Armin Engländer - Examens-Repetitorium Strafprozessrecht, eBook

Vollstreckungsverfahren:Wird der Angeklagte rechtskräftig verurteilt, schließt sich an das Erkenntnisverfahren das von der StA geleitete Vollstreckungsverfahren (§§ 449–463d StPO) an.

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Damit ein Gericht zu einem Sachurteil (= inhaltliche Entscheidung zu einem Anklagevorwurf durch Freispruch oder Verurteilung) gelangen kann, müssen bestimmte Zulässigkeitsbedingungen, sog. Prozessvoraussetzungen, erfüllt sein. Umstände, die vorliegen müssen, werden dabei als positive und Umstände, die nicht vorliegen dürfen, als negative Prozessvoraussetzungen bezeichnet. Das Fehlen einer Prozessvoraussetzung stellt ein Verfahrenshindernis dar. Es darf dann keine Entscheidung in der Sache ergehen, sondern das Verfahren ist durch Einstellung zu beenden. Prozessvoraussetzungen sind grds. in jedem Verfahrensstadium, in dem sie vorliegen müssen, von Amts wegenzu prüfen (zur Anwendbarkeit des in dubio-Grundsatzes vgl. Fall 6).

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Wichtige Prozessvoraussetzungen sind:

Umstritten ist, ob auch eine unzulässige Tatprovokationein Verfahrenshindernis begründet und somit zur Einstellung des Verfahrens zwingt (näher dazu unten Rn. 166). Vom 2. Senat des BGH wird das nunmehr bejaht (BGHSt 60, 276; a.A. aber der 1. Senat: BGHSt 60, 238).

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Keine Verfahrenshindernissesind dagegen nach h.M.:

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Das endgültigeFehlen von Prozessvoraussetzungen, d.h. das Bestehen von endgültigen Verfahrenshindernissen, hat folgende Konsequenzen:

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Liegt hingegen nur ein vorübergehendesVerfahrenshindernis vor, wird das Verfahren vor Anklageerhebung von der StA nach § 154f StPO und danach vom Gericht nach § 205 StPO vorläufig eingestellt. Im Hauptverfahren besteht alternativ auch die Möglichkeit einer Aussetzung oder Unterbrechung der Hauptverhandlung, § 228 StPO.

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Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt für das Strafverfahren, dass es nach klaren Grundregeln ablaufen muss, vor einem gesetzlich feststehendenund unabhängigen Richterstattzufinden hat, Art. 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 S. 2 GG, und die Beachtung der Grundrechtegewährleistet wird. Das bedeutet insbesondere:

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Das Offizialprinzip besagt, dass die Einleitung und die Durchführung des Strafverfahrens allein dem Staatobliegt. Die Strafverfolgung erfolgt von Amts wegen(ex officio), d.h. auch unabhängig vom Willen des Opfers. Damit unterscheidet sich das Strafverfahren fundamental vom Zivilprozess, in dem die Parteien selbst über Einleitung und Betreiben des Verfahrens befinden. Einschränkungen und Ausnahmen unterliegt das Offizialprinzip allerdings bei den Antragsdelikten, den Ermächtigungsdelikten und den Privatklagedelikten.

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Bei den Antragsdelikten kann die Strafverfolgung zwar von Amts wegen begonnen werden (vgl. §§ 127 Abs. 3, 130 StPO), aber es darf grds. nicht ohne Strafantrag Anklage erhoben bzw. verurteilt werden. Dabei ist zu unterscheiden: