Martina Schlamp - Die Vergütung von Betriebsräten

Auch wenn es keine pauschale Beurteilung ermöglicht, kann als wichtiges Kriterium oder Indiz aber auch die Unternehmensgröße mit in die Beurteilung einbezogen werden. Es lässt sich nicht abstreiten, dass vornehmlich in den großen Unternehmen und Betrieben solche „verberuflichten“ Betriebsräte bestehen.300 In kleineren, aber natürlich auch in manchen großen Unternehmen, zeigen sich derartige Erscheinungen wie „Berufsbetriebsräte“ nicht oder entwickeln sich dort nur sehr selten. Es wäre verfehlt, die Professionalisierung von Betriebsräten allein an diesem Merkmal festzumachen. Dennoch kann bzw. muss das Kriterium der Betriebsgröße im Hinblick auf die dort bestehenden komplexen Strukturen, insbesondere die hierarchischen Interessenvertretungsorganisation, Beachtung finden, weil dies ohne Zweifel Auswirkungen auf die Tätigkeit der Betriebsräte haben kann. Aus den einzelnen Positionen innerhalb des Betriebsratsgremiums ließen sich vergleichbare Rückschlüsse ziehen. Auch wenn eine solche Unterscheidung nach der Position innerhalb des Gremiums häufig abgelehnt wird,301 kann sie dennoch Aufschluss auf den häufig damit einhergehenden erhöhten zeitlichen und sachlichen Mehraufwand einzelner Mandatsträger – gerade im Fall eines Betriebsratsvorsitzenden – geben.

In diesem Zusammenhang könnte der durchgeführten Auslegung und Einschränkung des Unentgeltlichkeitsgrundsatzes auf Fälle „professionalisierter“ Betriebsräte entgegengehalten werden, dass diese auf teils „unsicheren“ Kriterien basiert und ihre Aussagekraft daher in Frage gestellt werden. Schließlich kann die Bestimmung der Ausnahme-Fallgruppe nicht generell erfolgen und sie wird überdies noch einseitig von dem Arbeitgeber vorgenommen. Das Gegenteil ist aber der Fall, weil nunmehr sämtliche Kriterien und Umstände bei der Vergütungsbemessung angemessen Berücksichtigung finden können. Es wird eine Auslegung vorgenommen, welche auf die seit Jahren gewandelten und auch die künftig sich weiter verändernden Umstände in der Praxis reagiert, indem sie alle relevanten Punkte mit einbezieht und diesen dabei je nach Ausprägung entsprechend Gewicht beimessen kann. Davon abgesehen erfolgt die Feststellung, ob ein solcher Ausnahmefall besteht, ausschließlich anhand von leistungs- oder aufwandsbezogenen Kriterien, die objektiv festgestellt werden können, nachvollziehbar sind und nicht von dem subjektiven Empfinden des Arbeitgebers oder Betriebsratsmitgliedes abhängen. Ein Anknüpfen an besondere Leistungsgesichtspunkte im Rahmen der Vergütung ist den Betrieben bei ihren Mitarbeitern ohnehin nicht fremd, sondern ein grundlegendes Prinzip. Daher müssen auch hier besondere Leistungen von Mandatsträgern – gerade wegen des deutlichen Wandels der Betriebsräte – berücksichtigt werden können. Eine breitere Akzeptanz könnte der Arbeitgeber mit der Einrichtung einer aus Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sowie Mitgliedern des Betriebsrates paritätisch besetzten Kommission erreichen, die das Vorliegen eines Ausnahmefalls beurteilt. Eine solche Vorgehensweise ist zwar de lege lata nicht vorgesehen, aber grundsätzlich möglich.302

Verbleiben bei der Beurteilung, ob es sich tatsächlich um einen Fall eines „verberuflichten“ Betriebsrates handelt, letztendlich Unklarheiten bzw. Zweifel, ist die Annahme eines solchen Ausnahmefalles abzulehnen.

Das Betriebsratsamt ist nach dem derzeit geltenden Betriebsverfassungsgesetz in Deutschland als typisches Ehrenamt ausgestaltet und stellt keinen eigenständigen Beruf dar, wenngleich sich in der heutigen betrieblichen Praxis die Tendenz zu einer Verberuflichung des Amtes feststellen lässt. Die Vorschrift des § 37 Abs. 1 BetrVG legt mit dem Unentgeltlichkeitsgrundsatz außerdem ausdrücklich fest, dass für das Betriebsratsamt oder die Amtsführung keinerlei Entgelt gezahlt werden darf, auch nicht in mittelbarer oder versteckter Form. Unzulässig sind demnach nur Zahlungen an Mandatsträger mit Entgeltcharakter. Dagegen werden weder immaterielle Vorteile noch bloße Versprechen sowie (vertragliche) Vereinbarungen oder Leistungen durch außenstehende Dritte von dem Verbot des Entgeltes erfasst, sie können aber einen Verstoß gegen das Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot des § 78 S. 2 BetrVG darstellen.

Grundsätzlich ist eine strenge Auslegung und Anwendung des Unentgeltlichkeitsgrundsatzes bereits wegen seines bedeutenden Schutzzwecks geboten. Ausnahmen hiervon sieht das Gesetz de lege lata nicht vor. Der Funktionswandel der Betriebsratstätigkeit und die damit einhergehende Professionalisierung der Betriebsräte dürfen allerdings bei der Anwendung des Unentgeltlichkeitsprinzips nicht länger unberücksichtigt bleiben und erfordern, einen gelockerten Maßstab anzulegen. Für die aufgrund des Wandels der Betriebsratsarbeit nachträglich herausgebildete Fallgruppe „professionalisierter“ bzw. „verberuflichter“ Betriebsräte ist daher eine objektivierte Auslegung des Unentgeltlichkeitsgrundsatzes des § 37 Abs. 1 BetrVG vorzunehmen, die sich nicht nur an dem Willen des historischen Gesetzgebers, sondern auch an fall- und zeitgemäßen Umständen zu orientieren hat. Während systematische und historische Betrachtungen nach dem Willen des Gesetzgebers verschiedene Deutungsmöglichkeiten zu der uneingeschränkten Geltung des Unentgeltlichkeitsprinzips für „professionelle“ Betriebsräte offen lassen, führt eine teleologische Auslegung zu dem Ergebnis, dass in besonders ausgeprägten Fällen der Verberuflichung von Mandatsträgern der Sinn und Zweck des Grundsatzes nicht mehr erreicht werden kann. In diesen Fällen liegt eine verdeckte Regelungslücke des Gesetzes vor, die anhand einer teleologischen Reduktion durch Einschränkung des Grundsatzes der Unentgeltlichkeit für die besonderen Fälle auszufüllen ist. Das lässt sich allerdings nicht pauschal beurteilen. Es ist vielmehr für den Einzelfall anhand einer Würdigung sämtlicher Tatsachen, wie u.a. Leistung, Qualifikation oder Aufgabenfülle eines Mandatsträgers festzustellen, ob die Ausnahme eines „professionalisierten“ Betriebsratsmitgliedes besteht, wobei auch Kriterien wie die Betriebsgröße oder Position innerhalb des Betriebsratsgremiums Hinweise geben können. Nur dann ist für den jeweiligen konkreten Fall durch Auslegung zu ermitteln, ob er so ausgeprägt ist, dass eine Regelungslücke vorliegt und eine Einschränkung durch teleologische Reduktion vorzunehmen ist. Das kann zu einer ausnahmsweisen Nichtanwendung des Unentgeltlichkeitsgrundsatzes führen, wobei Zahlungen an Betriebsräte stets mit den weiteren Vergütungsvorschriften in Einklang stehen müssen.

105Beispielhaft § 4 Nr. 26 UStG, § 3 Nr. 26, Nr. 26a EStG oder § 2 Abs. 1 Nr. 10 SGB VII. 106Küttner/Röller, Ehrenamtliche Tätigkeit, Rn. 1. In den Brockhaus Nachschlagewerken wird ein Ehrenamt ebenfalls als „Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes beziehungsweise einer sozialen Aufgabe ohne Bezüge, gegebenenfalls mit Möglichkeiten zur Aufwandsentschädigung“ definiert, https://brockhaus.de/ecs/enzy/article/ehrenamt (zuletzt abgerufen am 14.1.2018). 107Küttner/Röller, Ehrenamtliche Tätigkeit, Rn. 1. 108vgl. FG Hamburg DStRE 2007, 635, 636. 109vgl. FG Hamburg DStRE 2007, 635, 636. 110Küttner/Röller, Ehrenamtliche Tätigkeit, Rn. 2. 111Greiner, NZA 2015, 285, 286; Küttner/Röller, Ehrenamtliche Tätigkeit, Rn. 2. 112Vgl. auch Happe, S. 15 f. nach dem das Merkmal der Unentgeltlichkeit vielmehr den altruistischen Charakter von Ehrenämtern, nicht allein nach persönlichen Vorteilen zu streben, beschreibt. 113GK-BetrVG/Weber, § 37 Rn. 12. 114GK-BetrVG/Weber, § 37 Rn. 11. 115GK-BetrVG/Franzen, § 1 Rn. 63; Fitting, § 1 Rn. 188, 190; Richardi, Einl. Rn. 99; vgl. auch BAG NZA 1990, 113, 114. 116Fitting, § 1 Rn. 190; v. Hoyningen-Huene, Betriebsverfassungsrecht, § 10 Rn. 1. Die Rechtsnatur des Betriebsrates wird unterschiedlich beurteilt, vgl. den Überblick bei GK-BetrVG/Franzen, § 1 Rn. 63. 117Vorzugswürdig ist die Einordnung des Betriebsrates als Repräsentant der Belegschaft, die heute auch weitgehend verwendet wird, so auch GK-BetrVG/Franzen, § 1 Rn. 65 f.; HWGNRH/Glock, § 37 Rn. 9; Fitting, § 1 Rn. 188; MünchArbR/v. Hoyningen-Huene, § 212 Rn. 12; Düwell/Kloppenburg, § 1 Rn. 143. Darüber hinaus lassen sich von der Bezeichnung der Rechtsstellung des Betriebsrates noch keine Rückschlüsse auf seine rechtliche Einordnung oder seine vermögens- und haftungsrechtliche Stellung ziehen, vgl. GK-BetrVG/Franzen, § 1 Rn. 66. 118Gamillscheg, § 40 S. 543. 119Gamillscheg, § 40 S. 543; HWGNRH/Glock, § 37 Rn. 10. 120BAG RdA 1983, 328; GK-BetrVG/Weber, § 37 Rn. 13; DKKW/Wedde, § 37 Rn. 38. 121Fitting, § 1 Rn. 190; DKKW/Wedde, Einl. Rn. 128; v. Hoyningen-Huene, Betriebsverfassungsrecht, § 4 Rn. 1, 3; BAG BeckRS 9998, 149584. 122Weiss/Weyand, § 37 Rn. 2. 123Vgl. auch Aden, RdA 1980, 256, 258. 124A.A. Aden, RdA 256, 258, der die Betriebsratstätigkeit als Beruf ansieht. 125GK-BetrVG/Wiese, Einl. Rn. 89; DKKW/Däubler, Einl. Rn. 69; HWGNRH/Rose, Einl. BetrVG Rn. 90; v. Hoyningen-Huene, Betriebsverfassungsrecht, § 1 Rn. 13. 126GK-BetrVG/Weber, § 37 Rn. 11; Richardi/Thüsing, § 37 Rn. 6; Fitting, § 37 Rn. 6; HWGNRH/Glock, § 37 Rn. 9. 127Fitting, § 37 Rn. 6; Richardi/Thüsing, § 37 Rn. 6; MünchArbR/Joost, § 220 Rn. 1 ff.; GK-BetrVG/Weber, § 37 Rn. 11. 128GK-BetrVG/Weber, § 37 Rn. 10; Fitting, § 37 Rn. 6. 129Pawlak/Ruge, Betriebsverfassungsrecht, Kap. 9 I; Richardi/Thüsing, § 37 Rn. 13; v. Hoyningen-Huene, Betriebsverfassungsrecht, § 10 Rn. 1. 130GK-BetrVG/Weber, § 37 Rn. 10; vgl. auch Fitting, § 37 Rn. 6 f. 131Gamillscheg, § 40 S. 553. Die für die Betriebsratsarbeit aufgewendete Zeit stellt nach überwiegender Ansicht keine Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes dar und ist mit der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung nicht identisch; dennoch wird sie gleichwohl mit dieser gleichgesetzt und gilt daher zumindest in der Sozial- und Unfallversicherung als Beschäftigung, vgl. GK-BetrVG/Weber, § 37 Rn. 12 ff.; Fitting, § 37 Rn. 14; Richardi/Thüsing, § 37 Rn. 13; vgl. auch BSG BeckRS 1976, 00662. Das BAG hat in einer jüngeren Entscheidung die Frage der Einordnung der Betriebsratsarbeit als Arbeitszeit i.S.d. § 2 Abs. 1 ArbZG allerdings offengelassen, vgl. BAG NZA 2017, 791, 793. 132MünchArbR/Joost, § 220 Rn. 1. 133Aden, RdA 1980, 256, 258; zustimmend auch Gamillscheg, § 40 S. 567, der die Tätigkeit als „Arbeit“ ansieht; für eine Abschaffung des Ehrenamtsprinzips auch Knipper, S. 89 f., die stattdessen Betriebsratstätigkeit als Gegenleistung für das Entgelt verlangt; Franzen, ZAAR-Kongress, § 2 Rn. 16 f., für eine dispositive Ausgestaltung; Byers, NZA 2014, 65, 69 f.; wohl auch Rieble, NZA 2008, 276, 280; kritisch Röhrborn, ArbRAktuell 2015, 573, 574 ff.; vgl. auch Misera, Anmerkung zu BAG Urt. v. 29.7.1980 – 6 AZR 231/78, SAE 1982, 69, 74, der die Betriebsratsarbeit jedenfalls nicht der Erbringung der bisherigen Arbeitsleistung gleichstellt. 134Aden, RdA 1980, 256, 258. 135Aden, RdA 1980, 256, 258. 136Aden, RdA 1980, 256, 258. 137Aden, RdA 1980, 256, 258. 138Gamillscheg, § 40 S. 567. 139Gamillscheg, § 40 S. 567. 140LAG Hamm BeckRS 1997, 31016657; vgl. auch BAG NZA 1992, 72 (Ausübung der Betriebsratstätigkeit in der Hauptverwaltung). 141LAG Hamm BeckRS 1997, 31016657. 142LAG Schleswig-Holstein BeckRS 2005, 43079; Fitting, § 37 Rn. 20; GK-BetrVG/Weber, § 37 Rn. 27; a.A. HWGNRH/Glock, § 37 Rn. 25, der eine solche Änderung der Arbeitspflicht für Betriebsräte ablehnt. 143BAG AuR 1969, 246; LAG Düsseldorf AuR 1975, 91 (nur mit Einverständnis des Arbeitgebers und bei Notwendigkeit). 144BAG NJW 1965, 886, 887 (zu BetrVG 1952); LAG Schleswig-Holstein DB 2005, 2415. 145BAG NZA 2017, 791, 793. 146So HWGNRH/Glock, § 37 Rn. 45. 147So im Ergebnis auch Lipp, S. 5; Weinspach, FS Kreutz, 487. 148Vgl. Lipp, S. 5. 149Nach einer Statistik waren nach der Betriebsratswahl im Jahr 2014 84 Prozent der Betriebsräte wiedergewählte Betriebsratsmitglieder, vgl. Greifenstein/Kißler/Lange, Trendreport Betriebsratswahlen 2014, S. 18, abrufbar unter https://www.boeckler.de/11145.htm?projekt=2014-695-2 (zuletzt abgerufen am 18.2.2018). 150Aden, RdA 1980, 256, 258; ablehnend Happe, S. 20 f. 151BAG NZA 2015, 564, 566; NZA 2010, 1025, 1027; NZA 1997, 1242, 1244; ArbG Stuttgart NZA-RR 2013, 140, 142; v. Steinau-Steinrück/Kuntzsch, NJW-Spezial 2017, 754; Röhrborn, ArbRAktuell 2015, 573; Weinspach, FS Kreutz, S. 487. 152MünchArbR/Joost, § 220 Rn. 3. 153BAG NZA 1994, 278, 281; GK-BetrVG/Weber, § 37 Rn. 16; HWGNRH/Glock, § 37 Rn. 12; Richardi/Thüsing, § 37 Rn. 7; Fahrtmann, FS Stahlhacke, S. 119. 154Fitting, § 37 Rn. 8; Richardi/Thüsing, § 37 Rn. 8; HWGNRH/Glock, § 37 Rn. 12; Rieble, NZA 2008, 276; Franzen, NZA 2008, 250, 251; vgl. auch BAG NZA 1997, 1242, 1244, das jegliche Vergütung wegen oder aufgrund des Amtes ausschließt. 155Palandt/Weidenkaff, § 611 Rn. 55 ff.; ErfK/Preis, § 611a BGB Rn. 390 ff.; Bamberger/Roth/Fuchs, § 611 Rn. 68. 156Palandt/Weidenkaff, § 611 Rn. 59. 157Rieble, NZA 2008, 276. 158ErfK/Preis, § 611a BGB Rn. 527. 159HWGNRH/Glock, § 37 Rn. 58; GK-BetrVG/Weber, § 37 Rn. 70, 145. 160Richardi/Thüsing, § 37 Rn. 8. 161HWGNRH/Glock, § 37 Rn. 15; GK-BetrVG/Weber, § 37 Rn. 18; WPK/Kreft, § 37 Rn. 6. 162GK-BetrVG/Weber, § 37 Rn. 18; Fitting, § 37 Rn. 8. 163BDDH/Wolmerath, § 37 BetrVG Rn. 7. 164Siehe zur Möglichkeit einer pauschalen Überstundenabgeltung S. 292 f. 165Fitting, § 37 Rn. 8. 166ArbG Stuttgart NZA-RR 2013, 140, 142; BDDH/Wolmerath, § 37 BetrVG Rn. 7; kritisch auch Bittmann/Mujan, BB 2012, 637, 639. 167WPK/Kreft, § 37 Rn. 6; GK-BetrVG/Weber, § 37 Rn. 18; Fitting, § 37 Rn. 8; HWGNRH/Glock, § 37 Rn. 15. 168HWGNRH/Glock, § 37 Rn. 15; GK-BetrVG/Weber, § 37 Rn. 18. 169Fitting, § 37 Rn. 8; Richardi/Thüsing, § 37 Rn. 8; HWGNRH/Glock, § 37 Rn. 15. 170Siehe dazu S. 138 f., 311 ff. 171BAG NZA 2015, 564, 566; NZA 2010, 1025, 1027; NZA 1997, 1242, 1244; so auch HWGNRH/Glock, § 37 Rn. 74. 172BAG NZA 2010, 1025, 1027; NZA 1997, 1242, 1244. 173BAG NZA 2015, 564, 566; NZA 2010, 1025, 1027. 174BAG NZA 2015, 564, 566; NZA 2010, 1025, 1027; HWGNRH/Glock, § 37 Rn. 74. 175Esser, S. 29; Wiese, Anmerkung zu BAG AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 147; WPK/Kreft, § 37 Rn. 26. 176GK-BetrVG/Weber, § 37 Rn. 16; Esser, S. 28, S. 26; Franzen, ZAAR-Kongress, § 2 Rn. 4. 177GK-BetrVG/Weber, § 37 Rn. 16. 178So im Ergebnis auch Esser, S. 26 f. 179Esser, S. 28, S. 26; Franzen, ZAAR-Kongress, § 2 Rn. 4; siehe dazu die Ausführungen auf S. 86 ff., 94 ff. 180GK-BetrVG/Weber, § 37 Rn. 16; Richardi/Thüsing, § 37 Rn. 10; WPK/Kreft, § 37 Rn. 6; Fitting, § 37 Rn. 11; HWGNRH/Glock, § 37 Rn. 19; vgl. aber Esser, S. 18 ff., der eine ausführliche Beurteilung im Rahmen des § 78 S. 2 BetrVG vornimmt; so auch Happe, S. 17, nach dem auch ein Versprechen in ähnlicher Weise einen Betriebsrat beeinflussen könne. 181Für die Nichtigkeit einer Vereinbarung bzw. eines Versprechens wegen Verstoßes gegen das Begünstigungsverbot gemäß § 78 S. 2 BetrVG i.V.m. § 134 BGB ArbG Stuttgart NZA-RR 2013, 140, 142; ArbG Bielefeld BeckRS 2011, 73560; Fitting, § 37 Rn. 11; HWGNRH/Glock, § 37 Rn. 19 BetrVG; ablehnend bei Androhen oder Versprechen GK-BetrVG/Kreutz, § 78 Rn. 60; Purschwitz, S. 76, die dagegen einen Verstoß gegen das Behinderungsverbot des § 78 S. 1 BetrVG für möglich erachten; siehe dazu auch S. 127 ff. 182So Esser, S. 28, 18 ff. 183Fitting, § 37 Rn. 11; Richardi/Thüsing, § 37 Rn. 10; WPK/Kreft, § 37 Rn. 6; HWGNRH/Glock, § 37 Rn. 19. 184So aber wohl Esser, S. 28, 18 ff., der Vereinbarungen und Versprechen gleichzusetzen scheint. 185Esser, S. 28, 20, bei der Beurteilung einer Begünstigung im Rahmen des § 78 S. 2 BetrVG. 186Esser, S. 28. 187BDDH/Wolmerath, § 37 BetrVG Rn. 6; Fitting, § 37 Rn. 13; ErfK/Koch, § 37 BetrVG Rn. 1. 188Fitting, § 37 Rn. 11; ErfK/Koch, § 37 BetrVG Rn. 1; BDDH/Wolmerath, § 37 BetrVG Rn. 7; Düwell/Wolmerath, § 37 Rn. 5; vgl. auch ArbG Stuttgart NZA-RR 2013, 140, 141 sowie die Ausführungen auf S. 96 f. 189Fitting, § 37 Rn. 12; GK-BetrVG/Weber, § 37 Rn. 16; HWGNRH/Glock, § 37 Rn. 12; Düwell/Wolmerath, § 37 Rn. 4; Esser, S. 27 f. 190So auch Esser, S. 27 f. 191Vgl. auch Esser, S. 27 f. 192BAG NZA 1994, 278, 281; GK-BetrVG/Weber, § 37 Rn. 16; HWGNRH/Glock, § 37 Rn. 12; Richardi/Thüsing, § 37 Rn. 7; Fahrtmann, FS Stahlhacke, S. 119. 193ArbG Stuttgart NZA-RR 2013, 140, 142; ArbG Bielefeld BeckRS 2011, 73560; DKKW/Wedde, § 37 Rn. 3; BDDH/Wolmerath, § 37 BetrVG Rn. 7; Düwell/Wolmerath, § 37 Rn. 5. 194So ArbG Bielefeld BeckRS 2011, 73560; DKKW/Wedde, § 37 Rn. 3; BDDH/Wolmerath, § 37 BetrVG Rn. 7; Richardi/Thüsing, § 37 Rn. 7. 195Richardi/Thüsing, § 37 Rn. 7. 196Vgl. BAG NZA 2010, 1025, 1027; ArbG Bielefeld BeckRS 2011, 73560. 197Vgl. dazu die Ausführungen zu dem Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot des § 78 S. 2 BetrVG und dem Verhältnis der beiden Grundsätze zueinander auf S. 68 ff. 198Vgl. BAG NZA 2010, 1025, 1027, das hier differenziert und § 37 Abs. 2 und 3 BetrVG als Schutz vor Vermögensnachteilen nennt. 199GK-BetrVG/Weber, § 37 Rn. 12; BAG NZA 2010, 1025, 1027; vgl. auch LAG Hamburg BeckRS 2015, 73150 (zu § 37 Abs. 3 BetrVG). 200BAG NZA 1994, 278, 281; ArbG Stuttgart NZA-RR 2013, 140, 142; ArbG Bielefeld BeckRS 2011, 73560; HWGNRH/Glock, § 37 Rn. 12; Richardi/Thüsing, § 37 Rn. 7; Fitting, § 37 Rn. 7; WPK/Kreft, § 37 Rn. 6; ErfK/Koch, § 37 BetrVG Rn. 1; MünchArbR/Joost, § 220 Rn. 3; Happe, S. 16 f.; Benkert, NJW-Spezial 2018, 50; Joussen, NZA 2018, 139, 140; Jacobs/Frieling, ZfA 2014, 241, 243; Moll/Roebers, NZA 2012, 57; Rieble, NZA 2008, 276; Schweibert/Buse, NZA 2007, 1080; a.A. Gamillscheg, § 40 S. 567. 201GK-BetrVG/Weber, § 37 Rn. 12; ErfK/Koch, § 37 BetrVG Rn. 1; Fitting, § 37 Rn. 7; Joussen, NZA 2018, 139, 140; vgl. dazu die Ausführungen auf S. 19 ff. 202Vgl. Rieble, NZA 2007, 276; BAG NZA 1997, 1242. 203Ausführlich Fahrtmann, FS Stahlhacke, S. 123 ff.; Franzen, ZAAR-Kongress, § 2 Rn. 2, 13, 36; Wendeling-Schröder, Einl. S. 9; Lipp, S. 196 ff.; Esser, S. 210; GK-BetrVG/Kreutz, § 78 Rn. 81; Rieble, CCZ 2008, 32, 36; Schweibert/Buse, NZA 2007, 1080, 1081; Klebe, AiB 2006, 558 ff.; Hunold, AuA 2002, 451; jedenfalls in Großbetrieben auch Löwisch/Kaiser, § 37 Rn. 3; Byers, NZA 2014, 65, 70; wohl auch Franke, SPA 2014, 28, 29 für Betriebsratsvorsitzende großer Betriebe; Happe, S. 159, 16, 20, der professionelle Betriebsratskarrieren allerdings als Ausnahmefall ansieht. 204U.a. Happe, S. 18 f., 162 ff.; Jacobs/Frieling, ZfA 2015, 241, 243, 265; Byers, NZA 2014, 65; Bayreuther, NZA 2014, 235, 236; Rieble, NZA 2008, 276, 280; Schweibert/Buse, NZA 2007, 1080, 1081; Fischer, NZA 2007, 484, 485; Esser, S. 210; Lipp, S. 196 ff.; Weinspach, FS Kreutz, S. 485 ff., 496; GK-BetrVG/Kreutz, § 78 Rn. 81; vgl. auch Franke, SPA 2014, 28, 29. 205Fischer, NZA 2007, 484; NZA 2014, 71; ebenso Bayreuther, NZA 2014, 235, 236; Rieble, NZA 2008, 276; Byers, BB 2014, 2229 (keine hierarchischen Unterschiede); im Ergebnis auch Lipp, S. 204. 206Fitting, § 37 Rn. 7; GK-BetrVG/Weber, § 37 Rn. 12; Richardi/Thüsing, § 37 Rn. 7. 207BAG NZA 1994, 278, 281. 208Beck, S. 14, vgl. auch S. 4 ff. 209Rieble, NZA 2008, 276 (mit Hinweis auf RAG Urt. v. 8.2.1928 – 66/27). 210Vgl. Gamillscheg, § 40 S. 567. 211Byers, NZA 2014, 65, 69; Franzen, ZAAR-Kongress, § 2 Rn. 13 ff.; ders., NZA 2008, 250, 254; Rieble, NZA 2008, 276, 279; Pflüger, BB 2007, Editorial Heft 41; Fahrtmann, FS Stahlhacke, S. 123 ff.; Knipper, S. 87 ff.; Peter, FA 2010, 73, 76, für eine Änderung des § 37 Abs. 4 BetrVG; ebenfalls kritisch, aber im Ergebnis für eine Beibehaltung des Ehrenamts- und Unentgeltlichkeitsprinzips Fischer, NZA 2007, 484; NZA 2014, 71; Weinspach, FS Kreutz, S. 485 ff. 212Vgl. dazu u.a. Franzen, ZAAR-Kongress, § 2 Rn. 36; Esser, S. 210 ff.; Lipp, S. 196 ff.; Fahrtmann, FS Stahlhacke, S. 125 ff.; Weinspach, FS Kreutz, S. 495. 213Franzen, ZAAR-Kongress, § 2 Rn. 13 f., vgl. auch Fischer, NZA 2007, 484 ff.; Schweibert/Buse, NZA 2007, 1080, 1082; siehe auch S. 8 ff. 214Vgl. dazu ausführlich S. 8 ff. 215So Fischer, NZA 2014, 71, 72. 216Vgl. dazu auch Franke, SPA 2012, 137, 138. 217Vgl. Knipper, S. 88 f.; siehe auch Happe, S. 163 f. 218Vgl. Röhrborn, ArbRAktuell, 2015, 573, 575; Gamillscheg, § 40 S. 567; Löwisch/Rügenhagen, DB 2008, 466. 219BGH NZA 2012, 1382; sowie die Ausführungen auf S. 299 ff.; vgl. aber Esser, S. 212, der jegliche Vergütung der Betriebsräte u.a. noch mit dem Argument ablehnt, dass die Mandatsträger keiner besonderen Haftung unterliegen. Das hat sich mit dem Urteil des BGH allerdings geändert. 220Vgl. Larenz, S. 350. 221Larenz, S. 350. 222Larenz, S. 350. 223Vgl. dazu ausführlich die Ausführungen auf S. 8 ff. 224So Däubler, SR 2017, 85, 89. 225Bydlinski, S. 428 f., 436; Larenz, S. 316; Reimer, S. 123 Rn. 247; Palandt/Grüneberg, Einl. Rn. 40; Würdinger, JuS 2016, 1, 2. 226Bydlinski, S. 428 f., 436; Larenz, S. 316 ff.; vgl. auch Reimer, S. 123 Rn. 247; Würdinger, JuS 2016, 1, 3. 227Vgl. Palandt/Grüneberg, Einl. Rn. 40; Würdinger, JuS 2016, 1, 5. 228Bydlinski, S. 429 f.; Larenz, S. 318; MüKoBGB/Säcker, Einl. Rn. 125, 127; vgl. Würdinger, JuS 2016, 1, 5. 229Vgl. MüKoBGB/Säcker, Einl. Rn. 127; Würdinger, JuS 2016, 1, 4, 6. 230Larenz, S. 318; Bydlinski, S. 436 ff.; Reimer, S. 136 ff. Rn. 269 ff.; Palandt/Grüneberg, Einl. Rn. 41 ff. 231Larenz, S. 320, 343 (Auslegung nach dem „Wortsinn“); Bydlinski, S. 553 ff. („Wörtliche Auslegung“); Reimer, S. 142 Rn. 281; MüKoBGB/Säcker, Einl. Rn. 136 f. („Logisch-grammatische Interpretation“); Palandt/Grüneberg, Einl. Rn. 41 („sprachlich-grammatikalische Auslegung“). 232Vgl. dieselbe Reihenfolge der Auslegungskriterien bei Bydlinski, S. 442 ff.; Reimer, S. 136 Rn. 269; Palandt/Grüneberg, Einl. Rn. 42; Larenz, S. 324 ff., der sie als Auslegung nach dem Bedeutungszusammenhang bezeichnet. 233Palandt/Grüneberg, Einl. Rn. 42; vgl. auch Reimer, S. 156 ff. Rn. 311 ff. 234Bydlinski, S. 442 ff.; Larenz, S. 324 ff.; MüKoBGB/Säcker, Einl. Rn. 140 ff. 235Palandt/Grüneberg, Einl. Rn. 42 f.; vgl. dazu ausführlich Heinrich, Formale Freiheit, S. 151. 236Vgl. dazu auch Fuchs, Europäisches Arbeitsrecht, S. 414 f. 237Vgl. Rieble, ZAAR-Kongress, § 1 Rn. 75. 238GK-BetrVG/Weber, § 37 Rn. 10, 128; GK-BetrVG/Kreutz, § 78 Rn. 5; Fitting, § 37 Rn. 1; 114; Richardi/Thüsing, § 37 Rn. 1, § 78 Rn. 3, 21. 239Vgl. dazu die Ausführungen auf S. 68 ff. 240Vgl. Franzen, ZAAR-Kongress, § 2 Rn. 13. 241Bydlinski, S. 449 ff.; vgl. auch Reimer, S. 168 ff. Rn. 347 ff. 242Vgl. Reimer, S. 168 f. Rn. 347 ff., S. 170 Rn. 350. 243v. Hoyningen-Huene, Betriebsverfassungsrecht, § 2 Rn. 6. 244BT-Drucks. VI/1786, S. 31. 245Vgl. Franzen, ZAAR-Kongress, § 2 Rn. 13. 246Vgl. auch Franzen, ZAAR-Kongress, § 2 Rn. 8 und Aden, RdA 1980, 256, 258, der das Betriebsratsamt schon wegen Einführung der obligatorischen Freistellungen in § 38 BetrVG als Beruf ansieht. 247BT-Drucks. 14/5741, S. 1. 248Vgl. Reichold, NZA 2001, 857, 861. 249BT-Drucks. 14/5741, S. 1 f. 250Die Freistellungsgrenze wurde von 300 auf 200 Arbeitnehmer gesenkt. 251BT-Drucks. 14/5741, S. 1. 252BT-Drucks. 14/5741, S. 24. 253BT-Drucks. 14/5741, S. 24. 254BT-Drucks. 14/5741, S. 1, 27. 255Vgl. BT-Drucks. 14/5741, S. 24; Franzen, ZAAR-Kongress, § 2 Rn. 6. 256Behrens, WSI-Mitteilungen 2005, 638, 644. 257So auch Franzen, ZAAR-Kongress, § 2 Rn. 13. 258BT-Drucks. VI/1786, S. 1. 259BT-Drucks. 14/5741, S. 1 f. 260Larenz, S. 328; Bydlinski, S. 453 f. 261Palandt/Grüneberg, Einl. Rn. 46; Bydlinski, S. 454 ff.; Reimer, S. 173 Rn. 357. 262Palandt/Grüneberg, Einl. Rn. 46. 263Vgl. Bydlinski, S. 449 ff.; MüKoBGB/Säcker, Einl. Rn. 143 ff. 264Vgl. die Ausführungen auf S. 19 ff. 265Wiebauer, BB 2011, 2104, 2107; Knipper, S. 88. 266Vgl. dazu auch Knipper, S. 88. 267Vgl. Fischer, NZA 2014, 71. 268Vgl. auch Knipper, S. 88 f.; Liesenfeld, S. 169; Happe, S. 163 f.; Hunold, AuA 2001, 451 ff. 269Vgl. Lipp, S. 204; Fischer, NZA, 2014, 71, 72. 270Vgl. Lipp, S. 204. 271Vgl. BAG NZA 2016, 1212 1213 (zu § 37 Abs. 2 BetrVG); Jacobs/Frieling, NZA 2015, 513, 516; Lipp, S. 109; Knipper, S. 87, 89; Weismann, JuS 1987, 971, 974. 272Vgl. Beck, S. 26; Peter, FA 2010, 73; vgl. auch Happe, S. 163. 273BT-Drucks. 14/5741, S. 1. 274Vgl. dazu Hunold, AuA 2002, 451 ff.; Happe, S. 163 f. 275Wiebauer, BB 2011, 2104, 2107; Gamillscheg, § 40 S. 567. 276Peter, FA 2010, 73. 277Larenz, S. 334; Bydlinski, 454 f. 278Larenz, S. 334; vgl. auch Bydlinski, 455 f. 279Vgl. Fischer, NZA 2007, 484, 485; NZA 2014, 71, 72, der eine entsprechende Berücksichtigung dieses Falles jedoch ablehnt; Georgi, S. 84 ff. 280Palandt/Grüneberg, Einl. Rn. 46. 281Palandt/Grüneberg, Einl. Rn. 46. 282Palandt/Grüneberg, Einl. Rn. 46. 283So Bittmann/Mujan, BB 2012, 637; wohl auch Jacobs/Frieling, NZA 2015, 513; im Hinblick auf das Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot nach § 78 S. 2 BetrVG Esser, S. 8 f.; nur ein „äußerst geringer Spielraum“ nach Fahrtmann, FS Stahlhacke, S. 122. 284Esser, S. 8 f. (hinsichtlich § 78 S. 2 BetrVG); vgl. auch Liesenfeld, S. 138. 285Die „Entkopplung von Lohn und Arbeit“ bei Betriebsräten nimmt heute immer mehr zu und wird häufig kritisch betrachtet, so Liesenfeld, S. 167. 286A.A. Fischer, NZA 2014, 71, 72, nach dem weder der Wortlaut noch die Teleologie des Gesetzes eine auf dem Amt basierende Betriebsratsvergütung zulassen. 287Larenz, S. 377. 288Larenz, S. 377; vgl. auch Bydlinski, S. 480. 289Palandt/Grüneberg, Einl. Rn. 55. 290Larenz, S. 377; Palandt/Grüneberg, Einl. Rn. 55. 291Larenz, S. 379; Palandt/Grüneberg, Einl. Rn. 55. 292Larenz, S. 377; 391 ff. 293Larenz, S. 377, 391 ff.; vgl. auch Palandt/Grüneberg, Einl. Rn. 49. 294Larenz, S. 391; MüKoBGB/Säcker, Einl. Rn. 144. 295Bydlinski, S. 480. 296Bydlinski, S. 480. 297Palandt/Grüneberg, Einl. Rn. 49; Larenz, S. 391. 298Larenz, S. 395. 299Vgl. auch BAG AP BetrVG 1972 § 38 Nr. 4. 300Vgl. auch Däubler, SR 2017, 85, 89. 301Fischer, NZA 2014, 71, 72, wonach es für die Höhe der Vergütung auf diese Kriterien „in keinerlei Hinsicht“ ankommt. 302So hat das LG Braunschweig eine solche Vorgehensweise in dem Fall zu hoher Zahlungen an Betriebsräte durch die Volkswagen AG jedenfalls nicht beanstandet, vgl. LG Braunschweig CCZ 2008, 32, 34, mit kritischer Anmerkung Rieble.