Udo Wackernagel - Fiskalstrafrecht

4. Sonstige gesetzlich geregelte Haftgründe

5. Sog. apokryphe Haftgründe – der Missbrauch der Untersuchungshaft

III.Verhältnismäßigkeit

1. Grundsätzliches

2. Dauer der Inhaftierung

3. Die Bedeutung des Beschleunigungsgrundsatzes

C.Formelle Voraussetzungen der Untersuchungshaft

I. Zuständigkeit

II. Form- und Begründungserfordernisse

D. Verfahren bei Festnahme aufgrund eines bestehenden Haftbefehls

E.Außervollzugsetzungsmöglichkeiten

I. Grundsätzliches

II. Die Außervollzugsetzungsmöglichkeiten bei den einzelnen Haftgründen

1. Außervollzugsetzung des Haftbefehls gem. § 116 Abs. 1 StPO bei Fluchtgefahr

2. Außervollzugsetzung des Haftbefehls gem. § 116 Abs. 2 StPO bei Verdunkelungsgefahr

III. Das Verfahren bei der Außervollzugsetzung

IV. Die erneute Invollzugsetzung des Haftbefehls

F.Rechtsbehelfe und die besondere Haftprüfung durch das OLG

I. Überblick

II. Haftprüfung

III. Haftbeschwerde

IV. Besondere Haftprüfung durch das OLG

G. Die Ausgestaltung des Untersuchungshaftvollzuges

H.Besondere Beschuldigten- und Verteidigerrechte während des Untersuchungshaftvollzuges

I. Notwendige Verteidigung

II. Akteneinsichtsrecht

15. Kapitel Sicherung von Vermögenswerten

A. Einleitung

B. Sicherung von Vermögenswerten bei Fiskalstraftaten

I.Sicherung von Vermögenswerten durch strafprozessualen Arrest

1. Allgemeines

2.Voraussetzungen der Einziehung nach § 73, 73c StGB

a) Anknüpfungstat

b) Das Erlangte

3. Einziehung gegen Drittbegünstigte gemäß § 73b Abs. 1 StGB

4. Die Institute der erweiterten (§ 73a StGB), nachträglichen (§ 76 StGB) und selbstständigen Einziehung (§ 76a StGB)

5. Ausschluss der Einziehung nach § 73e StGB

6.Tatbestandsvoraussetzungen des § 111e StPO

a) Sicherungsbedürfnis

b) Arrestanordnung

7. Vollziehung des Vermögensarrests nach § 111f StPO

8. Realisierung der Entschädigungsansprüche im Insolvenzverfahren

9. Realisierung der Entschädigungsansprüche im strafrechtlichen Vollstreckungsverfahren

10. Rechtbehelfe

II.Sicherung von Vermögenswerten durch „steuerlichen“ Arrest

1. Allgemeines

2. Tatbestandsvoraussetzungen

a) Arrestanspruch

b) Arrestgrund

3. Verfahrensfragen

4. Rechtsbehelfe

5. Vollziehung des Arrests

6. Schadensersatz

III.Sicherung von Vermögenswerten durch zivilprozessualen Arrest

1. Allgemeines

2. Voraussetzungen des dinglichen Arrests

a) Arrestanspruch

b) Arrestgrund

c) Fiskalstraftat als Arrestgrund

3. Rechtsmittel

4. Vollziehung des Arrests und Schadensersatz

IV.Sicherung von Vermögenswerten durch Arrest zugunsten der Krankenkasse als Einzugsstelle

1. Vorgehen gegen den Schuldner der Sozialversicherungsbeiträge

2. Vorgehen aufgrund zivilrechtlicher Ansprüche

V.Verhältnis der verschiedenen Arrestformen zum strafprozessualen Arrest

1. Verhältnis zum zivilprozessualen Arrest

2. Verhältnis zum steuerlichen Arrest

3. Verhältnis strafprozessualer Arrest zum Arrest der Einzugsstelle

C. Fazit

16. Kapitel Fiskalstrafrechtliche Besonderheiten im Hauptverfahren

A. Einleitung

B. Die Zuständigkeit für das fiskalstrafrechtliche Hauptverfahren

I. Amtsgerichtliche Zuständigkeit

II. Landgerichtliche Zuständigkeit (insbesondere nach § 74c GVG)

III. Besetzung der Spruchkörper

IV. Revisibilität von Verstößen gegen Zuständigkeit und Besetzung

C. Besonderheiten im Hinblick auf das Prozessrecht

I. Beteiligung der öffentlichen Hand am Hauptverfahren

1. Öffentliche Hand als „Verletzte“ außerhalb des Steuerstrafverfahrens

2. Verfahren nach § 407 AO

II. Beteiligung von Verteidigern und Beiständen am Hauptverfahren wegen Steuerstraftaten

III. Besonderheiten der Verständigung

IV.Fiskalstrafrechtliche Besonderheiten bei der Beweisaufnahme

1. Zeugenbeweis

a) Aussagegenehmigung § 54 StPO

b) Konsequenz in der Hauptverhandlung

c) Verwertbarkeit und Revisibiliät von Verstößen gegen § 54 StPO

2. Urkundsbeweis

17. Kapitel Steuerhinterziehung

A. Einleitung

I. Blankettgesetz und Schutzzweck

II. Erfolgsdelikt

B.Täterkreis

I. Aktives Tun

II. Unterlassen

C.Tathandlungen

I. § 370 Abs. 1 Nr. 1

1. Tatsachen

2. Steuerlich erheblich

3. Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit

4. Scheingeschäfte und Gestaltungsmissbrauch

a) Scheingeschäfte

b) Gestaltungsmissbrauch

II.§ 370 Abs. 1 Nr. 2

1. Allgemeines

2. Anzeige- und Berichtigungspflicht gem. § 153 AO

III. § 370 Abs. 1 Nr. 3

D.Taterfolg

I. Allgemeines

II. Steuerverkürzung

1. Veranlagungssteuern

2. Fälligkeitssteuern

3. Versuch

III. Erlangung nicht gerechtfertigter Steuervorteile

IV. Kompensationsverbot

V.Ausländische Abgaben und Auslandstaten

1. Ausländische Abgaben

2. Auslandstaten

E.Hinterziehungen bei einzelnen Steuerarten

I. Umsatzsteuer

1. Versagung des Vorsteuerabzugs

2. Innergemeinschaftliche Lieferungen

3. Karussellgeschäfte

II. Einkommensteuer

1. Wegzug aus Deutschland

2. Verdeckte Gewinnausschüttung

III. Lohnsteuer

IV. Verrechnungspreise

V. Erbschaft- und Schenkungsteuer

VI. Verbrauchsteuern

F.Subjektiver Tatbestand

I. Anforderungen an den Vorsatz

G.Rechtsfolgen der Steuerhinterziehung

I.Strafe

1. Begriff und Arten von Strafe

a) Geldstrafe

b) Freiheitsstrafe

2. Zumessung von Strafe

3. Die Höhe der Steuerverkürzung

4. Besonders schwere Fälle

a) Großes Ausmaß

b) Bandenmäßige Begehung

c) Verschleierung durch Drittstaat-Gesellschaft

5. Strafzumessungserwägungen

II. Steuerliche Haftung

III. Nebenfolgen

H. Besonderheiten im Strafverfahren und praktische Hinweise

I. Beendigung des Ermittlungsverfahrens

1. Einstellung gegen Auflagen

2. Tatsächliche Verständigung

3. Aussetzung

II. Anklageschrift

III.Urteil

1. Notwendige Feststellungen

2. Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

18. Kapitel Steuerordnungswidrigkeiten

A. § 378 AO – Leichtfertige Steuerverkürzung

I.Tatbestandsvoraussetzungen

1. Tauglicher Täter

2. Tathandlungen

3. Leichtfertigkeit

a) Beispiele für leichtfertiges Verhalten

b) Leichtfertigkeit des Steuerberaters

4. Rechtswidrigkeitszusammenhang

II. Rechtsfolge

III. Selbstanzeige

IV. Verjährung

B. § 379 AO – Steuergefährdung

I.Tatbestandsvoraussetzungen

1. Ausstellen unrichtiger Belege (§ 379 Abs. 1 Nr. 1 AO)

2. In-Verkehr-Bringen (§ 379 Abs. 1 Nr. 2 AO)

3. Unrichtige Verbuchung (§ 379 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO)

4. Fehlerhaftes Handeln im Umgang mit elektronischen Aufzeichnungssystemen (§ 379 Abs. 1 Nr. 4–6 AO)

5. Verletzung der Meldepflicht bei Auslandsbeziehungen (§ 379 Abs. 2 Nr. 1 AO)

6. Verletzung der Pflicht zur Aufzeichnung des Warenausgangs (§ 379 Abs. 2 Nr. 1a AO)

7. Zuwiderhandlung gegen eine Rechtsverordnung nach § 117c Abs. 1 AO (§ 379 Abs. 2 Nr. 1b AO)

8. Verletzung der Pflicht zur Erstellung von Country-by-Country-Reports (§ 379 Abs. 2 Nr. 1c AO)

9. Verletzung der Mitteilungspflicht betreffend die Beziehung zu Drittstaaten-Gesellschaften (§ 379 Abs. 2 Nr. 1d AO)

10. Konto auf falschen Namen (§ 379 Abs. 2 Nr. 2 AO)

a) Verletzung der Pflichten nach § 154 Abs. 1 AO

b) Verletzung der Pflichten nach § 154 Abs. 2 AO

11. Zuwiderhandlungen gegen eine Auflage im Rahmen der Steueraufsicht (§ 379 Abs. 3 AO)