Wolf-Rüdiger Schenke - Verwaltungsprozessrecht

Ein besonderes Anliegen war es mir, dem Leser die allenthalben bestehenden Verbindungen zwischen Verwaltungsprozessrecht und materiellem Verwaltungsrecht zu verdeutlichen. Großer Dank für unermüdlichen Einsatz bei der Erstellung des Manuskripts gebührt meinen Mitarbeitern, den Assessoren Dr. Guttenberg , Hartmann , Kleinschroth , Lapp , Dr. Mann , Melchior und Ruthig sowie den Rechtsreferendaren Baumeister und Roth , LL.M. Sie haben die verschiedenen Fassungen des Buches immer wieder kritisch durchgelesen, mit mir diskutiert und zahlreiche wertvolle Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Herr Ruthig hat mir überdies wesentliche Hilfe bei der Kürzung des Manuskripts geleistet. Für eine letzte kritische Durchsicht der Endfassung danke ich meinem Sohn Rechtsreferendar Ralf Schenke sowie den Studenten Reimann , Schieferdecker und Streit . Meine Sekretärinnen, Frau Kohl und Frau Spagerer , haben mit großer Geduld die diversen Fassungen des Buches geschrieben, wofür auch ihnen herzlicher Dank gebührt. Besonders zu bedanken habe ich mich bei meiner Frau, Dr. Marlene Schenke , die auf vieles verzichtete, um die Fertigstellung des Manuskripts zu ermöglichen. Ihr widme ich dieses Buch. Mannheim, im Juli 1993 Wolf-Rüdiger Schenke

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur

§ 1 Einführung

I. Rechtsbehelfe als Mittel zur Kontrolle des Verwaltungshandelns

1. Formlose Rechtsbehelfe

2. Förmliche Rechtsbehelfe

II. Funktionen und Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit

1. Grundlage, Funktionen und Tendenzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit

2. Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit

III. Grundsätze des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

1. Der Dispositionsgrundsatz

2.Der Untersuchungsgrundsatz und der Grundsatz der freien Beweiswürdigung

a) Die Bedeutung des Untersuchungsgrundsatzes und seine Grenzen

b) Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung

3. Amtsbetrieb und Konzentrationsgrundsatz

4. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs

5. Die Grundsätze der Mündlichkeit, Unmittelbarkeit und Öffentlichkeit des Verfahrens

6. Zeitgerechter Rechtsschutz

IV. Prozesshandlungen

1. Parteihandlungen

2.Prozesshandlungen des Gerichts

a) Überblick

b) Verschiedene Urteilsarten

c) Form, Inhalt und Aufbau eines Urteils

V. Elektronische Datenverarbeitung und Verwaltungsgerichtsbarkeit

VI. Der Aufbau eines verwaltungsprozessualen Gutachtens

1. Die Bedeutung der Sachentscheidungsvoraussetzungen

2. Prüfungsschema bezüglich der Zulässigkeitsvoraussetzungen

§ 2 Die ordnungsgemäße Klageerhebung

I. Form und Inhalt der Klageschrift

II. Objektive und subjektive Klagehäufung

III. Die Klageänderung

§ 3 Die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs (§ 40 VwGO)

I. Allgemeines

II. Das Vorliegen einer rechtlichen Streitigkeit

1. Gnadenentscheidungen als justiziable rechtliche Entscheidungen

2. Die Justiziabilität von Regierungsakten

3. Maßnahmen im besonderen Gewaltverhältnis (Sonderstatusverhältnis) keine rechtsfreien Hoheitsakte

III. Das Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit

1. Die Subordinationstheorie

2. Die Interessentheorie

3. Die modifizierte Subjektstheorie

4. Abgrenzungsfragen

a) Die Rechtsnatur des Subventionsverhältnisses

b) Die Rechtsnatur eines Hausverbotes

c) Die Rechtsnatur von Realakten

d) Die Abgrenzung von öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verträgen

IV. Das Vorliegen einer nichtverfassungsrechtlichen Streitigkeit

1. Der Standpunkt der herrschenden Meinung

2. Verfassungsrechtliche Streitigkeiten als den Verfassungsgerichten vorbehaltene Streitigkeiten

V. Das Fehlen einer Sonderzuweisung an ein anderes Gericht

1. Zuweisung an die ordentlichen Gerichte

2. Rechtsschutz gegen Strafverfolgungsmaßnahmen der Polizei

3. Rechtsschutz gegen ablehnende Gnadenentscheidungen

4. Zuweisungen an Zweige der besonderen Verwaltungsgerichtsbarkeit

VI. Die Zuweisungsregelung gem. § 40 Abs. 2

1. Die Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs gem. § 40 Abs. 2 S. 1

a) Der Aufopferungsanspruch

b) Ansprüche des Bürgers aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung

c) Schadensersatzansprüche des Bürgers aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten

2. Sondervorschriften des Beamtenrechts

VII. Der Rechtsweg kraft Sachzusammenhangs (§ 17 Abs. 2 GVG)

VIII. Die Verweisung

IX. Die verwaltungsgerichtliche Prüfungsbefugnis hinsichtlich rechtswegfremder Vorfragen

1. Die grundsätzliche Prüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichts

2. Sonderproblem Aufrechnung

X. Die verwaltungsgerichtliche Prüfungsbefugnis in Fällen mit Bezug zum Recht der Europäischen Union bzw supranationaler Organisationen

§ 4 Die verwaltungsgerichtlichen Klagearten

§ 5 Die Anfechtungsklage

I. Die Statthaftigkeit der Anfechtungsklage

II. Der Verwaltungsakt als Gegenstand der Anfechtungsklage

1. Das tatsächliche Vorliegen des Verwaltungsakts

2. Die Begriffsmerkmale eines Verwaltungsakts

a) Die einzelnen Merkmale des Verwaltungsaktsbegriffs

b) Maßgeblichkeit von Inhalt oder Form des Verwaltungshandelns

3. Der Gegenstand der Anfechtungsklage bei vorheriger Durchführung eines Widerspruchsverfahrens

III. Die Nichterledigung des angefochtenen Verwaltungsakts

IV. Die prozessuale Geltendmachung des Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruchs sowie sonstiger, die Aufhebung des Verwaltungsakts voraussetzender Leistungsansprüche

V. Die Prüfung der Zulässigkeit der Anfechtungsklage

§ 6 Die Verpflichtungsklage

I. Die Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage

II. Die verschiedenen Formen der Verpflichtungsklage

III. Die Prüfung der Zulässigkeit der Verpflichtungsklage

IV. Die Abgrenzung des Anwendungsbereichs von Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

1.Drittklagen

a) Nachbarklagen

b) Konkurrentenklagen

2. Rechtsschutz nach Ablauf der Anfechtungsfrist und bei späteren Veränderungen der Rechts- oder Sachlage

3.Die Problematik der sog. „isolierten Anfechtungsklage“

a) Die prinzipielle Unzulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage

b) Die Ausnahmen

4. Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen

a) Meinungsüberblick

b) Rechtsschutz grundsätzlich durch eine Anfechtungsklage

c) Rechtsschutz durch eine Verpflichtungsklage in Ausnahmefällen

d) Rechtsschutz gegen modifizierende Auflagen sowie modifizierende Gewährungen

§ 7 Die Fortsetzungsfeststellungsklage

I. Die Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage gem. § 113 Abs. 1 S. 4

1. Die Erledigung des Verwaltungsakts

2. Die Erledigung nach Klageerhebung

II. Die analoge Anwendung des § 113 Abs. 1 S. 4

1. Die Erledigung vor Klageerhebung

2. Rechtsverletzende Verwaltungsakte, deren Aufhebung ausgeschlossen ist

3. Die analoge Anwendung des § 113 Abs. 1 S. 4 auf die Verpflichtungsklage

a) Wegfall des Interesses an der Vornahme des Verwaltungsakts

b) Veränderung der Sach- oder Rechtslage in Bezug auf den beantragten Verwaltungsakt

4. Grenzen der Analogie zu § 113 Abs. 1 S. 4

III. Die Prüfung der Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage

§ 8 Die allgemeine Leistungsklage

I. Die Statthaftigkeit einer allgemeinen Leistungsklage

II. Die vorbeugende Unterlassungsklage als Unterfall der Leistungsklage

1. Die vorbeugende Unterlassungsklage gegen drohendes Verwaltungshandeln ohne Verwaltungsaktsqualität

2.Die vorbeugende Unterlassungsklage gegen drohende Verwaltungsakte

a) Die grundsätzliche Unzulässigkeit

b) Fälle einer zulässigen vorbeugenden Unterlassungsklage gegen Verwaltungsakte

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