Mathias Habersack - Examens-Repetitorium Sachenrecht

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Was das Verhältnis von Schuld- und Sachenrecht betrifft, so liegt dem Gesetz zwar die Vorstellung zugrunde, dass das Sachenrecht eine gegenüber dem Schuldrecht selbständige Materie ist[19]. Auch das Sachenrecht gewährt jedoch neben sogenannten dinglichen Ansprüchen ( Rn. 64 ff.) eine Reihe von Ansprüchen, die schuldrechtlichen Charakter haben und vom jeweiligen dinglichen Recht getrennt werden können. So regeln §§ 987 ff. das gesetzliche Schuldverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem nichtberechtigten Besitzer ( Rn. 99 ff.). Ebenfalls schuldrechtlichen Charakter haben die – der Sache nach einen Fall der Geschäftsführung ohne Auftrag regelnden – Vorschriften der §§ 965 ff. Des Weiteren wird durch die Bestellung eines beschränkten dinglichen Rechts ein „Begleitschuldverhältnis“zwischen dem Eigentümer der Sache oder Besteller des beschränkten dinglichen Rechts auf der einen Seite und dem Erwerber dieses Rechts auf der anderen Seite begründet ( Rn. 58). Schon diese Beispiele[20] machen deutlich, dass die Frage der Anwendbarkeit der §§ 241 ff. weder mit einem klaren „ja“ noch mit einem klaren „nein“ beantwortet werden kann.

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Es ist vielmehr zu differenzieren[21]: Die ergänzende Anwendung schuldrechtlicher Vorschriftenkommt vor allem im Zusammenhang mit den erwähnten ( Rn. 36) Schuldverhältnissen und Ansprüchen mit schuldrechtlichem Charakter in Betracht. Entsprechendes gilt für die dinglichen Ansprüche ( Rn. 64 ff., 72 ff.). Soweit es dagegen um den Inhalt, die Entstehung und die Übertragung von Sachenrechten geht, ist die genuine Regelungsaufgabe sachenrechtlicher Vorschriften betroffen ( Rn. 1). Für die Anwendung der konzeptionell völlig anders gelagerten schuldrechtlichen Vorschriften ist insoweit kein Raum (s. bereits Rn. 19 f.). Nach zutreffender Ansicht gilt dies auch für die Vorschrift des § 328 über den Vertrag zugunsten Dritter: Die für eine analoge Anwendung – und nur sie kommt in Betracht – erforderliche Regelungslücke ist nicht erkennbar[22].

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Auch das in §§ 305 ff. geregelte AGB-Rechtist auf Verfügungsgeschäfte anwendbar[23]. Von Bedeutung ist dies allerdings nur insoweit, als das Sachenrecht dispositive Vorschriften enthält[24]; mit zwingendem Recht unvereinbare Abreden sind dagegen stets und ohne Rücksicht auf das Vorliegen von AGB unwirksam. Insbesondere Bestimmungen in AGB über die Einräumung und den Zweck von Sicherheiten bewegen sich jedoch außerhalb des Bereichs des zwingenden Rechts und werfen deshalb die Frage ihrer Vereinbarkeit mit § 307 auf ( Rn. 220 ff.).

[1]

Zutr. Schwab/Löhnig Rn. 440.

[2]

BGHZ 83, 395, 398 f.

[3]

BGH NJW 1979, 213, 214; Baur/Stürner § 5 Rn. 36; Medicus/Petersen Rn. 36; aA Heck § 55.7; Wieling § 1 III 2b; eingehend Lipp , Festschrift für Schapp, 2010, S. 363 ff. (380 f.).

[4]

Der Widerruf ist Willenserklärung und bedarf nach § 130 Abs. 1 des Zugangs beim Partner der Einigung, so wohl auch BGH NJW 1979, 213, 214 (Widerruf muss dem anderen Teil erkennbar sein).

[5]

Eingehende rechtsvergleichende Darstellung bei Stadler , Gestaltungsfreiheit und Verkehrsschutz durch Abstraktion, 1996, S. 24 ff.; s. ferner Maurer , Die Prinzipien der Abstraktion, Kausalität und Trennung, insbesondere bei Verfügungen, 2003, S. 15 ff.; zum Einfluss v. Savignys auf die Ausbildung des Trennungs- und Abstraktionsgrundsatzes s. Wiegand AcP 190 (1990), 112, 114 ff.

[6]

Näher zum Folgenden Westermann/ H. P. Westermann § 3 I; ferner Westermann/Staudinger Rn. 10 ff.

[7]

Näher zum Inhalt des Abstraktionsprinzips Jauernig JuS 1994, 721 ff.

[8]

Sogenannte „inhaltliche“ Abstraktheit, s. Brehm/Berger § 1 Rn. 21; Jauernig/ Berger vor § 854 Rn. 13 mit weit. Nachw.; eingehend Maurer (Fn. 5), S. 33 ff.

[9]

Zum sogenannten „nachträglichen“ Eigentumsvorbehalt s. bereits Rn. 25, ferner Rn. 239.

[10]

Sogenannte „äußerliche“ Abstraktheit, s. die Nachw. in Fn. 8.

[11]

Vgl. Westermann/ H. P. Westermann § 3 III; mit guten Gründen das Abstraktionsprinzip befürwortend aber Baur/Stürner § 5 Rn. 43, § 51 Rn. 44; eingehend Stadler (Fn. 5), S. 202 ff., 719 ff.; Hager , in: 50 Jahre BGH, Festgabe aus der Wissenschaft, 2000, Bd. 1, S. 777, 780 ff.; Bezzenberger/Nicolas-Maguin , Liber amicorum O. Seul, 2014, S. 21 ff.

[12]

Dies ist häufig bei Sicherungsgeschäften der Fall, s. noch Rn. 219 ff., 267 ff., aber auch BGH NJW-RR 2000, 1431, 1433(Sittenwidrigkeit des Darlehens lässt die Wirksamkeit des Grundpfandrechts unberührt; dazu noch Rn. 188, 346a; dazu, dass die gesicherte Forderung nicht Rechtsgrund für die Bestellung des Sicherungsrechts ist, s. Rn. 188 ff., 209 ff., 346); allgemein zur Frage der Sittenwidrigkeit des Verfügungsgeschäfts MünchKomm- Armbrüster § 138 Rn. 164 f.; zur Sittenwidrigkeit des Verfügungsgeschäfts des Bewucherten s. BGH NJW 1982, 2767; BGH NJW 1990, 384, 385.

[13]

Allg. zum Begriff der Bedingung Jauernig /Mansel § 158 Rn. 1.

[14]

Westermann/ H. P. Westermann § 3 IV 2; Baur/Stürner § 5 Rn. 53; Jauernig/ Berger vor § 854 Rn. 16, der zudem eine „eindeutige Vereinbarung“ fordert.

[15]

Vgl. die Nachw. in Fn. 14.

[16]

So auch die hL, s. Baur/Stürner § 5 Rn. 55, 56; Jauernig /Mansel § 139 Rn. 3; ders. JuS 1994, 721, 724; Wieling Lehrbuch § 1 III 3 c cc; aA für Fälle außerhalb des Grundstücksrechts (dazu Fn. 17) BGH NJW 1988, 2364 („höchst selten vorkommend“) Staudinger/ Wiegand § 929 Rn. 27; Westermann/ H. P. Westermann § 3 IV 3. – Allg. dazu, dass auch mehrere selbständige Rechtsgeschäfte eine Geschäftseinheit im Sinne des § 139 bilden können, Jauernig /Mansel § 139 Rn. 2.

[17]

BGH NJW 1979, 1495, 1496; BGH NJW 1985, 3006, 3007; BayObLG Rpfleger 1969, 48.

[18]

Die Übergabe kann jedoch auch durch Hinzuziehung eines Besitzdieners oder Besitzmittlers auf Seiten des Erwerbers bewirkt werden, s. Rn. 43.

[19]

Vgl. Wiegand AcP 190 (1990), 112 ff.

[20]

Weitere „schuldrechtliche“ Regeln (oder Verweisungen auf solche) enthalten insbesondere §§ 922 S. 4, 951, § 1008 iVm. §§ 741 ff.

[21]

Vgl. zum Folgenden insbesondere Staudinger /C. Heinze Einl. Sachenrecht Rn. 171 ff.; s. ferner Baur/Stürner § 5 Rn. 25 f.; Müller/Gruber Rn. 617 ff.; Wieling § 1 I 3.

[22]

BGHZ 41, 95, 96; BGH NJW-RR 1986, 848 f.; BGH NJW 1993, 2617; Staudinger/ C. Heinze Einl. Sachenrecht Rn. 173; aA Westermann/ H. P. Westermann § 2 II 2 c; Heck § 10, 7; für die Übereignung beweglicher Sachen Baur/Stürner § 5 Rn. 28; für Rechte, aufgrund derer eine Leistung aus einem Grundstück verlangt werden kann, Wolff /Raiser § 38 II 3.

[23]

Unstreitig, s. statt aller Ulmer/Habersack in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl. 2016, § 305 Rn. 15.

[24]

Vgl. BGHZ 76, 371, 374.

Erster Teil Grundlagen› § 4 Grundbegriffe

Inhaltsverzeichnis

I. Besitz

II. Eigentum

III. Anwartschaftsrecht

IV. Beschränkte dingliche Rechte

V. Dingliche Ansprüche

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→ Definition: