Wolf-Rüdiger Schenke - Polizei- und Ordnungsrecht

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Die Länder Baden-Württemberg, Bremen und Saarland gehen auch heute noch von einem Einheitssystemaus. Hier umfasst die Polizei im institutionellen (organisatorischen) Sinn nach wie vor sämtliche Behörden, die hauptsächlich polizeiliche Aufgaben im Sinne des materiellen Polizeibegriffs wahrnehmen[25], da dort die Gefahrenabwehr grundsätzlich der Polizei übertragen ist. In diesen vier Ländern ist unter der Polizei im institutionellen (organisatorischen) Sinn daher eine weitaus größere Anzahl von Behörden zu verstehen als in den Ländern mit Trennungssystem. Der Unterschied zwischen Trennungs- und Einheitssystem verringert sich allerdings dadurch, dass auch die Länder mit Einheitssystem eine gewisse Aufteilung der Polizeiorganisation vorgenommen haben, indem sie zwischen Polizeibehörden (im Saarland: Polizeiverwaltungsbehörden[26]) und Polizeivollzugsdienst[27] (im Saarland: Vollzugspolizei[28]), dh zwischen Verwaltungspolizei und Vollzugspolizei, trennen.

Teil I Einführung in das Polizei- und Ordnungsrecht› § 1 Die einzelnen Polizeibegriffe› IV. Der Begriff der Polizei im formellen Sinn

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Der Begriff der Polizei im formellen Sinn umschreibt all jene Aufgaben, die die Polizei im institutionellen (organisatorischen) Sinn wahrnimmt, unabhängig von ihrer materiellen Qualifikation. Darunter fallen demgemäß nicht nur Aufgaben der Gefahrenabwehr, sondern auch andere Verwaltungstätigkeiten (wie zB die Vollzugshilfe und die Wohlfahrtspflege), ferner zB auch die Mitwirkung bei der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (vgl hierzu Rn 465 ff)[29].

[1]

Näher hierzu Knemeyer , AöR Bd. 92 (1967), 153 ff; H. Maier , Die ältere deutsche Staats- und Verwaltungslehre (Polizeiwissenschaft), 2. Aufl. 1980; Harnischmacher/Semerak , Deutsche Polizeigeschichte, 1986; Preu , Polizeibegriff und Staatszwecklehre, 1983; Stolleis , in: L/D, A, Rn 1 ff.

[2]

PreußOVGE 9, 353 ff; vgl hierzu Rott , NVwZ 1982, 363 f.

[3]

Dazu näher Götz , JuS 1991, 805 ff.

[4]

Näher hierzu Lüers , Das Polizeirecht in der DDR, Aufgabe, Befugnisse und Organisation der Deutschen Volkspolizei, 1974.

[5]

S. hierzu näher Mann/Fontana , JA 2013, 734 ff.

[6]

Für ihn zB Martens , DÖV 1982, 89, 92 f mwN.

[7]

BVerwG , NVwZ 2012, 757, 759 mit Anm. Waldhoff , JuS 2013, 94, 95; näher di Fabio , Jura 1996, 566 ff; Waechter , JZ 2002, 854, 855 ff; s. hierzu auch Gusy , in: Kugelmann, Polizei- unter dem Grundgesetz, 2010, S. 11 ff.

[8]

Die Gefahrenvorsorge ist entgegen Soiné , DÖV 2000, 173, 174 nicht mit dem Begriff der abstrakten Gefahr gleichzusetzen (zu diesem Rn 70). Das folgt schon daraus, dass für das Vorliegen einer abstrakten Gefahr (insoweit übereinstimmend mit einer konkreten Gefahr) ebenfalls eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts erforderlich ist und die Wahrscheinlichkeitsprognose nur an einen anderen Bezugspunkt anknüpft (so richtig BVerwG , DVBl 2002, 1562, 1564).

[9]

Durch den Begriff der Verhütung einer Straftat werden aber auch jene Fälle erfasst, bei denen eine drohende Straftat bereits eine konkrete Gefahr begründet, weil die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass es tatsächlich zu der Straftat kommen wird.

[10]

Zur Verschränkung von Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge Frenz , DÖV 2006, 718 ff.

[11]

BVerfG , NJW 2000, 55, 63; BayVerfGH , NVwZ 2003, 1375, 1378; SächsVerfGH , SächsVBl. 2003, 247 f; zustimmend Möstl , DVBl 1999, 1394, 1398. Kritisch gegenüber dieser Vorverlagerung Trute , GS JeandʼHeur, 1999, S. 403 ff; s. zur Problematik auch Kugelmann , DÖV 2003, 781 ff; Schoch , Der Staat 2004, 347 ff; Schulze-Fielitz , FS Schmitt Glaeser, 2003, S. 407 ff.

[12]

S. zur Ausdehnung des kriminalpräventiven Strafrechts und zu den bislang wenig untersuchten weitreichenden polizeirechlichen Konsequenzen, die sich hieraus ergeben, grundlegend Bäcker , FS Schenke, 2011, S. 331, 343 ff.

[13]

Dazu Siebrecht , JZ 1996, 711; nicht maßgeblich ist hingegen (so aber Kastner , VerwArch. Bd. 92 [2001], 216, 235), ob die Maßnahme auf einem konkreten Tatverdacht beruht.

[14]

BVerwG , NVwZ 2012, 757, 760; s. zur entsprechenden Problematik der Doppelfunktionalität bei Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsmaßnahmen der Polizei unten Rn 476 f.

[15]

AAetwa Schnekenburger , BayVBl. 2001, 129, 130.

[16]

Von der Verfassungswidrigkeit solcher Regelungen geht zB Paeffgen , JZ 1991, 437, 443 aus, weil nach seiner Auffassung die Strafverfolgungsvorsorge zum Polizeirecht gehört.

[17]

Vgl zB § 1 III ASOG Bln; § 2 I 2 ThürPAG.

[18]

So §§ 41 I Nr 2, 43 III, 56 I 1, 75 III 1 BWPolG; § 1 III ASOG Bln; § 2 I 3 SächsPVDG; § 2 I 2 ThürPAG; vgl auch § 1 I 2 Nr 1 HambPolDVG.

[19]

Dazu, dass unter Verhütung von Straftaten auch solche Fälle fallen, bei denen eine Straftat konkret droht, s. BrandVerfG , LKV 1999, 450, 451; OVG Hamburg , NVwZ-RR 2009, 878, 883; aA Kingreen/Poscher , § 3, Rn 4, wonach es hier nur um das Vorfeld konkreter Gefahren gehe und demzufolge ausschließlich die Gefahrenvorsorge geregelt sei.

[20]

Vgl auch Zeitler/Trurnit , BW, Rn 81.

[21]

Vgl hierzu Schenke , in: Achterberg/Püttner/Würtenberger (Hrsg.), BesVerwR Bd. I, 2. Aufl. 2000, Rn 55 ff.

[22]

Vgl Art. 6 BayLStVG; § 2 ASOG Bln; § 1 BbgOBG; § 3 HambSOG; § 1 HSOG; §§ 1 I, 4 I, 7 SOG M-V; § 1 NPOG; § 1 OBG NRW; § 1 RhPfPOG; §§ 1, 2 SOG LSA; § 2 SächsPBG; §§ 165, 168 SchlH-VwG; §§ 2 f ThürOBG.

[23]

Vgl BVerfGE 3, 407, 431.

[24]

Zur Diskussion über den Sinn einer „Entpolizeilichung“ s. befürwortend Honnacker , BayVBl. 2006, 429 ff; Knemeyer/Behmer , BayVBl. 2006, 97 ff; aAH.A. Wolff , BayVBl. 2004, 737 ff.

[25]

Vgl § 1 BWPolG; §§ 1, 2 Nr 1 BremPolG; § 1 SPolG.

[26]

§§ 1 I, 75 ff SPolG.

[27]

Vgl § 59 BWPolG; §§ 65 I, 70 I BremPolG.

[28]

§§ 1 I, 82 ff SPolG.

[29]

S. zu den originären und den übertragenen Aufgaben der Polizei Zähle , JuS 2014, 315 ff.

Teil I Einführung in das Polizei- und Ordnungsrecht› § 2 Das Polizei- und Ordnungsrecht

Inhaltsverzeichnis

I. Der Begriff des Polizei- und Ordnungsrechts

II. Die Gliederung des Polizei- und Ordnungsrechts

Teil I Einführung in das Polizei- und Ordnungsrecht› § 2 Das Polizei- und Ordnungsrecht› I. Der Begriff des Polizei- und Ordnungsrechts

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Ausgangsfälle:

Fall 1:

Im Polizeigesetz des Bundeslandes X ist vorgesehen, dass eine polizeiliche Durchsuchung ua auch zum Zwecke der Aufklärung von Straftaten zulässig ist. Ist das Land für eine solche Regelung zuständig? Rn 32

Fall 2:

Der Bundesgesetzgeber ergänzt die strafprozessualen Regelungen über die Beschlagnahme dahingehend, dass eine ursprünglich zu strafprozessualen Zwecken erfolgte Beschlagnahme auch dann noch aufrechterhalten werden kann, wenn dies der Unterbindung von Straftaten dient. Das Bundesland X sieht hierin einen verfassungswidrigen Eingriff in die Gesetzgebungskompetenz der Länder. Wie ist die Rechtslage? Rn 33