Armin Engländer - Examens-Repetitorium Strafprozessrecht, eBook

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Einschränkungen:Dieses Zugangsrecht der Öffentlichkeit unterliegt aber bestimmten Schranken, die sich z.T. aus tatsächlichen Umständen, z.T. aber auch aus rechtlichen Gründen ergeben:

Es entscheidet dabei stets das Gericht im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen. Sein Beschluss ist nicht anfechtbar, § 169 Abs. 4 GVG. Mitschriften sind dagegen immer zulässig.

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Der aus Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 EMRK abgeleitete Beschleunigungsgrundsatz besagt, dass der Beschuldigte innerhalb eines angemessenen Zeitrahmensvor Gericht zum Strafvorwurf gehört werden und Klarheit erhalten muss. Die Verletzung dieses Gebotes führt nach h.M. indes nicht zu einem Verfahrenshindernis. Jedoch ist im Falle der Verurteilung in der Urteilsformel auszusprechen, dass zur Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer ein bezifferter Teil der verhängten Strafe als vollstrecktgilt (BGHSt 52, 124). Ist eine solche Wiedergutmachung nicht möglich (z.B. beim Freispruch) oder hat der Beschuldigte auch einen Vermögensschaden erlitten, kommt eine Entschädigung nach Maßgabe der §§ 198, 199 GVG in Betracht. Ausnahmsweise kann allerdings in extremen Fällen auf Grund der schwerwiegenden Belastungen des Beschuldigten die Fortsetzung des Verfahrens aus rechtsstaatlichen Gründen nicht mehr hinnehmbar sein, sodass dann das Verfahren einzustellen ist (BGHSt 46, 159).

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Konzentrationsmaxime:Eine Konkretisierung des Beschleunigungsgrundsatzes für die Hauptverhandlung bildet die Konzentrationsmaxime. Danach soll die Hauptverhandlung möglichst in einem Zug durchgeführt werden; die Möglichkeiten einer Unterbrechungsind entsprechend begrenzt, §§ 228 Abs. 1, 229 StPO. Bei längeren Verzögerungen muss das Verfahren ausgesetztwerden, was eine komplett neue Hauptverhandlung erforderlich macht, §§ 228 Abs. 1 S. 1, 1. Alt, 229 Abs. 4 StPO.

Fall 8:In der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten A wird der Zeuge X vernommen. Anschließend unterbricht die Vorsitzende Richterin die Verhandlung für 14 Tage. Im nächsten Termin werden lediglich die Einträge des A in das Bundeszentralregister verlesen und die Verhandlung dann für weitere 14 Tage bis zur Vernehmung des Zeugen Y unterbrochen.

Lösung:Zur Fristwahrung i. S. d. § 229 Abs. 1 StPO kommen nur solche Termine in Betracht, die das Verfahren sachlich fördern. Bloße Schiebetermine– wie die ausschließliche Verlesung von Briefen oder Registerauszügen – bleiben dagegen unberücksichtigt und setzen keine neue Frist in Gang (BGH NJW 1996, 3019). Das bedeutet, dass das Verfahren hier erst nach vier Wochen fortgesetzt wurde. Damit muss das Verfahren nach § 229 Abs. 4 S. 1 StPO von neuem begonnen werden.

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Der Beschuldigte darf nicht gezwungenwerden, an seiner eigenen Überführung aktiv mitzuwirken. Dieser aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitete Grundsatz wird in der StPO insb. durch ein umfassendes Schweigerecht des Beschuldigten im Ermittlungs- und Hauptverfahren abgesichert, §§ 136 Abs. 1 S. 2, 243 Abs. 5 S. 1 StPO. Allerdings muss er Angaben zur Person machen und ggf. körperliche Eingriffe dulden, § 81a StPO. Umstritten ist, ob der nemo-tenetur-Grundsatz den Beschuldigten auch vor täuschungsbedingten Selbstbelastungenschützen soll (näher dazu Fälle 51a–51e).

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In zunehmendem Maße greifen Rspr. und Lit. zur Begründung von Rechten und Pflichten der am Strafverfahren Beteiligten direkt auf den aus der Verfassung abgeleiteten (Art. 1 Abs. 1, 20 Abs. 3, 101 Abs. 1 S. 2, 103 Abs. 1 GG) Grundsatz des fairen Verfahrens zurück. Genauer Inhalt und Reichweite dieser Prozessmaxime sind allerdings noch nicht abschließend geklärt (vgl. näher LR-Kühne, Einl Abschn. I Rn. 103 ff.). Jedenfalls kann man aber in ihr die Direktive sehen, dass in Konfliktsituationen die Interessen des Beschuldigten nicht einfach zu Gunsten der Effizienz der Strafrechtspflege geopfert werden dürfen (Volk/Engländer, § 18 Rn. 9). Besondere Bedeutung kommt dem fair-trial-Prinzip in der Rspr. des EGMR zu, der die in Art. 6 Abs. 1 u. 3 EMRK aufgeführten Justizgrundrechte als Ausprägungen eines übergreifenden Rechts auf ein faires Verfahren versteht. Dabei kommt es nach dem EGMR immer auf die Fairness des Verfahrens in seiner Gesamtheitan (Prinzip der Gesamtabwägung); ein Verstoß gegen einzelne Verfahrensgarantien begründet daher keine Verletzung des fair trial-Prinzips, wenn das Verfahren insgesamt noch fair war (näher dazu Esser, Europäisches und Internationales Strafrecht, 2. Aufl. 2018, § 9 Rn. 218 ff.).