Franz-Joseph Peine - Klausurenkurs im Verwaltungsrecht

[1]

Zum Streitgegenstand vgl. Hufen , VwProzR, 11. Aufl. 2019, § 10 Rn. 6 ff.

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Die Verfahrensarten des Verwaltungsprozessrechts können zunächst nach der „Qualität“ des Rechtsschutzes eingeteilt werden in die drei Grundtypen des endgültigen, des vorläufigen und des vorbeugenden Rechtsschutz. Der endgültigeRechtschutz bildet den Regelfall. Er knüpft nach seiner Zielsetzung an vorhandene (rechtswidrige) Zustände an und gewährt Schutz im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens. Da Hauptsacheverfahren aber häufig längere Zeit andauern, wird der endgültige Rechtsschutz oftmals flankiert vom vorläufigenRechtsschutz. Er knüpft ebenfalls an vorhandene (rechtswidrige) Zustände an und möchte verhindern, dass diese bis zur Entscheidung in der Hauptsache gleichsam perpetuiert werden. Demgegenüber blickt der vorbeugendeRechtsschutz in die Zukunft und möchte verhindern, dass künftig rechtswidrige Zustände entstehen (s.u. Rn. 145).

Beispiel:

Im Eingangsbereich einer Fakultät wird eine Videokamera angebracht, da es dort in der Vergangenheit in den späten Abendstunden immer wieder zu Gewalttätigkeiten gekommen ist. Endgültiger Rechtsschutz wäre hier auf die Demontage der Kamera gerichtet. Vorläufiger Rechtsschutz hätte hier zum Ziel, dass die Kamera bis zur Entscheidung über die Demontage keine Aufnahmen anfertigen darf. Vorbeugender Rechtsschutz würde hingegen bereits im Vorfeld der Anbringung eingreifen und wäre darauf gerichtet, dass die Installierung von vornherein unterbleibt.

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Darüber hinaus kann auch nach der Wirkung stattgebender Gerichtsentscheidungen differenziert werden zwischen: Gestaltungsklagen, Leistungsklagen und Feststellungsklagen. Bei Gestaltungsklagenwird die Rechtslage durch eine gerichtliche Entscheidung unmittelbar verändert. Die VwGO kennt als Gestaltungsklage die Anfechtungsklage[1]. Denn gemäß § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO hebt das Gericht im Erfolgsfalle den Verwaltungsakt auf. Es beschränkt sich also nicht darauf, den Verwaltungsträger zur Aufhebung zu verurteilen. Eine Vollstreckung ist bei Gestaltungsklagen nicht nötig (kein Vollstreckungsbedarf). Demgegenüber erfolgt bei Leistungsklagenim Erfolgsfalle die Verurteilung zu einem bestimmten Tun. Wird dem nicht nachgekommen, so muss gegebenenfalls vollstreckt werden. Die VwGO kennt die Verpflichtungsklage als besondere Leistungsklage (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO) und die allgemeine Leistungsklage (vgl. § 43 Abs. 2 VwGO). Schließlich beschränken sich Feststellungsklagenauf im Erfolgsfalle auf eine feststellende Wirkung. Sie möchten daher nicht vollstreckt werden (kein Vollstreckungswille). Die VwGO kennt neben der allgemeinen Feststellungsklage (§ 43 Abs. 1, 1. Alt. VwGO) zwei besondere Feststellungsklagen, nämlich die Nichtigkeitsfeststellungsklage (vgl. § 43 Abs. 1, 2. Alt. VwGO) sowie die Fortsetzungsfeststellungsklage (vgl. § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO). Auch bei Verwaltungsakten ist im Übrigen nach der Regelungswirkung zwischen gestaltenden, befehlenden und feststellenden Verwaltungsakten zu unterscheiden[2].

Schaubild: Die Klagearten

[1]

Einer „allgemeinen Gestaltungsklage“ wird hingegen überwiegend kein Anwendungsfeld attestiert, vgl. Schenke , VwProzR, 17. Aufl. 2021, Rn. 397 ff.

[2]

Peine/Siegel , AllgVerwR, 13. Aufl. 2020, Rn. 369 ff.

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Die VwGO kennt ebenso wie die allgemeine Prozessrechtslehre Klageverfahren und Antragsverfahren. Einige Sachentscheidungsvoraussetzungen gelten für alle Verfahrensarten (z.B. Beteiligtenfähigkeit, allgemeines Rechtsschutzbedürfnis), andere sind an spezielle Verfahrenstypen gebunden (z.B. die Notwendigkeit eines Widerspruchsverfahrens). Dementsprechend muss im Gutachten frühzeitig festgestellt werden, welche Verfahrensart für das beantragte Begehren einschlägig ist, damit die richtigen „besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen“ geprüft werden.

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Die Klagearten nach der VwGO unterscheiden sich nach dem mit ihnen jeweils verfolgten Rechtsschutzziel:

Schaubild: Die Relation Klagearten – Klageziel

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Die VwGO kennt drei verschiedene Antragsverfahren:

Schaubild: Die Antragsverfahren