Hein Schleßmann - Das Arbeitszeugnis

(Dass diese Frage der Holschuld in einem Prozess alle Instanzen bis zum BAG durchlaufen hat, erscheint absonderlich, ist aber nur zu erklären aus beidseitiger Halsstarrigkeit: die klagende Anwaltsgehilfin ist angeblich im Streit aus der beklagten Kanzlei ausgeschieden, sie wollte das Zeugnis nicht abholen, sondern bat darum, das Zeugnis in das Gerichtsfach ihrer jetzigen Kanzlei am selben Ort einzulegen, was aber abgelehnt wurde!).

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„Abholen“ bedeutet nicht, dass der Arbeitnehmer ständig „ auf gut Glück beim Arbeitgeber vorstellig werden muss, ohne zu wissen, ob das Zeugnis bereits fertiggestellt ist “190 – vielmehr gebietet das Rücksichtnahmegebot, dass der Arbeitnehmer informiert wird, sobald das Zeugnis ausgefertigt und zur Abholung bereitgestellt ist.

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Die Holschuld schließt nicht aus, dass das Zeugnis dem Arbeitnehmer überbracht oder geschickt wird;191 einen Anspruch hierauf gibt es aber nicht,192 auch dann nicht, wenn etwa ein frankierter Rückumschlag zugesandt wird.

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Den Empfang des Zeugnisses hat der Arbeitnehmer zu quittieren, wenn es der Arbeitgeber wünscht (§ 368 BGB).

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Übrigens: Wer ohne Abholversuch die Erteilung des Zeugnisses einklagt, hat natürlich keinen Erfolg und die Kosten zu tragen.193 Wird das Zeugnis zwar ausgefertigt, aber vom Arbeitnehmer trotz Aufforderung nicht abgeholt, so unterliegt es als Teil der Personalakte deren Schicksal.

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Ist das Zeugnis nicht rechtzeitig , d.h. nicht innerhalb der Bearbeitungszeit (siehe Rn. 137) fertig gestellt worden, so wird aus der Holschuld eine Bringschuld (als Form des Verzugsschadens = Hindernis in der Sphäre des Arbeitgebers), d.h. das Zeugnis hat der Arbeitgeber auf seine Gefahr und Kosten194 dem Arbeitnehmer zu übersenden.195

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Das gilt auch, falls der Arbeitgeber das Abholen erschwert (wenn zwischenzeitlich der Geschäftsbetrieb aufgegeben wurde und der ehemalige Arbeitgeber nunmehr an einem entfernten Ort wohnt196) oder unmöglich macht (dem Arbeitnehmer wurde – egal, aus welchen Gründen – Hausverbot erteilt,197 es sei denn, er kann sich zur Abholung eines bevollmächtigten Boten bedienen198).

Geht das Zeugnis unterwegs verloren bzw. wird bestritten, das Zeugnis erhalten zu haben, so hat der Arbeitgeber es erneut auszustellen, wobei zweckmäßigerweise nunmehr das Einwurf-Einschreiben gewählt wird.

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Aus der Holschuld wird auf Grund des Rücksichtnahmegebots eine Schickschuld (= Hindernis in der Sphäre des Arbeitnehmers), falls die Abholung des Zeugnisses für den Arbeitnehmer mit unverhältnismäßig hohen Kosten oder mit besonderen Mühen verbunden ist (der Arbeitnehmer hat seinen Wohnsitz inzwischen an einen weiter entfernten Ort verlegt oder ist krank).

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Kommt das Zeugnis bei rechtzeitiger Absendung verspätet beim Arbeitnehmer an, so liegt kein Verzug vor.

Geht das Zeugnis unterwegs verloren bzw. wird bestritten, das Zeugnis erhalten zu haben, hat der Arbeitgeber es aufgrund des Rücksichtnahmegebots erneut auszustellen; falls auch dieser Zustellungsversuch scheitern sollte, endet die Rücksichtnahme (grundsätzlich nach dem 2. Versuch, siehe Rn. 220) und nunmehr besteht die Möglichkeit, statt der Versendung das Zeugnis zur Abholung bereitzustellen.

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Sofern der Arbeitgeber das Zeugnis dem Arbeitnehmer zuschickt, so ist bei der Versendung des Zeugnisses zu beachten:

• Das Zeugnis darf nicht zugleich als Anschreiben dienen, das Anschriftenfeld des Firmenbogens darf also nicht ausgefüllt sein,199 weil dies nicht den Formalien einer solchen Urkunde entspricht; üblicherweise wird eine solche Urkunde mit einem Begleitschreiben versandt.

• Das Zeugnis kann mit einfachem Brief versendet werden; sofern es per „Einschreiben“ verschickt wird, ist dies auf dem Begleitschreiben, nicht jedoch auf dem Zeugnis zu vermerken.

• Wünscht der Arbeitnehmer eine besondere Versendungsart, wie z.B. „Einschreiben“, so trägt er die Mehrkosten,200 aber der Arbeitgeber kann diese Sonderwünsche auch ablehnen und mit schlichtem Brief übersenden.

• Dem Arbeitnehmer muss die Zeugnisausfertigung mit der Original-Unterschrift zugesandt werden (siehe Rn. 500); daher scheiden hierfür moderne Formen der Kommunikation aus wie die Übermittlung des Zeugnisses per E-Mail, Telefax,201 oder SMS-Nachricht.

• Zum Knicken/Falten siehe Rn. 445.

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Allein die Tatsache, dass das Zeugnis versandt wird, bietet keinen Anlass, auf einen Streit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu schließen; die Übersendung ist „wertneutral“, hieraus lassen sich keine „Signale“ entnehmen.

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Bei Verlust oder starker Beschädigung eines Zeugnisses ist der Arbeitgeber zu einer Ersatzausstellung aufgrund nachvertraglicher Nebenpflicht202 bzw. aus § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet.

Das Zeugnis wird in Form und Inhalt genau wiederholt; die Ausstellung des Zeugnisses mit dem Vermerk „Duplikat“ oder „Zweitfertigung“ oder die Anfertigung einer Kopie (auch mit Beglaubigungsvermerk203) ist unzulässig, denn hierdurch würde in unzulässiger Weise der Eindruck erweckt, der Arbeitnehmer habe sein Originalzeugnis „verschlampt“.

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Diese Pflicht zur Ersatzausstellung besteht jedoch nur einmal, nicht mehrmals.

Ob weitere Ersatzausstellungen für den Arbeitgeber zumutbar wären, spielt keine Rolle204 (heutzutage wird das Zeugnis abgespeichert sein, so dass die erneute Ausstellung keinen sonderlichen Aufwand verursachen, jedenfalls kostenmäßig zumutbar sein wird). Aber der Begriff der Zumutbarkeit ist kein Kriterium, vielmehr „verspielt“ der Arbeitnehmer die Rücksichtnahme, wenn er auch die zweite Zeugnisfertigung nicht mehr verwenden kann (aus welchen Gründen auch immer, wenn er z.B. das Zeugnis mit Randbemerkungen versehen hat).

Nicht jeder Wunsch des ehemaligen Arbeitnehmers ist zu erfüllen, nur weil es im Einzelfall für den Arbeitgeber zumutbar sein mag.

165Monjau, „Das Zeugnis im Arbeitsrecht“, DB 1966 S. 265. 166Staudinger (Preis), Rn. 37. 167„Projekt Regulierung des Arbeitsmarktes“ der zum Thema „Kündigung, Abfindung, Kündigungsschutzklage – wie sieht die Praxis aus?“ (Februar 2004) von Prof. Dr. Heide Pfarr und anderen. 168 für das Jahr 2019. 169Tschöpe (Wessel), Rn. 4; Watzka, „Die meisten Arbeitszeugnisse sind wertlos“, F.A.Z. Nr. 101 vom 30. April/1. Mai 2016, Seite C1. 170Freckmann, „Abwicklungs- und Aufhebungsverträge – in der Praxis noch immer ein Dauerbrenner“, BB 2004 S. 1564. 171BAG, 6.9.2007 (2 AZR 722/06), DB 2008 S. 411 = NZA 2008 S. 219 = RdA 2009 S. 111. 172Hilgenstock, „Das Arbeitszeugnis als kompensatorische Gegenleistung im Abwicklungsvertrag“, ArbRAktuell 2013 S. 254. 173BAG, 24.9.2015 (2 AZR 347/14), BB 2016 S. 627 = DB 2016 S. 900 = NZA 2016 S. 351. 174BAG, 27.2.1987 (5 AZR 710/85), BB 1987 S. 1816 = DB 1987 S. 1845 = NZA 1987 S. 628 = AP BGB § 630 Nr. 16. 175BAG, 27.2.1987 (5 AZR 710/85), BB 1987 S. 1816 = DB 1987 S. 1845 = NZA 1987 S. 628 = AP BGB § 630 Nr. 16; LAG Frankfurt, 28.3.2003 – 12 SaGa 1744/02; ErfK (Müller-Glöge), Rn. 7. 176BAG, 27.2.1987 (5 AZR 710/85), BB 1987 S. 1816 = DB 1987 S. 1845 = NZA 1987 S. 628 = AP BGB § 630 Nr. 16. 177BAG, 21.5.1981 (2 AZR 95/79), BB 1982 S. 308 = DB 1981 S. 2496. 178BAG, 10.3.1987 (8 AZR 146/84), BB 1987 S. 1110 = DB 1987 S. 1045 = NJW 1987 S. 2251. 179BAG, 27.5.2020 (5 AZR 247/19), und die Entscheidung des Großen Senats des BAG, 27.2.1985 (GS 1/84), BB 1985 S. 463 = NJW 1985 S. 2968. 180BAG, 14.6.2016 (9 AZR 8/15), DB 2017 S. 1334. 181BAG, 27.2.1985 (GS 1/84), BB 1985 S. 463 = NJW 1985 S. 2968. 182BAG, 14.6.2016 (9 AZR 8/15), DB 2017 S. 1334. 183LAG Frankfurt, 17.11.2014 (17 Sa 406/14). 184Herberger, „Angaben zum Beendigungszeitpunkt im Arbeitszeugnis bei Prozessbeschäftigung“, DB 2017 S. 1334. 185LAG Nürnberg, 18.1.1994 (6 Sa 270/92), LAGE BGB § 630 Nr. 20. 186Schaub (Linck), Rn. 39. 187BAG, 20.2.2001 (9 AZR 44/00), BB 2001 S. 1958 = DB 2001 S. 1674 = NZA 2001 S. 843. 188LAG Frankfurt, 5.10.1993 (5 Ta BVGa 112/93). 189BAG, 8.3.1995 (5 AZR 848/93), BB 1995 S. 1355 = DB 1995 S. 1518 = NZA 1995 S. 671 = AP BGB § 630 Nr. 21. 190LAG Frankfurt, 19.6.2017 (10 Ta 172/17). 191LAG Frankfurt, 7.2.2011 (16 Sa 1195/10), LAGE GewO § 109 Nr. 8. 192LAG Berlin-Brandenburg, 13.3.2014 (10 Ta 414/14). 193LAG Berlin-Brandenburg, 6.2.2013 (10 Ta 31/13), LAGE GewO § 109 Nr. 10. 194Die Kosten der Versendung sind wohl nicht der Rede wert! 195LAG Köln, 26.4.2010 (2 Ta 24/10); LAG Düsseldorf, 15.6.2009 (13 Ta 247/09); LAG Frankfurt, 1.3.1984 (10 Sa 858/83), DB 1984 S. 2200. 196LAG Düsseldorf, 15.3.2001 (7 Ta 60/01). 197ArbG Kiel, 6.3.2018 (1 Ca 1712c/17). 198BAG, 8.3.1995 (5 AZR 848/93), BB 1995 S. 1355 = DB 1995 S. 1518 = NZA 1995 S. 671 = AP BGB § 630 Nr. 21. 199LAG Hamburg, 7.9.1993 (7 Ta 7/93), NZA 1994 S. 890; ArbG Köln, 5.3.2013 (13 Ca 2497/12); ArbG Stuttgart, 19.10.2005 (14 Ca 306/05); ErfK (Müller-Glöge), Rn. 14a. 200LAG Frankfurt, 1.3.1984 (10 Sa 858/83), DB 1984 S. 2200. 201LAG Hamm, 28.3.2000 (4 Sa 1588/99), NZA 2001 S. 576 = MDR 2000 S. 1198. 202ErfK (Müller-Glöge), Rn. 58. 203Schaub (Linck), Rn. 8; Tschöpe (Wessel), Rn. 50. 204A. A. LAG Frankfurt, 7.2.2011 (16 Sa 1195/10), LAGE GewO § 109 Nr. 8 (= entscheidend sei nicht, ob der Arbeitnehmer Verlust oder Beschädigung zu vertreten habe, sondern, ob die Ersatzausstellung dem Arbeitgeber zugemutet werden könne).