Judith Scherr - Umgang mit Zwangsmaßnahmen

Für Organe von Gesellschaften gilt die Legalitätskontrollpflicht. Sie müssen die Gesellschaft so organisieren, dass aus ihr keine Straftaten hervorgehen. Andernfalls droht die persönliche Haftung des Geschäftsführers, z. B. aus § 43 Abs. 1 GmbHG oder aus § 130 OWiG. Das Unternehmen selbst haftet nach §§ 130, 30 OWiG. Darüber hinaus gibt es immer wieder Gesetzgebungsinitiativen für ein sog. »Verbandssanktionsgesetz«, welche eine verschärfte Verantwortung für Unternehmen vorsieht, wenn es innerhalb eines Unternehmens zu Verstößen kommt und dies zu verhindern gewesen wäre. Die Verantwortung führt dazu, dass sich Organe und Leitungspersonen darum bemühen müssen, dass in den Einrichtungen rechtskonforme Abläufe stattfinden. Dabei gelten für Einrichtungen der Kranken- und Teilhabepflege besondere Anforderungen, welche sich aus dem besonderen Aufgabenfeld ergeben (Gehring 2016; Deffland und Gehring 2020; Dann 2015, S. 95 ff.). Dies wird vor allem durch Anweisungen sowie deren Umsetzung gesteuert.

Verfahrens- bzw. Organisationsanweisungen dienen dazu, Prozesse und Abläufe zu vereinheitlichen. Sie schaffen für die Mitarbeiter Transparenz, indem sie ihnen eine Handreichung geben, welche Regularien – beispielsweise im Falle einer Fixierungsmaßnahme – zu beachten sind. Verfahrensanweisungen sollten verständlich und klar formuliert sein. In der Regel erlangen Verfahrensanweisungen Gültigkeit, indem der Geschäftsführer bzw. Freigabeverantwortliche die Verfahrensanweisung unterzeichnet, eine entsprechende Information – z. B. per E-Mail – an alle betroffenen Mitarbeiter ergeht und sie den Mitarbeitern zugänglich gemacht wird. Dies kann durch Veröffentlichung im Intranet der Einrichtung und/oder durch Einheften in den Organisationsordner der betroffenen Stationen erfolgen.

Dienstanweisungen können vom Dienstgeber im Rahmen seines Direktionsrechts erlassen werden. Die Grenze für eine eigene Regelung sind die Vorgaben des Arbeitsrechts. Eine Dienstanweisung dient der Konkretisierung der dienstvertraglichen Leistungspflicht und kann ggf. bei Nichteinhaltung arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Allerdings können nur die im Dienstvertrag umschriebenen Pflichten – wie Ort, Zeit und Art der Leistung – konkretisiert, das heißt näher bestimmt werden. Durch eine Dienstanweisung kann der Inhalt des Dienstvertrages nicht geändert werden. Beim Erlass sind zudem die Mitwirkungsrechte der Dienstnehmer- oder Mitarbeitervertretung zu prüfen.

Zu beachten ist zudem: Intern geltende Richtlinien – beispielsweise in Form einer Dienstanweisung – können keine verbindlichen Vereinbarungen treffen, die von der geltenden Rechtslage abweichen. Eine Dienstanweisung kann die gesetzlichen Regelungen nicht erweitern. Es ist nur ein Verweis auf die aktuell geltende Rechtslage möglich (Probst 2009, Teil A Rn. 300).

Dasselbe gilt für Hausordnungen. Selbst wenn der Bewohner bei der Aufnahme in eine Pflegeeinrichtung die Hausordnung bei Abschluss des Heimvertrages als geltend anerkennt, so gelten dennoch die Gesetze. Widersprechen Regelungen der Hausordnung oder des Heimvertrags der gesetzlichen Lage, so ist zu prüfen, ob es sich hierbei nicht um – unwirksame – überraschende Geschäftsbedingungen handelt.

Für Krankenhäuser, Psychiatrien und Einrichtungen der Pflege und Teilhabeförderung ist es nicht nur ratsam, den internen organisatorischen Umgang mit Zwangsmaßnahmen zu regeln, sondern auch den Umgang mit Betreuern sowie Betreuungsvollmachten in Verfahrensanweisungen festzuschreiben.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen von Zwangsmaßnahmen ergeben sich aus einer Vielzahl von unterschiedlichen Gesetzen. Die Verfassung gibt den Rahmen vor. Die dort genannten Schutzgüter werden straf- und zivilrechtlich geschützt. Es sind zahlreiche Straftatbestände denkbar, welche erfüllt werden können. Rechtfertigungsgründe gibt es ebenfalls zahlreiche aus verschiedenen Bereichen.

Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt seit dem Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes die Voraussetzungen und den Inhalt des Behandlungsvertrages in den §§ 630a ff. BGB und auch die Voraussetzungen der Einwilligung. Die Bedeutsamkeit der Einwilligungsfähigkeit des Patienten findet ihren Ausdruck durch die gesonderte Regelung in § 630d BGB.

Eine gesetzliche Definition des Einwilligungsbegriffs fehlt. Es besteht jedoch Konsens, dass Einwilligungsfähigkeit bedeutet, dass der Patient die Art, Bedeutung und Risiken der ärztlichen Maßnahme erfassen kann.

Um einen rechtssicheren Umgang mit Zwangsmaßnahmen sicherzustellen, empfiehlt es sich für Krankenhäuser, Psychiatrien und Pflegeeinrichtungen, entsprechende Verfahrens- oder Dienstanweisungen zu verfassen und umzusetzen.

2Das »Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Convention of the Rights of Persons with Disabilities) ist ein Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, das am 13.12.2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen wurde, am 03.05.2008 in Kraft getreten ist und im Bundesgesetzblatt 2008 Teil II, S. 1420 vom 31.12.2008 abgedruckt wurde.

3Allerdings könnte in diesen Fällen eine Nötigung vorliegen, wenn der Zweck oder die Zweck-Mittel-Relation fehlerhaft sind.

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