Klaus Schönenbroicher - Ordnungsbehördengesetz Nordrhein-Westfalen – Kommentar

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Einleitung

I.Rechtsgrundlagen des Ordnungs- und Polizeirechts in Nordrhein-Westfalen

II.Ziele, Zweck und Regelungsstruktur des Ordnungsbehördengesetzes

1.Grundsatzgesetzgebung

2.Bewahrung und Verstärkung rechtsstaatlicher Prinzipien in der Eingriffsverwaltung

3.Die Verschränkung mit dem Aufsichtsproblem („Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung“)

III.Regelungsstruktur und wesentliche Regelungen des Gesetzes

IV.Zukunft des Ordnungsrechts

1.Gesellschaftspolitische Dimension

2.Sicherheitspolitische Dimension

Teil I Aufgaben und Organisation der Ordnungsbehörden

§ 1 Aufgaben der Ordnungsbehörden

I.Allgemeines zum Anwendungsbereich des OBG

1.Regelungstechnik des Gesetzgebers in § 1

2.Zuständigkeiten bei Gefahr im Verzug und Selbstverständnis der Ordnungsbehörden

II.Absatz 1

1.Allgemeines

2.Begriff der „Gefahr“

3.Störung

4.Schaden

5.Weitere Ausprägungen des Gefahrbegriffs im Rahmen von § 1 Absatz 1

6.Gefahrenverdacht, Gefahrerforschungseingriff

7.Gefahrenvorsorge

8.„Gefahrenarten“ des Gefahrenabwehrrechts: Tatbestandsvoraussetzungen und Eingriffsschwellen („Gefahrstufen“)

a.Konkrete Gefahr

b.Abstrakte Gefahr

c.Gegenwärtige Gefahr

d.Gefahr im Verzug

e.Dringende Gefahr

f.Erhebliche Gefahr

g.Gemeine Gefahr

h.Weitere spezialgesetzliche Eingriffs- bzw. Handlungsvoraussetzungen

9.Schutzgut: öffentliche Sicherheit

a.Unverletzlichkeit der Rechtsordnung

b.Bestand und Einrichtungen des Staates

c.Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen

10.Schutzgut: öffentliche Ordnung

a.Definition

b.Rechtspolitischer Streit um verfassungsrechtliche Zulässigkeit und Angemessenheit

III.Spezialgesetzliche Zuständigkeiten, Subsidiarität, Absatz 2

1.Allgemeines

2.Materien im Einzelnen

IV.Absatz 3

§ 2 Vollzugshilfe der Polizei

I.Allgemeine Abgrenzung: Zuständigkeit der Polizei und der Ordnungsbehörden

II.Schreibtischarbeit hier – Unaufschiebbarkeit dort

III.Weitergabe von Eingaben und Anzeigen etc.

IV.Pflicht der Polizei zur Vollzugshilfe

V.Ordnungspartnerschaft

VI.Verhältnis Vollzugshilfe – Amtshilfe

§ 3 Aufbau

I.Allgemeines

II.Begriff der örtlichen Ordnungsbehörden

III.Offene Aufgabenzuschreibung

IV.Begriff der „Sonderordnungsbehörde“

V.Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung

VI.Auftragsangelegenheiten nach Bundes- bzw. Landesrecht

VII.Abgrenzung der Zuständigkeiten der Ordnungsbehörden zu anderen Zuständigkeiten bei sog. Großveranstaltungen

VIII.Landesordnungsbehörden (Absatz 2)

§ 4 Örtliche Zuständigkeit

I.Allgemeines

II.Ortsprinzip

III.Fälle aus der Rechtspraxis

IV.Rechtsfolgen bei Verletzung der Zuständigkeitsvorschrift

§ 5 Sachliche Zuständigkeit

I.Allgemeines

II.Sachlich-instanzielle Zuständigkeit der örtlichen Ordnungsbehörde (Ortsprinzip)

III.Ausnahme vom allgemeinen Ortsprinzip (Absatz 2)

IV.Grundsatz der einheitlichen Zuständigkeit

V.Absatz 3

VI.Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die sachliche Zuständigkeit

§ 6 Außerordentliche Zuständigkeit

I.Allgemeines

II.Absatz 1

III.Absatz 2

IV.Absatz 3

§ 7 Aufsichtsbehörden

I.Allgemeines

II.Regelungsfelder der Sonderaufsicht

III.Hierarchische Gliederung der Aufsichtsverwaltung

IV.Zusammenarbeitsregelungen

§ 8 Unterrichtungsrecht

I.Allgemeines

II.Rangfolge von Aufsichtsmitteln, Ermessen

III.Unterrichtungsrecht und Unterrichtungspflicht

§ 9 Weisungsrecht gegenüber örtlichen und Kreisordnungsbehörden

I.Allgemeines

II.Absatz 1: Rechtmäßigkeit

1.Legalitäts- oder Opportunitätsprinzip?

2.Pflicht zur Beanstandung

III.Absatz 2: Zweckmäßigkeit

1.Vorrangige Regelungen, ausgeschlossene Gesetzgebungsfelder

2.Begrenztheit des Fachweisungsrechts

3.Absatz 2 Buchstabe a)

4.Absatz 2 Buchstabe b)

IV.Absatz 3

V.Absatz 4

VI.Absatz 5

VII.Durchsetzung der Weisungen

VIII.Rechtsschutz gegen Aufsichtsmaßnahmen nach § 9 und Haftung

§ 10 Selbsteintritt

I.Allgemeines

II.Einzelfragen

§ 11 Befugnisse der Kommunalaufsichtsbehörden

I.Allgemeines

II.Durchsetzung fachaufsichtlicher Weisungen durch die Kommunalaufsicht

§ 12 Sonderordnungsbehörden

I.Allgemeines

II.Einzelne Rechtsmaterien

III.Anwendbarkeit ordnungsbehördlicher Vorschriften auf Sonderordnungsbehörden (Absatz 2)

§ 13 Dienstkräfte der Ordnungsbehörden

I.Allgemeines

II.Satz 1

III.Satz 2

IV.Satz 3

Teil II Befugnisse der Ordnungsbehörden

Abschnitt 1 Ordnungsverfügungen

§ 14 Voraussetzungen des Eingreifens

I.Allgemeines

1.Historische und verfassungsrechtliche Einordnung

2.Handlungsform Ordnungsverfügung – „Maßnahme“

3.„Im einzelnen Falle“

4.Generalklausel, gefahrenabwehrrechtliche „Standardmaßnahmen“, Verfügungen auf der Grundlage ordnungsbehördlicher Verordnungen (§ 25)

5.Inhaltliche Bestimmtheit der Maßnahme

6.Anzeige- und Genehmigungspflichten

7.Beweislast

II.Absatz 1

1.Gefahr bzw. Störung

2.Öffentliche Sicherheit oder Ordnung

3.Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Ordnungsverfügung

4.Duldungspflichten des Bürgers

5.Duldung durch die Behörde

III.Absatz 2

IV.Kasuistik zu § 14 (nach in der Verwaltungspraxis relevanten Stichworten geordnet)

V.Durchsetzung der Ordnungsverfügung – Verwaltungszwang nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW

1.Rechtsgrundlage des Verwaltungszwangs: Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW in Verbindung mit der Ausführungsverordnung

2.Gestreckter Vollzug (§ 55 Abs. 1 VwVG) der ordnungsbehördlichen Verfügung

3.Unmittelbare Ausführung (§ 55 Abs. 2 VwVG) der ordnungsbehördlichen Verfügung

4.Zwangsmittel

5.Zusammenhang von Grundverfügung, Verwaltungszwang und Kostenbescheid

§ 15 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

I.Grundlagen

1.Zur Terminologie

2.Herleitung, Bedeutung und Rang des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

3.Anwendungsbereich

4.Gestufte Verhältnismäßigkeitsprüfung

II.Gestufte Prüfung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

1.Verfolgung eines legitimen Zwecks

2.Grundsatz der Eignung

3.Grundsatz der Erforderlichkeit

4.Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne

III.Rechtsfolge eines Verstoßes und gerichtliche Kontrolle

IV.Einzelfälle aus verschiedenen Bereichen

§ 16 Ermessen

I.Historie

II.Allgemeines

III.Die Bedeutung des Zwecks der Ermessensermächtigung und der sonstigen ermessensleitenden Gesichtspunkte für die Rechtmäßigkeit des Ermessenshandelns

IV.Ermessensfehler

1.Allgemeines

2.Ermessensüberschreitung

a.Allgemeines

b.Ermessensüberschreitung durch Ermessensausübung bei Ermessensreduzierung auf Null

3.Ermessensunterschreitung bzw. Ermessensnichtgebrauch

4.Ermessensfehlerhaftigkeit „im engeren Sinne“, Ermessensfehlgebrauch

Vor § 17 Allgemeines zur ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit

I.Der Verantwortliche: „Störer“

II.Polizeipflichtigkeit der Hoheitsträger

III.Allgemeine Regeln der Störerauswahl nach Ermessen – Effektivität der Gefahrenabwehr

IV.Kostentragungspflicht des Störers

§ 17 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen

I.Absatz 1

1.Begriff der Verhaltensverantwortlichkeit

2.Begriff der Verursachung