Manfred Mai - Deutsche Geschichte

Staatliche Kontrolle der Presse.

Bekämpfung und Verbot »zersetzender«, das heißt die negativen Seiten des Lebens darstellender Kunst und Literatur.

In zahlreichen Veranstaltungen gelang es Hitler, die Zuhörer für dieses Programm zu gewinnen und zu begeistern. Und je größer sein Erfolg wurde, desto entschiedener strebte er danach, mehr als nur eines von sieben Vorstandsmitgliedern zu sein. Im Juli 1921 drohte er mit dem Parteiaustritt, wenn er nicht umfassende Vollmachten erhalte, um die »radikal-revolutionäre Bewegung« so zu führen, wie er es für richtig halte. Am 29. Juli 1921 wurde Hitler zum ersten Vorsitzenden mit nahezu unbegrenzten Machtbefugnissen gewählt.

Sofort nach seiner Wahl machte er sich daran, die bisherigen Ordnergruppen, die bei Veranstaltungen für Ruhe und Ordnung sorgten, zu einer halb militärischen Organisation auszubauen. Die so entstandene »Sturmabteilung« (SA) marschierte in ihren braunen Uniformen auf und schüchterte die Gegner ein.

Im Krisenjahr 1923 sah Hitler die Zeit zum Handeln gekommen. Vor allem in Bayern waren nationalistische Töne und massive Beschimpfungen der Weimarer Politiker sehr beliebt. Diese Stimmung war es, die Hitler den Münchner Putsch gegen die Regierung wagen ließ. Als der scheiterte, wurde Hitler verhaftet, die Partei und ihre Zeitung wurden verboten. Während der Haft schrieb Hitler an seinem Buch Mein Kampf . Und er beschloss, nach seiner Entlassung die Macht mit anderen Mitteln anzustreben. Kaum in Freiheit, versprach er dem bayerischen Ministerpräsidenten, sich in Zukunft gesetzestreu zu verhalten, und erreichte so die Aufhebung des NSDAP-Verbots. Beim Neuaufbau der Partei und der SA setzte Hitler ihm treu ergebene Unterführer ein. Und er gründete zusätzlich eine »Schutzstaffel« (SS), die ihm persönlich unterstand. Vor allem aber baute er die Propaganda-Abteilung aus und gewann dafür den Journalisten Joseph Goebbels. Der verstand es wie Hitler, die Massen zu beeinflussen, und entwickelte regelrechte Werbefeldzüge, um Wählerstimmen zu gewinnen. Trotz allem blieb die NSDAP in den besseren Zeiten der Weimarer Republik praktisch bedeutungslos. Ihre große Chance kam mit der Weltwirtschaftskrise Anfang der Dreißigerjahre.

Das Ende der Weimarer Republik

Die relativ ruhigen Weimarer Jahre wurden durch den »Schwarzen Freitag« an der New Yorker Börse beendet. An diesem 25. Oktober 1929 begann mit dramatischen Kursstürzen die Weltwirtschaftskrise. Ausländische Banken forderten die sofortige Rückzahlung ihrer Kredite samt Zinsen. Das führte in Deutschland rasch zu einer Verknappung des Geldes, die Produktion stockte, der Wirtschaftsaufschwung wurde jäh unterbrochen, die Arbeitslosigkeit nahm zu – und mit ihr die Zahl der Anhänger und Wähler radikaler Parteien. Sie boten den Leuten für die immer komplizierter werdenden Probleme einfache Lösungen an:

Für die Kommunisten war die Wirtschaftskrise die logische Konsequenz des kapitalistischen Wirtschaftssystems, das darum abgeschafft werden müsse. Sie verwiesen auf die Sowjetunion, wo angeblich nicht mehr profitgierige Kapitalisten die Produktion bestimmten, sondern die Bedürfnisse der Menschen.

Für die Nationalsozialisten, die »Nazis«, wie man inzwischen auch sagte, mussten »das internationale Finanzjudentum« ausgeschaltet und »die dreißig Parteien aus dem Reichstag hinausgefegt« werden, dann konnte es mit Deutschland wieder aufwärts gehen.

Vor allem die einfachen Parolen von Adolf Hitler und sein klares Feindbild – »Die Juden und die Kommunisten sind an allem schuld!« – kamen bei den Unzufriedenen und Verunsicherten gut an. So wurde Hitlers NSDAP bei den Wahlen am 31. Juli 1932 mit 37,3 % der Stimmen zur stärksten Partei im Reichstag. Die KPD erhielt 14,2 % und war damit drittstärkste Partei. Beide bekämpften sich nicht nur im Reichstag, sondern auch in Straßen- und Saalschlachten.

Zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten standen die immer schwächer werdenden staatstragenden Parteien – der Reichstag war nicht mehr in der Lage, eine Regierung zu bilden. In solchen Krisenzeiten wurde der Reichspräsident zum wichtigsten Mann der deutschen Politik. Das war seit Friedrich Eberts Tod der Weltkriegsgeneral Paul von Hindenburg, ein alter Mann, der in dieser Rolle völlig überfordert war und die Entscheidungen weitgehend seinem Sohn und seinen alten Kameraden überließ. Die glaubten, den kleinen Weltkriegsgefreiten Hitler in Schach halten und für sich benützen zu können. Aber das Spiel lief gerade umgekehrt – und auf Hitler zu.

Hindenburg sträubte sich zuerst: »Sie werden mir doch nicht zutrauen, meine Herren, dass ich diesen österreichischen Gefreiten zum Reichskanzler berufe«, sagte er noch am 27. Januar 1933. Doch schon drei Tage später gab er seinen Beratern nach. Formal fand am 30. Januar 1933 nicht mehr als ein Regierungswechsel statt, tatsächlich bedeutete die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler das Ende der Weimarer Republik.

Wer drückt wen in die Ecke?

Franz von Papen, der als enger Vertrauter Hindenburgs mitverantwortlich für die Ernennung Hitlers war und selbst Vizekanzler wurde, sagte zu Kritikern seiner Politik: »In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht.«

Das war einer der folgenschwersten Irrtümer in der deutschen Geschichte. Aber am 30. Januar 1933 konnte sich noch niemand vorstellen, was in und mit Deutschland passieren würde.

Dabei hatte Hitler nie ein Geheimnis aus seinen Vorstellungen und Zielen gemacht. In seinem Buch Mein Kampf und in unzähligen Reden ließ er keine Zweifel daran, worum es ihm ging: die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie; den Aufbau des Staates nach dem Führerprinzip; die Ausrottung »minderwertiger Rassen«, insbesondere des Judentums; die Vernichtung des Bolschewismus/Marxismus/Kommunismus; die Eroberung von »Lebensraum« im Osten für das deutsche »Herrenvolk«. Viele hielten das für Wortradikalismus und glaubten nicht, dass Hitler alles ernst meinte, was er sagte und schrieb. Aber er meinte alles ernst, todernst. In einem von niemandem für möglich gehaltenen Tempo veränderte Deutschland innerhalb weniger Monate sein Gesicht.

Nach dem 30. Januar 1933 beherrschten Hitlers Parteitruppen SA und SS die Straße. Politische Gegner wurden verfolgt, verprügelt und getötet. Erste Lager entstanden, in denen willkürlich festgenommene Männer und Frauen eingesperrt und gequält wurden.

Am 17. Februar wies Hitlers Parteifreund Hermann Göring als neuer preußischer Innenminister die Polizei an, Ausschreitungen von SA und SS nicht zu verfolgen, gegen Aktionen anderer Parteien aber rücksichtslos vorzugehen, notfalls auch mit Schusswaffen.

Am 27. Februar brannte der Reichstag. Hitler und Göring ließen sofort verkünden, die KPD habe den Brand als »Aufruf zu einem kommunistischen Umsturz« gelegt. Am nächsten Tag unterzeichnete Hindenburg auf Drängen Hitlers die »Verordnung zum Schutz von Volk und Staat«, in der praktisch alle Grundrechte »zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte bis auf weiteres außer Kraft gesetzt« wurden. Diese Verordnung, die bis 1945 in Kraft blieb, begründete den permanenten Ausnahmezustand im Deutschen Reich. Nun konnte das NS- Regime »legal« gegen alle und alles vorgehen.

In diesem Klima wurde am 5. März ein neuer Reichstag gewählt. Obwohl die NSDAP von der Industrie für den Wahlkampf viel Geld erhalten und alle Machtmittel des Staates eingesetzt hatte, erhielt sie bei dieser letzten halbwegs freien Wahl nur 43,9 % der Stimmen. Das war für sie sehr enttäuschend. Joseph Goebbels aber schrieb in sein Tagebuch: »Was bedeuten jetzt noch Zahlen? Wir sind die Herren im Reich und in Preußen.«

Weil Hitler jedoch großen Wert auf den Anschein legte, nach Recht und Gesetz zu handeln, ließ er das so genannte »Ermächtigungsgesetz« vorbereiten. Es sollte die Regierung ermächtigen, Gesetze, die sogar von der Verfassung abweichen konnten, ohne Mitwirkung von Reichstag und Reichsrat zu beschließen. Durch die Streichung der 81 KPD-Mandate und Versprechungen an die bürgerlichen Parteien erreichte Hitler die für das Gesetz erforderliche Zweidrittel-Mehrheit im Reichstag. Nur die SPD stimmte trotz aller Einschüchterungsversuche dagegen. Ihr Vorsitzender Otto Wels hielt eine letzte mutige Rede: »Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht. Wir Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. Kein Ermächtigungsgesetz gibt ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten.«