Matthias Müller - Kommunalrecht Baden-Württemberg

7. Teil Öffentliche Einrichtungen

A. Begriff der öffentlichen Einrichtung

I. Einrichtung

II. Widmungsakt

III. Schaffung im gemeindlichen Wirkungskreis

B. Voraussetzung für die Schaffung öffentlicher Einrichtungen

C. Anspruch auf Zulassung

I. Öffentliche Einrichtung

II. Anspruchsberechtigte

III. Beschränkungen des Zulassungsanspruchs

IV. Sonderfall: Zulassung politischer Parteien

V. Exkurs: Rechtsweg bei Ablehnung des Zulassungsanspruchs

1. Zulassungsanspruch

2. Benutzungsverhältnis

D. Anschluss- und Benutzungszwang

I. Begriff

II.Voraussetzungen

1. Satzung

2. Öffentliche Einrichtung

3. Öffentliches Bedürfnis

E. Übungsfall Nr. 2

8. Teil Die Organe der Gemeinde

A. Der Gemeinderat

I. Rechtsstellung des Gemeinderats – § 24 GemO

II. Rechtsstellung der Gemeinderäte – § 32 GemO

III. Aufgaben des Gemeinderats

IV. Zusammensetzung des Gemeinderats – § 25 GemO

V.Wahl des Gemeinderats

1. Wahlgrundsätze, aktives und passives Wahlrecht

2. Hinderungsgründe

VI. Ausscheiden aus dem Gemeinderat, Nachrücken, Ergänzungswahl

VII. Haftung

VIII. Fraktionen im Gemeinderat – § 32a GemO

IX. Geschäftsordnung des Gemeinderats – § 36 Abs. 2 GemO

B. Der Bürgermeister

I. Rechtsstellung

II. Aufgaben

1. Aufgaben als Vorsitzender des Gemeinderats

2. Aufgaben als Leiter der Gemeindeverwaltung – § 44 GemO

3. Wahl des Bürgermeisters

9. Teil Ausschüsse, Ältestenrat, Jugendgemeinderat

A. Ausschüsse

I. Beschließende Ausschüsse

1. Verhältnis zum Gemeinderat

2. Zusammensetzung

II. Beratende Ausschüsse – § 41 GemO

B. Ältestenrat

C. Beteiligung Jugendlicher

10. Teil Stellvertreter des Bürgermeisters, Beigeordnete, Beauftragung, Bevollmächtigung

A. Stellvertreter des Bürgermeisters aus der Mitte des Gemeinderats

B. Beigeordnete

I. Rechtsstellung der Beigeordneten, Amtszeit, Wahl

II. Aufgaben

C. Amtsverweser

D. Beauftragung und rechtsgeschäftliche Vollmacht

11. Teil Die Gemeinderatssitzung

A. Beschlussfassung im Gemeinderat

I. Allgemeines

II. Wahlen

III. Abstimmungen

B. Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Beschlussfassung

I.Zuständigkeit des Gemeinderats

1. Verbandskompetenz

2. Organkompetenz

II. Ordnungsgemäße Einberufung

1. Zuständigkeit

2. Form, Adressatenkreis, Frist

3. Tagesordnung

4. Beifügung der erforderlichen Unterlagen

5. Exkurs: Informationsrecht des Gemeinderats/Informationspflicht des Bürgermeisters

6. Ortsübliche Bekanntgabe

7. Ausnahme: Einberufung im Notfall

8. Rechtsfolge: Teilnahmepflicht

III. Öffentlichkeit der Sitzung

1. Grundsatz der Öffentlichkeit

2. Ausnahme: Nichtöffentlichkeit

3. Zuständigkeit

4. Rechtsfolgen der Nichtöffentlichkeit

5. Rechtsschutz

IV. Ordnungsgemäße Verhandlungsleitung

1. Verhandlungsleitung

2. Sitzungsordnung, Hausrecht

3. Rechtsschutz

4. Exkurs: Allgemeines öffentlich-rechtliches und zivilrechtliches Hausrecht

V. Befangenheit

1. Allgemeines

2. Persönlicher Anwendungsbereich des § 18 GemO

3. Befangenheitsgrund

4. Persönliche Betroffenheit

5. Ausnahmen von der Befangenheit

6. Verfahren zur Feststellung der Befangenheit

7. Rechtsfolgen der Befangenheit

8. Fehlerfolgen

9. Heilung

10. Rechtsschutz des zu Unrecht ausgeschlossenen Gemeinderats

VI. Beschlussfähigkeit

C. Fehlerhafte Beschlüsse und Rechtsschutz

D. Niederschrift

E. Besondere Arten der Beschlussfassung: Offenlegung und schriftliches bzw. elektronischen Verfahren

F. Vollzug der Beschlüsse

G. Übungsfall Nr. 3

12. Teil Kommunales Satzungsrecht

A. Begriff der Satzung

B. Rechtsgrundlagen

C. Begrenzung der Satzungsbefugnis

D. Pflichtsatzungen

E. Hauptsatzung

F. Verfahren betreffend das Zustandekommen einer kommunalen Satzung

G. Heilung von Verfahrens- und Formvorschriften

H. Rechtsschutz gegen kommunale Satzungen

I. Abstraktes Normenkontrollverfahren

II. Inzidente Normenkontrolle

III. Verfassungsbeschwerde

I. Exkurs: Aufbau einer kommunalen Satzung

J. Kommunale Satzung

13. Teil Aufsicht

A. Begriff

B. Verfassungsgrundlagen

C. Rechtsaufsicht

I. Allgemeines

II. Formelle Rechtmäßigkeit des Aufsichtshandelns

1. Rechtsaufsichtsbehörden

2. Form des Handelns, Anhörung

3. Anhörung

4. Bekanntgabe

III.Die einzelnen Rechte der Aufsicht

1. Beanstandung, Aufhebung, Rückgängigmachung – § 121 GemO

2. Anordnungsrecht – § 122 GemO

3. Informationsrecht – § 120 GemO

4. Ersatzvornahme – § 123 GemO

5. Bestellung eines Beauftragten – § 124 GemO

6. Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters – § 128 GemO

7. Weitere Kompetenzen der Rechtsaufsichtsbehörde

8. Exkurs: Besonderheiten beim Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Rechtsaufsicht

D. Fachaufsicht

I. Begriff, Rechtsstellung

II. Aufsichtsmittel der Fachaufsichtsbehörde

1. GemO

2. Spezialgesetzliche Aufsichtsrechte

III. Verhältnis der Fachaufsicht zur Rechtsaufsicht

IV. Fachaufsichtsbehörden

V.Exkurs: Besonderheiten beim Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Fachaufsicht

1. Rechtliche Einordnung der fachaufsichtlichen Maßnahme

2. Weisungen ohne VA-Qualität

3. Weisung mit VA-Qualität

14. Teil Kommunalverfassungsstreit

A. Zulässigkeit der Klage

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs – § 40 VwGO

1. Rechtsstreitigkeit

2. Nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit

II. Statthafte Klageart

III. Klagebefugnis

IV. Feststellungsinteresse

V. Beteiligtenfähigkeit

VI. Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen

B. Begründetheit der Klage

I. Passivlegitimation

II. Rechtsverletzung

C. Einstweiliger Rechtsschutz

D. Übungsfall Nr. 4

15. Teil Besondere Verwaltungsformen

A. Ortschaftsverfassung

I. Allgemeines, Begriff

II. Ortschaftsrat

III. Ortsvorsteher

B. Bezirksverfassung – § 64 ff. GemO

I. Allgemeines

II. Bezirksbeirat

16. Teil Landkreise

A. Rechtsstellung

B. Verfassungsmäßige Garantie des Art. 28 Abs. 2 GG

C. Aufgaben

D. Organe

I. Kreistag

II. Landrat

E. Aufsicht

17. Teil Überblick: Interkommunale Zusammenarbeit

A. Zweckverband

B. Gemeinsame selbstständige Kommunalanstalten

C. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung bzw. Zweckvereinbarung

D. Verwaltungsgemeinschaften

I. Gemeindeverwaltungsverband

II. Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft

18. Teil Überblick: Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden

Sachverzeichnis

Es gibt in Deutschland ca. 1,6 Millionen Studierende, deren tägliche Beschäftigung das Lernen ist. Lernende, die stets ohne Anstrengung erfolgreich sind, die nie kleinere oder größere Lernprobleme hatten, sind eher selten. Besonders juristische Lerninhalte sind komplex und anspruchsvoll. Unsere Skripte sind deshalb fachlich und didaktisch sinnvoll aufgebaut, um das Lernen zu erleichtern.

Über fundierte Lerntipps wollen wir darüber hinaus all diejenigen ansprechen, die ihr Lern- und Arbeitsverhalten verbessern und unangenehme Lernphasen schneller überwinden wollen.

Diese Tipps stammen von Frank Wenderoth, der als Diplom-Psychologe seit vielen Jahren in der Personal- und Organisationsentwicklung als Berater und Personal Coach tätig ist und außerdem Jurastudierende in der Prüfungsvorbereitung und bei beruflichen Weichenstellungen berät.