Franz-Joseph Peine - Klausurenkurs im Verwaltungsrecht

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Darüber hinaus fehlt das Rechtschutzbedürfnis auch dann, wenn ein Rechtsbehelf in der Hauptsache bereits verfristetund der Verwaltungsakt damit bestandskräftig geworden ist. Denn der Antragsteller darf nicht besser gestellt werden als in der Hauptsache[3].

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In der Praxis wird der Antrag auf Anordnung/Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung häufig parallel zur Anfechtungsklage gestellt. Gemäß § 80 Abs. 5 S. 2 VwGOkann der Antrag aber bereits vor Einlegung des Rechtsbehelfs in der Hauptsache gestellt werden. Rechtsbehelf in der Hauptsache sind sowohl die Anfechtungsklage als auch – sofern nach Landesrecht noch statthaft (s.o. Rn. 88) – ein Widerspruch[4]. Erfasst wird aber lediglich der Zeitpunkt der Antragstellung. Zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung muss hingegen der Rechtsbehelf in der Hauptsache eingelegt worden sein. Denn anderenfalls fehlt das auslösende Moment für die aufschiebende Wirkung, und dem Gericht läge nichts vor, dessen aufschiebende Wirkung angeordnet oder wiederhergestellt werden könnte[5].

[1]

Zu den Ausnahmen nach § 80 Abs. 6 S. 2 VwGO Kopp/Schenke , VwGO, 26. Aufl. 2020, § 80 Rn. 186.

[2]

Schenke , VwProzR, 17. Aufl. 2021, Rn. 1074.

[3]

Hufen , VwProzR, 11. Aufl. 2019, § 32 Rn. 35.

[4]

Kopp/Schenke , VwGO 26. Aufl. 2020, § 80 Rn. 139.

[5]

Ziekow , in: Sodan/Ziekow, GK ÖR, 9. Aufl. 2020, § 106 Rn. 11.

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Im Drei-Personen-Verhältnis, also in der Beziehung Behörde-Begünstigter-Belasteter, ist die Sache komplizierter. Es sind zwei Fälle zu unterscheiden: der Fall des § 80a Abs. 1 VwGO und der des § 80a Abs. 2 VwGO. Bei beiden Fällen spielt § 80a Abs. 3 VwGO eine Rolle; in dieser Norm sind die Handlungsmöglichkeiten des Gerichts aufgezählt.

Schaubild: Fälle des § 80a Abs. 3 iVm § 80a Abs. 1 VwGO – Grundfall

Schaubild: Fälle des § 80a Abs. 3 iVm § 80a Abs. 1 VwGO – Varianten

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Ein Zweifelsfall liegt vor, wenn C erfolgreich Widerspruch erhebt und A daraufhin isolierte Anfechtungsklage auf Aufhebung des Widerspruchsbescheids erhebt. Hier ist fraglich, ob A die sofortige Vollziehung der Genehmigung beantragen kann. Dies ist zu bejahen: Die Genehmigung ist durch den Widerspruch des C noch nicht bestandskräftig geworden; auch über den Widerspruchsbescheid ist durch die Klage noch nicht abschließend entschieden worden. A muss deshalb die Möglichkeit zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes eingeräumt werden nach § 80a Abs. 3 Fall 3 iVm § 80a Abs. 1 Nr. 1 VwGO. Die Statthaftigkeit des Antrags und die besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen sind wie zuvor zu prüfen.

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Ist jemand Adressat eines belastenden Verwaltungsakts, der einen Dritten begünstigt, § 80a Abs. 2 VwGO, ergeben sich gleichfalls mehrere Konstellationen.

Schaubild: Fälle des § 80a Abs. 3 iVm § 80a Abs. 2 VwGO – Beispiel

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Wegen der vielen Möglichkeiten ist es schwer, die genaue Rechtsgrundlage des gestellten Antrags zu benennen. Viele Bearbeiter*innen helfen sich dadurch, indem sie ungenau arbeiten: „Antrag nach § 80a Abs. 3 VwGO“. Das wird nicht nur der Korrektor kritisch vermerken, sondern führt oft auch zu abwegigen Lösungen, weil das Beziehungsgeflecht der Beteiligten nicht exakt ermittelt wurde. In der Klausurist zu empfehlen, sich als erstes die Beziehungen der Beteiligten genau klarzumachen. Gegebenenfalls kann dazu eine Skizze dienen. Der gestellte Antrag sollte genau ermittelt und zitiert werden. Beispiel: Antrag nach § 80a Abs. 3 S. 1 letzter Fall iVm § 80a Abs. 1 Nr. 1 VwGO iVm § 80 Abs. 5 S. 1, 2. Alt. VwGO. Anschließend sind die besonderen Sachantragsvoraussetzungen herauszuarbeiten. Wie bei allen Fällen mit Drittbeteiligung, ist auch die Antragsbefugnis sorgfältig zu prüfen. Die Streitigkeit, ob vor dem Antrag bei Gericht zunächst ein Antrag bei der Behörde zu stellen ist, darf nicht überbewertet werden. Meist wird die Klausur so konzipiert sein, dass ohne Schwierigkeiten weiter geprüft werden kann. Im Zweifel ist der Lösung Vorzug einzuräumen, die zur Zulässigkeit des Antrags führt.