Wolf-Rüdiger Schenke - Polizei- und Ordnungsrecht

4. Das VersG als lex specialis zu anderen Vorschriften

§ 8 Polizeiliche Befugnisse außerhalb des Bereichs der Gefahrenabwehr

I. Die Vollzugshilfe

II.Polizeiliche Befugnisse bei der Verfolgung von Straftaten

1. Die Tätigkeit der Polizei im Rahmen der Strafverfolgung

2. Rechtsschutz gegen Strafverfolgungsmaßnahmen der Polizei

III. Polizeiliche Befugnisse bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

Teil III Formelles Polizei- und Ordnungsrecht (Organisationsrecht und das polizeiliche Handlungsinstrumentarium)

§ 9 Die Polizei- und Ordnungsbehörden

I. Gefahrenabwehrbehörden und Nachrichtendienste des Bundes

1. Die Bundespolizei

2. Das Bundeskriminalamt

3. Sonstige Bundesbehörden mit polizeilichen Aufgaben

4. Das Bundesamt für Verfassungsschutz

5. Der Bundesnachrichtendienst

6. Der Militärische Abschirmdienst

II.Die Polizei- und Ordnungsbehörden der Länder

1. Überblick über die Verteilung der allgemeinen Aufgaben der Gefahrenabwehr in den einzelnen Bundesländern

a) Länder mit Einheitssystem

b) Länder mit Trennungssystem

2. Die Abgrenzung der Zuständigkeit der Polizei- und Ordnungsbehörden

a) Die sachliche Zuständigkeit

b) Die instanzielle Zuständigkeit

c) Die örtliche Zuständigkeit

III. Internationale Zusammenarbeit und Europäische Integration

1. Die Internationale kriminalpolizeiliche Organisation (IKPO – „Interpol“) sowie sonstige internationale Bemühungen zur Gefahrenabwehr

2. Das Europäische Polizeiamt (Europol)

3. Das Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)

IV. Exkurs: Private Sicherheitsdienste

§ 10 Der polizeiliche Verwaltungsakt

I. Die Abgrenzung polizeilicher Verwaltungsakte von anderen der Gefahrenabwehr dienenden Handlungen

II. Die Rechtmäßigkeit eines der Gefahrenabwehr dienenden Verwaltungsakts (Prüfungsschema) und der Rechtsschutz

1.Die formelle Rechtmäßigkeit

a) Die Zuständigkeit

b) Die Verfahrensvorschriften

2.Die materielle Rechtmäßigkeit

a) Die Bestimmtheit des Verwaltungsakts

b) Die Rechtsgrundlage

c) Das Entschließungsermessen

d) Der richtige Adressat

e) Das Auswahlermessen

f) Verstoß gegen sonstiges Recht

g) Umdeutung

3.Der Rechtsschutz bei Verwaltungsakten

a) Die Rechtswegproblematik

b) Der Rechtsschutz durch die Anfechtungsklage

c) Der vorläufige Rechtsschutz gem. §§ 80 ff VwGO

d) Der Rechtsschutz bei Erledigung des Verwaltungsakts

e) Der Rechtsschutz durch eine Verpflichtungsklage

f) Der vorläufige Rechtsschutz durch eine einstweilige Anordnung

g) Der vorbeugende Rechtsschutz durch eine allgemeine Leistungsklage

h) Der Rechtsschutz durch eine allgemeine Feststellungsklage gem. § 43 VwGO

III.Die Zwangsmittel zur Durchsetzung polizeilicher Verwaltungsakte

1. Allgemeines

2.Die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für die Anwendung der Zwangsmittel

a) Prüfungschema

b) Die Ersatzvornahme

c) Das Zwangsgeld

d) Die Anwendung unmittelbaren Zwangs

3. Unmittelbare Ausführung und Sofortvollzug

4.Der Rechtsschutz gegen die Vollstreckung polizeilicher Verwaltungsakte sowie die unmittelbare Ausführung und den Sofortvollzug

a) Der Rechtsschutz gegen als Verwaltungsakte zu qualifizierende Vollstreckungsmaßnahmen

b) Der Rechtsschutz gegen als Realakte zu qualifizierende Vollstreckungsmaßnahmen

c) Der Rechtsschutz zur generellen Verhinderung der Verwaltungsvollstreckung

d) Der Rechtsschutz gegen die unmittelbare Ausführung und den Sofortvollzug

IV. Die Bewehrung polizeilicher Verwaltungsakte

V.Erlaubnis und Dispens

1. Allgemeines

2. Der Rechtsschutz im Zusammenhang mit Erlaubnissen und Dispensen

§ 11 Polizei- und ordnungsbehördliche Verordnungen

I. Allgemeines

II. Die Abgrenzung polizei- und ordnungsbehördlicher Verordnungen von polizeilichen Verwaltungsakten

III. Die Rechtmäßigkeit einer polizei- und ordnungsbehördlichen Verordnung (Prüfungsschema)

1. Die formelle Rechtmäßigkeit

2. Die materielle Rechtmäßigkeit

IV.Rechtsschutz gegen Polizeiverordnungen und ordnungsbehördliche Verordnungen

1. Rechtsschutz durch eine oberverwaltungsgerichtliche Normenkontrolle

a) Die Zulässigkeit der Normenkontrolle

b) Die Begründetheit der Normenkontrolle

c) Vorläufiger Rechtsschutz durch eine einstweilige Anordnung

2. Inzidenter Rechtsschutz durch die Anfechtung von Normvollzugsakten

3. Rechtsschutz durch eine verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage

4. Rechtsschutz durch eine Verfassungsbeschwerde

§ 12 Sonstige polizeiliche und ordnungsbehördliche Handlungsinstrumente

I. Realakte

II. Öffentlichrechtliche Verträge

III. Informelles konsensuales Verwaltungshandeln

IV.Rechtsschutz gegen sonstige polizeiliche und ordnungsbehördliche Handlungsinstrumente

1. Der Rechtsschutz gegen Realakte mittels einer allgemeinen Leistungsklage

2. Der Rechtsschutz gegen Realakte mittels einer allgemeinen verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage gem. § 43 VwGO

3. Der Rechtsschutz im Zusammenhang mit öffentlichrechtlichen Verträgen

4. Der Rechtsschutz im Zusammenhang mit informellem konsensualem Verwaltungshandeln

Teil IV Entschädigungs- und Ersatzansprüche bei polizeilichem Handeln

§ 13 Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche Betroffener

I. Entschädigungsansprüche des Störers

1. Grundsätzlich keine Entschädigungsansprüche

2. Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche bei rechtswidrigen Maßnahmen

3. Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche bei rechtswidrigen Polizeiverordnungen

II.Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche des Nichtstörers

1. Entschädigungsansprüche des Nichtstörers

2. Schadensersatzansprüche des Nichtstörers

3. Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche bei Verordnungsunrecht

§ 14 Ersatzansprüche des Polizeiträgers

I. Ersatzansprüche bei Ersatzvornahme

II. Ersatzansprüche bei unmittelbarem Zwang

III. Ersatzansprüche bei unmittelbarer Ausführung

IV. Rückgriffsansprüche

§ 15 Exkurs: Das polizeiliche Abschleppen von Kraftfahrzeugen

I. Die Rechtsgrundlage für das Abschleppen

1. Nichtbeachtung eines Verkehrszeichens

2. Verstoß gegen sonstige Rechtsvorschriften

II. Der Adressat der polizeilichen Maßnahme

III. Rechtliche Begrenzungen durch das Übermaßverbot

1. Begrenzungen durch den Grundsatz des geringsten Eingriffs

2. Begrenzungen durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

IV.Kostenersatzansprüche des Trägers der Polizeibehörde und ihre Durchsetzung

1. Rechtsgrundlage für Kostenersatzansprüche

2. Die Durchsetzung des Kostenersatzanspruchs

3. Polizeiliches Zurückbehaltungsrecht wegen bestehender Kostenersatzansprüche

V. Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche gegen den Träger der Polizeibehörde bei Beschädigung des Fahrzeugs

Anhang Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder in der Fassung des Vorentwurfs zur Änderung des MEPolG

Sachverzeichnis

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur