Wolf-Rüdiger Schenke - Verwaltungsprozessrecht

3. Die vorbeugende Unterlassungsklage gegen drohende untergesetzliche Rechtsnormen

III. Die Prüfung der Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage

§ 9 Die Gestaltungsklagen

I. Die Statthaftigkeit von Gestaltungsklagen

II. Keine allgemeine verwaltungsgerichtliche Gestaltungsklage

§ 10 Die allgemeine verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage

I. Die Statthaftigkeit einer verwaltungsgerichtlichen allgemeinen Feststellungsklage

1.Das Rechtsverhältnis als Gegenstand der Feststellungsklage

a) Der Begriff des Rechtsverhältnisses

b) Subjektive Rechte des Bürgers und Rechtsverhältnisse

c) Subjektive Rechte des Staates und Rechtsverhältnisse

d) Die Begründung von Rechtsverhältnissen

e) Vergangene und zukünftige Rechtsverhältnisse

f) Die Beteiligten des Rechtsverhältnisses

2. Die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts als Gegenstand der Feststellungsklage

II. Die Subsidiarität der Feststellungsklage

1. Der Anwendungsbereich der Subsidiaritätsklausel

a) Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Fortsetzungsfeststellungsklagen

b) Subsidiaritätsklausel und allgemeine Leistungsklage

2. Vorbeugende Feststellungsklage und Subsidiaritätsklausel

3. Ausnahmen von der Subsidiaritätsklausel (§ 43 Abs. 2 S. 2)

4. Keine Subsidiarität bei einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines durch einen Verwaltungsakt begründeten staatlichen Anspruchs

III. Die Zulässigkeit sonstiger Feststellungsklagen

IV. Die Prüfung der Zulässigkeit der Feststellungsklage

§ 11 Die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte

I. Allgemeines

II. Die erstinstanzliche sachliche Zuständigkeit

III. Die örtliche Zuständigkeit

IV. Verweisung

§ 12 Die Beteiligungsfähigkeit

I. Beteiligte und Beteiligungsfähigkeit

1. Beteiligte

2. Die Beteiligungsfähigkeit

a) Die Beteiligungsfähigkeit nach § 61 Nr 1

b) Die Beteiligungsfähigkeit nach § 61 Nr 2

c) Die Beteiligungsfähigkeit nach § 61 Nr 3

II. Die Beiladung

1. Funktionen und Anwendungsbereich der Beiladung

2. Die einfache Beiladung

3. Die notwendige Beiladung

4. Die Konsequenzen der Beiladung und ihrer Unterlassung

III. Die Streitgenossenschaft

§ 13 Prozessfähigkeit, Prozessvertretung, Postulationsfähigkeit

I. Die Prozessfähigkeit

II. Prozessvertretung und Postulationsfähigkeit

§ 14 Die Klagebefugnis

I. Allgemeines

II. Die analoge Anwendung des § 42 Abs. 2 auf die allgemeine Leistungsklage sowie auf Gestaltungs- und Feststellungsklagen

III. Die Voraussetzungen der Klagebefugnis

1. Die Geltendmachung der Rechtsverletzung

2.Die Selbstbetroffenheit des Klägers

a) Der Begriff des subjektiven Rechts

b) Die Begründung subjektiver Rechte

c) Die sog. Adressatentheorie

d) Die Klagebefugnis bei Nachbarklagen Privater und bei Gemeindenachbarklagen

e) Die Klagebefugnis bei Konkurrentenklagen

f) Die Problematik der Verbandsklage

g) Der sog. Insichprozess

3. Klagebefugnis und das Recht der EU

4. Klagebefugnis trotz fehlender Selbstbetroffenheit

§ 15 Die Prozessführungsbefugnis

I. Allgemeines

II. Die Regelung des § 78

1. Passive Prozessführungsbefugnis oder Passivlegitimation

2. Die Regelung des § 78 Abs. 1

3. Die Regelung der §§ 78 Abs. 2, 79 Abs. 2 S. 3

III. Die passive Prozessführungsbefugnis bei sonstigen Klagearten

§ 16 Das Rechtsschutzbedürfnis

I. Allgemeines

II. Die Abgrenzung des Rechtsschutzbedürfnisses von anderen prozessrechtlichen Instituten

1. Die Verfahrenskonkurrenzregelung des § 43 Abs. 2 S. 1

2. Die Verfahrenskonkurrenzregelung des § 44a

3. Die Beschränkung des vorbeugenden Rechtsschutzes gegen Verwaltungsakte

4. Die isolierte Anfechtungsklage

III. Das Rechtsschutzbedürfnis in den Fällen der §§ 43 Abs. 1, 113 Abs. 1 S. 4

1. Das berechtigte Interesse

2.Das berechtigte Interesse gem. § 43 Abs. 1

a) Allgemeines

b) Zweifelsfälle

3. Das berechtigte Interesse gem. § 113 Abs. 1 S. 4

a) Wiederholungsgefahr

b) Rehabilitationsinteresse bei Diskriminierung

c) Sich typischerweise kurzfristig erledigende Verwaltungsakte

d) Vorbereitung eines zivilgerichtlichen Amtshaftungs- oder Entschädigungsprozesses

e) Grundrechtseingriff

f) Verfahrensfehlerhafte, aber nicht aufhebbare Verwaltungsakte

IV. Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis bei Gestaltungs- und Leistungsklagen

1. Grundsätzlich kein Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung des Verwaltungsakts mit Wirkung ex nunc

2. Kein Rechtsschutzbedürfnis bei Klageverwirkung, Klageverzicht und Rechtsmissbrauch

3. Sonstige Fälle fehlenden schutzwürdigen Interesses am Rechtsschutzziel

4.Fehlen eines Rechtsschutzbedürfnisses im Hinblick auf einfachere bzw effektivere Möglichkeiten zur Realisierung des Rechtsschutzes

a) Rechtsschutz in einem anderen Rechtsweg

b) Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Möglichkeit zur außergerichtlichen Durchsetzung eines Rechts

c) Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis wegen Möglichkeit eines Rechtsschutzes im Verwaltungsverfahren

d) Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis wegen anderer effektiverer Klagemöglichkeiten

§ 17 Fehlende Rechtshängigkeit und fehlende Rechtskraft

I. Der Streitgegenstandsbegriff

1. Einführung

2.Der verwaltungsprozessuale Streitgegenstand

a) Allgemeines

b) Der Streitgegenstand der Anfechtungsklage

c) Der Streitgegenstand anderer Verfahrensarten

II. Das Fehlen einer anderweitigen Rechtshängigkeit

1. Die prozessrechtliche und materiellrechtliche Bedeutung der Rechtshängigkeit

2. Die Begründung und Beendigung der Rechtshängigkeit

III. Das Fehlen einer rechtskräftigen Entscheidung

1. Rechtskraft und Bestandskraft

2. Die formelle Rechtskraft

3. Die materielle Rechtskraft

a) Die der materiellen Rechtskraft fähigen Entscheidungen

b) Die Bedeutung der materiellen Rechtskraft

c) Materielle Rechtskraft und Entscheidungsgründe

d) Materielle Rechtskraft und Veränderung der maßgeblichen Sach- und/oder Rechtslage

e) Personelle Grenzen der materiellen Rechtskraft

IV. Tatbestands-, Feststellungs- und Präklusionswirkung gerichtlicher Entscheidungen

§ 18 Die Durchführung des Vorverfahrens

I. Allgemeines

1. Der Doppelcharakter des Vorverfahrens

2. Die Prüfung eines Widerspruchs

II. Die formgerechte Einlegung des Widerspruchs

III. Die Statthaftigkeit des Widerspruchsverfahrens

1. Das grundsätzliche Erfordernis der Durchführung eines Vorverfahrens

2. Ausnahmen

3. Sonderfälle des entbehrlichen, aber zulässigen Widerspruchs

4. Widerspruchsverfahren und Fortsetzungsfeststellungsklage

IV. Die Einlegung des Widerspruchs bei der zuständigen Behörde und der Abhilfebescheid

1. Die Einlegung bei der Ausgangsbehörde

2. Die Einlegung bei der Widerspruchsbehörde

V. Die Widerspruchsfrist

1. Das Fristerfordernis der §§ 70, 58

2. Die Konsequenzen der Versäumung der Widerspruchsfrist

VI. Das Widerspruchsinteresse

VII. Die Begründetheit des Widerspruchs

1. Die Prüfung der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts

2. Die Entscheidung der Widerspruchsbehörde

VIII. Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer reformatio in peius

1. Keine Regelung der reformatio in peius in der VwGO

2. Die Zulässigkeit einer reformatio in peius nach den Verwaltungsverfahrensgesetzen

a) Die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde

b) Die materiellrechtliche Befugnis zur reformatio in peius

IX. Aufhebungsbefugnis der Widerspruchsbehörde bei unzulässigem oder unbegründetem Drittwiderspruch