Ernst-Dieter Bösche - Praktische Fälle zum Kommunalrecht Nordrhein-Westfalen

Praktische Fälle zum Kommunalrecht Nordrhein-Westfalen

100 Fälle mit Lösungen

Von

Ernst-Dieter Bösche

Bürgermeister a. D.

Stadtdirektor a. D.

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet unter http://dnb.d-nb.deabrufbar.

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© Verlag W. Reckinger GmbH & Co. KG, Siegburg, 2014

Umschlaggestaltung: Huwer Grafik Design, Hürth

Titelbild: © Igor Mojzer- fotolia.comSatz: Konrad Triltsch GmbH, Ochsenfurt E-Book-Erstellung: Satzweiss.com Print Web Software GmbH, Saarbrücken ISBN 978-3-7922-0159-6 1. Auflage 2014

www.reckinger.de

Ziel des Buches ist es, die vielfältigen kommunalrechtlichen Probleme anhand von praktischen Fällen darzustellen und durch deren Lösung ein größeres Verständnis für die Zusammenhänge zu schaffen. Außerdem soll es veranschaulichen, welche Fallgestaltungen denkbar sind und der Übung für Klausuren dienen.

Die Fälle sind so konzipiert, dass jeweils mit einem Fall ein Problem dargestellt und bearbeitet wird. Daneben enthält das Buch umfangreichere Fälle, die mehrere verschiedene Problembereiche umfassen. Es wird empfohlen, sich zunächst selbst an der Lösung zu versuchen und erst danach die Lösung im Buch nachzulesen und nachzuvollziehen.

Das Buch richtet sich insbesondere an Studierende der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und der Studieninstitute für kommunale Verwaltung.

Sachverhalt

Der Landtag des Landes NRW plant, § 65 GO dahin gehend zu ändern, dass

1.die Amtszeit des Bürgermeisters fünf oder sieben Jahre beträgt und jede Gemeinde durch Hauptsatzungsregelung bestimmen kann, ob ihr Bürgermeister auf fünf oder sieben Jahre gewählt wird;

2.bei Beendigung des Beamtenverhältnisses des Bürgermeisters vor Ablauf seiner Amtszeit der Nachfolger für die Restwahlzeit durch die Bezirksregierung bestellt wird.

Aufgabe

Etliche Gemeinden fühlen sich durch diese beabsichtigten Regelungen bevormundet und in ihren Rechten beeinträchtigt.

Könnten sie nach Erlass des entsprechenden Gesetzes dagegen vorgehen und hätte ihr Vorgehen Aussicht auf Erfolg?

Lösung

Nach Art. 75 Nr. 4 LVerf, §§ 12 Nr. 8, 52 VGHG können Gemeinden grundsätzlich Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung erheben, dass Landesrecht die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der Selbstverwaltung verletze.

Eine solche Verfassungsbeschwerde hätte Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet wäre.

A. Zulässigkeit

Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde setzt

a)Beteiligtenfähigkeit (§ 52 Abs. 1 VGHG),

b)tauglichen Beschwerdegegenstand (§ 52 Abs. 1 VGHG),

c)Beschwerdebefugnis (§ 52 Abs. 1 VGHG),

d)schriftlich begründeten Antrag (§ 18 Abs. 1 VGHG) und

e)Fristwahrung (§ 52 Abs. 2 VGHG)

voraus.

a) Als Gemeinden sind die betroffenen Gemeinden beteiligungsfähig.

b) Die Gemeinden wenden sich gegen eine landesrechtliche Gesetzesvorschrift, die sie für unvereinbar mit Art. 78 Abs. 1 LVerf halten. Folglich wäre die Beschwerde auch statthaft.

c) Beschwerdebefugnis ist nur gegeben, wenn die Behauptung erhoben werden kann, dass das Landesrecht die Vorschriften der Art. 78, 79 LVerf über das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht verletzt, zumindest darf die Möglichkeit einer solchen Verletzung nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Außerdem müssen die Gemeinden unmittelbar, selbst und gegenwärtig betroffen sein.

Die Gemeinden können geltend machen, durch die beabsichtigte Änderung der GO in ihrem Recht auf Selbstverwaltung nach Art. 78 Abs. 1 LVerf insofern verletzt zu sein, als eine Verletzung der von diesem Selbstverwaltungsrecht umfassten Organisationshoheit möglich erscheint.

Alle Gemeinden in NRW sind Adressaten der GO, die unmittelbar nach Inkrafttreten die Wirksamkeit der neuen Regelung entfaltet.

Die Gemeinden wären nach Erlass des Gesetzes durch die Änderung also selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen.

Beschwerdebefugnis wäre folglich gegeben.

d) und e) Die Verfassungsbeschwerde müsste in schriftlich begründeter Form innerhalb eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes erhoben werden.

Die Verfassungsbeschwerde wäre damit zulässig.

B. Begründetheit

Die Verfassungsbeschwerde wäre begründet, wenn die angegriffene Rechtsnorm des Landes (Änderung GO) die Vorschriften der Landesverfassung über das Selbstverwaltungsrecht (Art. 78, 79) verletzt.

Das nach Art. 78 Abs.1 LVerf gewährleistete Recht auf Selbstverwaltung ist das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft eigenverantwortlich zu regeln. Dazu gehört auch die Organisationshoheit. Die Organisationshoheit beinhaltet u.a. das Recht, die eigenen Organe selbst zu wählen.

Die beabsichtigte Gesetzesänderung könnte in zweierlei Hinsicht die Organisationshoheit tangieren, und zwar

a)bezüglich der Dauer der Amtszeit und

b)hinsichtlich der Nachfolgebestimmung bei vorzeitigem Ausscheiden des Amtsinhabers.

a) Als Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht ist jede Beschneidung und Beschränkung des Rechts zu werten.

Durch die beabsichtigte GO-Änderung sollen die Gemeinden künftig selbst festlegen können, ob die Amtszeit ihres Bürgermeisters fünf oder sieben Jahre dauern soll. Nach der derzeitigen Regelung des § 65 GO beträgt die Amtszeit des Bürgermeisters für alle Gemeinden unabdingbar fünf Jahre. Die Möglichkeit künftig zwischen fünf und sieben Jahren wählen zu können, erweitert die Selbstbestimmungsmöglichkeiten der Gemeinden. Das Selbstverwaltungsrecht wird nicht beschränkt, sondern erweitert. Es liegt also gar kein Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht vor.

Insoweit wäre eine Verfassungsbeschwerde gegen die Änderungsregelung nicht begründet.

b) Nach derzeitiger Rechtslage (§ 65 Abs. 5 GO) wird bei vorzeitigem Ausscheiden des Bürgermeisters je nach Zeitpunkt des Ausscheidens ein Nachfolger von den Bürgern für den Rest der laufenden Wahlzeit des Rates oder bis zum Ende der nächsten Wahlzeit gewählt. Innerhalb der letzten neun Monate der verbleibenden Wahlzeit findet keine Nachfolgewahl mehr statt (§ 65 Abs. 6 GO).

Durch die beabsichtigte Änderung wird den Gemeinden für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens des Bürgermeisters die Möglichkeit, selbst (durch die Bürgerschaft) einen Nachfolger zu wählen, gänzlich genommen. Das Recht, als Ausfluss der selbstverwaltungsrechtlich geschützten Organisationshoheit das gemeindliche Organ Bürgermeister selbst zu wählen, wird für diese Fälle beseitigt.

Insoweit läge ein Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden vor.

Art. 78 Abs. 2 LVerf garantiert das Selbstverwaltungsrecht nur im Rahmen der Gesetze. Das Selbstverwaltungsrecht gilt also nicht uneingeschränkt. Der Gesetzgeber darf das Selbstverwaltungsrecht grundsätzlich einschränken. Der Regelungsbefugnis des Gesetzgebers sind allerdings Grenzen gesetzt („Schrankenschranken").