Wolf-Rüdiger Schenke - Verwaltungsprozessrecht

a) Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund

b) Der Inhalt der einstweiligen Anordnung

4. Die Entscheidung über den Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung

5. Schadensersatzansprüche bei ungerechtfertigtem Erlass einer einstweiligen Anordnung

IV. Der vorläufige Rechtsschutz über die einstweilige Anordnung des § 47 Abs. 6

1. Allgemeines

2. Die Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 47 Abs. 6

3. Die Begründetheit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 47 Abs. 6

4. Der Inhalt der einstweiligen Anordnung gem. § 47 Abs. 6

5. Der Erlass der einstweiligen Anordnung

§ 26 Exkurs: Rechtsschutz bei normativem Unrecht außerhalb des § 47

I. Die Grenzen des durch § 47 gewährten Rechtsschutzes bei normativem Unrecht

II. Die verfassungsrechtliche Garantie eines Rechtsschutzes bei normativem Unrecht

III. Die Verwirklichung des Rechtsschutzes bei normativem Unrecht

1. Rechtsschutz durch die Anfechtung von Normvollzugsakten

2. Rechtsschutz durch verwaltungsgerichtliche Feststellungsklagen

a) Verschiedene Feststellungsklagen

b) Die Klage auf Feststellung des (Fort-)Bestehens des Rechts

3.Verbleibende Rechtsschutzlücken und deren Schließung

a) Rechtsschutzlücken bei Vollzugsnormen

b) Keine Schließung von Rechtsschutzlücken durch außerhalb des § 43 angesiedelte atypische Feststellungsklagen

c) Die Klage auf Feststellung der Nichtberechtigung des Normgebers zum Erlass einer untergesetzlichen Norm

d) Rechtsschutz gegen formelle Gesetze durch eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde

4. Rechtsschutz gegen ein rechtswidriges Unterlassen von Rechtsnormen

5.Das Verhältnis zwischen verwaltungsgerichtlichem Rechtsschutz gegen Normen und der Rechtssatzverfassungsbeschwerde

a) Prinzipale Normenkontrollen als Rechtsweg iSd § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG

b) Inzidente Normenkontrollen als Rechtsweg iSd § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG

IV. Vorbeugender Rechtsschutz gegen Rechtsnormen

1. Vorbeugender Rechtsschutz gegen untergesetzliche Rechtsnormen

2. Vorbeugender Rechtsschutz gegen formelle Gesetze

V. Der vorläufige Rechtsschutz gegen Rechtsnormen

1. Vorläufiger Rechtsschutz gegen untergesetzliche Rechtsvorschriften außerhalb des § 47 Abs. 6

2. Vorläufiger Rechtsschutz gegen formelle Gesetze

§ 27 Beendigung des Verfahrens ohne Sachentscheidung sowie der Erledigungsrechtsstreit

I. Allgemeines

II. Der gerichtliche Vergleich

III. Die Klagerücknahme gem. § 92

IV. Die beiderseitige Erklärung der Erledigung der Hauptsache

V. Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung bei einseitiger Erledigungserklärung

1. Die Problematik einseitiger Erledigungserklärungen

2. Die Unbeachtlichkeit des Erfolgs der ursprünglichen Klage

3. Der Inhalt der Entscheidung

§ 28 Grundbegriffe des Rechtsmittelrechts

I. Der Begriff des Rechtsmittels

II. Allgemeine Grundsätze des Rechtsmittelverfahrens

1. Die Einlegung des Rechtsmittels

2. Die Rechtsmittelberechtigten

3. Die Beschwer

4. Das Verbot der reformatio in peius

5. Das Anschlussrechtsmittel

6. Die formell inkorrekte Entscheidung

7. Die Begründetheit des Rechtsmittels

8. Schema für die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels

III. Die Berufung

IV. Die Revision

V. Die Beschwerde

Sachverzeichnis

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur

§ 1 Einführung