Kai von Lewinski - Startup-Recht für Dummies

Wie zuvor dargelegt, ist es empfehlenswert, in ein NDA eine Vertragsstrafenabrede aufzunehmen, da so eine Sanktionierung etwaiger Verstöße zuverlässig sichergestellt werden kann.

Bei der Formulierung der Klausel zur Vertragsstrafe ist aber Vorsicht geboten. Die Festlegung einer für den Fall des Verstoßes pauschal zu zahlenden Geldsumme birgt das Risiko, dass eine derartige Regelung für unwirksam erklärt wird, da sie den Empfänger unangemessen benachteiligen kann. Besser ist die als »Hamburger Brauch« bekannte Konzeption, nach der die Vertragsstrafe erst bei Verstoß und unter Berücksichtigung aller Umstände bestimmt wird. Die Angemessenheit der Höhe unterliegt dann einer gerichtlichen Überprüfung.

Abschließend kann man festhalten, dass das NDA einen wertvollen Pfeil im Köcher des Knowhow-Managements darstellt, dessen Nutzung die Anwendung des GeschGehG sichert und durch das sogar der Schutzumfang vertraglich erweitert werden kann.

Nach den Ausführungen in diesem Kapitel sollten Sie nun etwas für die Tücken der zu schnellen Preisgabe von Informationen sensibilisiert sein. Es kann ratsam sein, nicht jedem von Ihrer Gründungsabsicht und Ihrer genialen Idee zu erzählen. Wie Sie geniale Ideen veröffentlichen können und dennoch allein den Nutzen daraus ziehen, wird im nächsten Kapitel behandelt.

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