Ralf Budde - Vertragsmanagement im Projektgeschäft

Sobald wie möglich setzt der Gerichtshof den Kostenvorschuss auf der Grundlage der voraussichtlichen Honorare und Auslagen der Schiedsrichter sowie der ICC Verwaltungskosten für die ihm bekannt gegebenen Klage- und Widerklageansprüche fest. Nach Erhalt der Klage kann der Generalsekretär den Kläger auffordern, einen vorläufigen Kostenvorschuss in einer Höhe zu bezahlen, die die voraussichtlichen Kosten des Schiedsverfahrens bis zur Erstellung des Schiedsauftrags deckt. Dieser Betrag kann jederzeit während des Schiedsverfahrens geändert werden. Falls zusätzlich zur Klage Widerklagen erhoben werden, kann der Gerichtshof für die Klage- und die Widerklageansprüche getrennte Kostenvorschüsse festsetzen.

Der Kostenvorschuss ist zu gleichen Teilen vom Kläger und vom Beklagten zu bezahlen. Es kann jedoch jede der Parteien den vollen Kostenvorschuss für Klage oder Widerklage bezahlen, falls die andere Partei ihren Anteil nicht bezahlt. Wenn der Gerichtshof getrennte Kostenvorschüsse festgesetzt hat, hat jede Partei den für ihre Klage oder Widerklage festgesetzten Kostenvorschuss zu bezahlen.

Das „International Center for Settlement of Investment Disputes“ (ICSID) (Weitere Informationen finden Sie unter: www.worldbank.org/icsid )wurde durch die Weltbank gegründet und hat inzwischen 136 Mitglieder. Die Verfahren am ICSID sind begrenzt auf Schiedsverfahren im Zusammenhang mit Investitionen zwischen Staaten, die beide das Abkommen ratifiziert haben und dieses Verfahren im Vertrag vereinbart haben. Die Kosten am ICSID sind gegenüber anderen offiziellen Schiedsverfahren deutlich günstiger. Die Kosten beziehen sich stärker an dem tatsächlichen Aufwand und weniger an der Streitsummen und müssen nicht in voller Höhe –nur ca 3-6 Monate im voraus- bezahlt werden. Die Durchsetzung der Ansprüche ist durch entsprechende Abkommen eindeutig geregelt. Ein Schiedsspruch kann in den beteiligten Ländern so durchgesetzt werden, als handelte es sich um einen Gerichtsentscheid in dem betreffenden Land.

Die „American Arbitration Association“ (AAA) ist die in Amerika am weitesten verbreitete Organisation für Schiedsverfahren und erhält eine wachsende Anzahl von Anhängern. Die AAA Bestimmungen enthalten klare Regeln für den Fall, dass der Vertrag der streitenden Parteien zu erforderlichen Regelungen schweigt. Die Verfahren werden in drei unterschiedliche Arten aufgeteilt:

Fast Track, für Claims mit einem Streitwert unter 50.000 USD

Regular Track für Claims zwischen 50.000 USD und 1 Mio USD

Complex Construction Case Track für Claims über 1 Mio USD

Die AAA hält spezialisierte Schiedsrichter für allgemeine, kommerzielle und spezielle Schiedsverfahren vor. Das AAA Verfahren erfordert zu Beginn der Verhandlung eine Anhörung der Parteien. Diese Anhörung basiert auf der Offenlegung aller Beweise der Parteien und führt dazu, dass Dokumente in erheblichem Umfang erstellt und präsentiert werden, wie es einem ordentlichen Verfahren ähnlich ist.

Das AAA Verfahren gestattet den Parteien Schiedsrichter zu benennen, die gleichzeitig diese Partei bei dem Verfahren vertreten. Die AAA ist das einzige Verfahren, bei dem eine derartige Regel existiert.

Die „London Court of International Arbitration“ (LCIA) ist eine der führenden Schiedsgerichte. Um ein Verfahren zu eröffnen, muss eine der Parteien einen schriftlichen Antrag in einem fest gelegten Format an das Gericht stellen. Es ist den Parteien möglich, sich auf einen oder mehrere Schiedsrichter zu einigen. Ist dies den Parteien nicht möglich, legt der LCIA einen Schiedsrichter fest.

Die Parteien können wählen, ob das Verfahren gemäß den Regeln der LCIA oder den Regeln gemäß UNCITRAL durchgeführt wird. Der hauptsächliche Unterschied zwischen beiden Verfahren liegt in der Handhabung der Entscheidungsfindung bei strittigen Fällen.

Die „Stockholm Chamber of Commerce“ stellt ein Schiedsverfahren, das auf schwedischem Recht basiert. Die Parteien können einen oder mehrere Schiedsrichter wählen. Der Antrag muss schriftlich eingereicht werden. Innerhalb gesetzter Fristen muss die andere Partei schriftlich Stellung nehmen. Anschließend erfolgt eine Anhörung, bei der durch den/die Schiedsrichter ein Urteil gefällt wird.

Der „Asian-African Legal Consultative Committee“ (AALCC) ist eine Organisation, die ein Schiedsgericht an zwei Standorten betreibt. Der erste befindet sich in Kuala Lumpur (Malaysia) und der zweite in Kairo (Ägypten). Diese Organisationen arbeiten nach regionalen Regeln, die weitestgehend von den UNCITRAL Verfahren abgeleitet sind.

Die „United Naitions Commission on International Trade Law“ (UNCITRAL) hat Regeln und Verfahren zum Schiedsverfahren definiert, die sowohl in institutionellen als auch freien Verfahren angewendet werden können. Ein Vorteil der UNCITRAL liegt darin, dass für fehlende Vereinbarungen in Verträgen entsprechende Regeln enthalten sind. Die Kosten der Verfahren richten sich nach dem Streitwert, der Komplexität und der Dauer des Verfahrens. Die UNCITRAL Verfahren werden gerade von Ländern der Dritten Welt bevorzugt angewendet. Weitere Informationen finden Sie unter: www.uncitral.org/

Das Urteil eines Gerichts oder auch Schiedsgerichts ist bei inländischen Verfahren sofort vollstreckbar. Bei einem ausländischen Verfahren wird normalerweise der Anspruch auf Konformität mit den jeweils zugrunde liegenden rechtsstaatlichen Prinzipien und Regeln durch ein inländisches Gericht geprüft. Erst wenn das inländische Gericht den Anspruch anerkennt, ist dieser vollstreckbar. Sofern staatsrechtliche Verträge (z.B. innerhalb der EU) existieren, entfällt diese Prüfung. Wenn die andere Partei aus einem Land kommt, dass die Vollstreckung von Ansprüchen eher behindert oder auch die Konventionen zur Regelung gegenseitiger Ansprüche bisher nicht unterzeichnet hat, ist die Vereinbarung von Schiedsklauseln oft nicht hilfreich, um den eigenen Anspruch tatsächlich durchsetzen zu können.

Wichtig ist, dass die Anerkennung und die Vollstreckbarkeit des Schiedsspruches durch die Gerichte des Heimatstaates des Vertragspartners gewährleistet sind. Diese Frage und auch die der Auswahl einer geeigneten Schiedsgerichtsbarkeit sollte vor der Aufnahme einer bindenden Schiedsklausel in den Vertrag geklärt werden. Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche ist Gegenstand des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ist der bedeutendste Staatsvertrag auf dem Gebiet der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Es regelt die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche, enthält aber auch Anforderungen z.B. an die Form von Schiedsklauseln. Das NYÜ regelt die möglichen Gründe für eine Ablehnung der Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs in Art. V. Mögliche Ablehnungsgründe sind z.B. eine unwirksame Schiedsvereinbarung, fehlendes rechtliches Gehör oder eine fehlerhafte Zusammensetzung des Schiedsgerichts. Das NYÜ ist staatsvertragsautonom, also nicht im Lichte einer bestimmten Rechtsordnung auszulegen. Vielmehr sind Urteile und Literatur heranzuziehen, die sich konkret mit dem NYÜ befassen. Dabei sollten unbedingt Urteile und Literatur aus verschiedenen Rechtssystemen herangezogen werden, um zu vermeiden, dass die Begriffe des NYÜ unbewusst doch aus dem eigenen (nationalen) Rechtsverständnis heraus ausgelegt werden.