Jens Petersen - Examens-Repetitorium Allgemeines Schuldrecht

aa) Ratio legis

bb) Einzelheiten

b) Vereinbarung von Aufrechnungsverboten

c) Gesamtschuld und Bürgschaft

3. Aufrechnungserklärung und Anrechnung von Gesetzes wegen

III.Sonstige Erlöschensgründe

1. Der Erlass

2. Konfusion

§ 4 Die Lösung vom Schuldvertrag

I. Der Rücktritt

1. Rücktritt bei Nicht- und Schlechtleistung

a) Der Tatbestand des § 323 I

b) Entbehrlichkeit der Fristsetzung

aa) Endgültige und ernsthafte Leistungsverweigerung

bb) Relatives Fixgeschäft

cc) Sonstige Fälle

dd) Entbehrlichkeit gemäß § 440

c) Rücktritt vor Fälligkeit

d) Rücktritt bei Teilleistung, Gläubigerverschulden und Gläubigerverzug

2. Rücktritt wegen Schutzpflichtverletzung

a) Voraussetzungen

b) Eigene Vertragstreue

3. Unwirksamkeit des Rücktritts

a) Rücktritt und Verjährung

b) Rücktritt und Aufrechnung

4. Rücktritt und Schadensersatz

a) Der systematische Zusammenhang

b) Teilleistung und Berechnung

5. Wertersatz statt Rückgewähr

a)Entstehung der Pflicht zum Wertersatz

aa) Ausschluss der Rückgewähr oder Herausgabe

bb) Wertersatz bei einschneidenden Maßnahmen

cc) Wertersatz bei Verschlechterung oder Untergang

dd) Höhe des Wertersatzes

ee) Wertersatz wegen unterlassener Nutzungsziehung

b) Wegfall der Pflicht zum Wertersatz

aa) Auftreten des Mangels während Verarbeitung oder Umgestaltung

bb) Kein Wertersatz bei Vertreten des Gläubigers

cc) Privilegierung des gesetzlich zum Rücktritt Berechtigten

c) Verwendungsersatz beim Rücktritt

6. Wertersatz und Schadensersatz

a) Probleme der Schadensersatzpflicht

b) Besonderheiten beim gesetzlichen Rücktrittsrecht

II. Verbraucherschützende Widerrufsrechte

1. Präklusion der Vollstreckungsgegenklage beim Widerruf

2. Besondere Vertriebsformen

a) Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge

b) Fernabsatzverträge

3. Rechtsfolgen des Widerrufs

4. Durchgriffsmöglichkeiten

a) Widerrufsdurchgriff

b) Einwendungsdurchgriff

III. Wegfall der Geschäftsgrundlage

1. Abgrenzung zum Allgemeinen Teil

a) Beiderseitiger Motivirrtum

b) Kalkulationsirrtum

2. Fortbestand der Ehe als Geschäftsgrundlage?

3. Leistungserschwerungen, wirtschaftliche und faktische Unmöglichkeit

a) Wirtschaftliche Unmöglichkeit

b) Faktische Unmöglichkeit

c) Hinweise zum Aufbau

IV. Kündigung von Dauerschuldverhältnissen

Teil III Leistungsstörungen

§ 5 Die Unmöglichkeit

I. Arten der Unmöglichkeit

1. Die anfängliche Unmöglichkeit

2. Impossibilium nulla est obligatio

II. Die Leistungserschwerung

1. Maßgeblichkeit des Gläubigerinteresses

2. Grobes Missverhältnis

3. Der Inhalt des Schuldverhältnisses als Maßstab

4. Exkurs: Die Übernahme einer Garantie

§ 6 Folgen der Unmöglichkeit

I. Unmöglichkeitsfolgen bei gegenseitigen Verträgen

1. Der Anspruch auf die Gegenleistung bei synallagmatischen Verpflichtungen

a) Anspruchserhaltung in besonderen Fällen

b) Gegenleistung insbesondere beim Gläubigerverzug

c) Vergütung von Diensten bei Annahmeverzug und Unmöglichkeit

2. Gegenleistung und Geld

3. Rechtsfolgen der Teilleistung

II. Schadensersatzansprüche und Ersatzansprüche infolge der Unmöglichkeit

1. Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 280 I, III, 283 S. 1

a) Einfacher Schadensersatz und Schadensersatz statt der Leistung

b) Der Verweis auf die Pflichtverletzung

2. Schadensersatz statt der Leistung nach § 311a II

a) Dogmatische Einordnung

b) Vertrauensschaden bei nicht zu vertretender Unkenntnis der anfänglichen Unmöglichkeit?

c) Ersatz von Aufwendungen

d) Rechtsfolgen der anfänglichen Teilunmöglichkeit

3. Herausgabe des Surrogats

a) Dogmatische Einordnung

b) Verhältnis des § 285 zu § 311a I

c) Rechtsfolgen

d) Minderungsmöglichkeit beim Schadensersatz statt der Leistung

4. Beiderseits zu vertretende Unmöglichkeit

§ 7 Verzögerung der Leistung

I.Die Ansprüche im Vergleich und Überblick

1. Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung

2. Schadensersatz statt der Leistung

3. Rechtsfolgenbetrachtung

4. Analoge Anwendung des § 284 bei Leistungsverzögerung?

II. Voraussetzungen des Verzugs und Abgrenzung

1. Verzug und Nacherfüllung

2. Mangelbedingter Betriebsausfallschaden

3. Besondere Umstände des Verzugs

III.Sonderfragen

1. Verzugsbegründende Erstmahnung

2. Entbehrlichkeit der Mahnung

Teil IV Schuldverhältnis und Dritter

§ 8 Die Abtretung

I. Allgemeines

II. Der Schuldnerschutz

1. Einwendungen des Schuldners

2. Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger

3. Leistung an den bisherigen Gläubiger

4. Abtretung einer verbrieften Forderung

III. Schadensrechtliche Fragen der Zession

1. Rechtsgeschäftliche Zession

2. Cessio legis

IV. Die Bedeutung der Abtretungsvorschriften im Kreditsicherungsrecht

1. Bestimmtheit und „Bestimmbarkeit“

2. Akzessorische Sicherungsrechte

3. Unanwendbarkeit der §§ 406 ff. in besonderen Fällen

V. Handelsrechtliche Besonderheiten zu den Abtretungsvorschriften

1. § 399 Fall 2 i. V. m. § 354a HGB

2. Der Sukzessionsschutz nach § 392 II HGB

a) Einzelheiten

b) Zusammenwirken mit den Abtretungsvorschriften

VI. Hinweise für die Fallbearbeitung

1. Materiellrechtliche Entsprechungen

2. Aufbau- und Gliederungshinweis

§ 9 Schuldübernahme, Schuldbeitritt und Vertragsübernahme

I.Die privative Schuldübernahme

1. Rechtsnatur und dogmatische Einordnung

2. Mitwirkung und Zurückweisungsrecht des Schuldners

3. Einzelheiten und praktische Anwendung

II. Der Schuldbeitritt

1. Schuldbeitritt und Bürgschaft

2. Schuldbeitritt und Verbraucherdarlehensvertrag

III. Die Vertragsübernahme

§ 10 Die Gesamtschuld

I. Anspruchsgrundlage und Voraussetzungen

1. Die Anspruchsgrundlagen

a) Der Ausgleichsanspruch des § 426 I 1

b) Die cessio legis des § 426 II

2. Die Gleichstufigkeit als zusätzliche Voraussetzung

3. Grundsatz der Einzelwirkung

II. Unechte Gesamtschuld und Regressproblematik

III. Die gestörte Gesamtschuld

§ 11 Der echte Vertrag zugunsten Dritter

I. Allgemeines

II. Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall

§ 12 Das Schuldverhältnis mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

I. Voraussetzungen

1. Bestehen eines Schuldverhältnisses

2. Einbeziehung des Dritten

a) Leistungsnähe

b) Gläubigernähe

c) Erkennbarkeit

d) Schutzbedürftigkeit

3. Hinweis für die Fallbearbeitung

II. Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bei gegenläufigen Interessen

§ 13 Die Drittschadensliquidation

I. Zufällige Schadensverlagerung

1. Obligatorische Gefahrentlastung

a) Versendungskauf

b) Vermächtnis

2. Mittelbare Stellvertretung

3. Treuhands- und Obhutsverhältnisse

II. Schadensberechnung

Teil V Schadensrecht

§ 14 Die grundsätzlichen schadensrechtlichen Vorschriften

I. Natural- und Totalrestitution

II. Geldentschädigung

1. Ersetzungsbefugnis nach § 249 II 1

2. Geldersatz nach Fristsetzung

3. Geldersatz ohne Fristsetzung

III. Sonderfragen der Schadenszurechnung

1. Kosten der Rechtsverfolgung

2. Vorhaltekosten

3. Schockschäden und Herausforderungsfälle

IV. Reserveursache und hypothetische Kausalität

V. Vorteilsausgleichung und normativer Schaden