch

4. Besonderheiten bei der Steuerhinterziehung

5. Sonstige Delikte

B. Verjährung

I.Die Strafverfolgungsverjährung

1. Allgemeines

a) Rechtsnatur der Verjährung und Folgen der prozessualen Theorie

b) Prozessuale Konsequenzen der Strafverfolgungsverjährung

c) Bedeutung im Rahmen der Auslieferung

2.Verjährungsfrist

a) Dauer

b) Beginn