Sabine Jungbauer - Rechtsanwaltsvergütung

7. Vorzeitige Beendigung

VII. Vergütung des beigeordneten Rechtsanwaltes

1. Anspruch nach § 49 RVG

2. Ganze oder teilweise Auferlegung der Kosten

3. Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe, § 50 RVG

4.Vorschussanforderung auch bei PKH möglich

a) Vorschuss gegenüber der Partei

b) Vorschuss gegenüber der Staatskasse

5. Die Vergütung des beigeordneten Rechtsanwaltes bei Teil-PKH

a) Anspruch gegen die Staatskasse

b) Anspruch gegen die eigene Partei

6. PKH zu den Bedingungen eines am Gerichtsort niedergelassenen RA

7. Geschäftsgebühr und PKH

8. Gerichtskosten und PKH

9. Vertretung mehrerer Streitgenossen – nur einer mit PKH

VIII. Rückforderung und Aufhebung der Prozesskostenhilfe

1. Rückforderung bei Vermögensverbesserung

2. Aufhebung der Prozesskostenhilfe

IX. Umsatzsteuer

17. Kapitel Familiensachen

I. Einführung

1. FamFG und FamGKG

2. Begriff der Familiensachen

II. Verfahrenswerte in Familiensachen

1. Verfahrenswert

2. Mehrere Gegenstände in derselben Angelegenheit

3. Zeitpunkt der Wertberechnung

4. Geldforderung

5. Nebenforderungen

6. Stufenantrag

7. Widerantrag, Aufrechnung etc.

8. Rechtsmittelverfahren

9. Auffangwert, § 42 FamGKG

10. Ehesachen, § 43 FamGKG

11. Verbund und Kindschaftssachen im Verbund, § 44 FamGKG

12. Bestimmte Kindschaftssachen, § 45 FamGKG

13. Abstammungssachen, § 47 FamGKG

14. Ehewohnungs- und Haushaltssachen, § 48 FamGKG

15. Gewaltschutzsachen, § 49 FamGKG

16. Versorgungsausgleichssachen, § 50 FamGKG

17. Unterhaltssachen, § 51 FamGKG

18. Güterrechtssachen, § 52 FamGKG

19. Einstweilige Anordnungen

III. Abrechnung in Familiensachen

1.Verbundverfahren, isolierte Verfahren und einstweilige Anordnungen

a) Grundsätzliche Besonderheiten der Verfahrensarten

b) Verbundverfahren

c) Isolierte Verfahren

d) Einstweilige Anordnungen

2.Besonderheiten bei der Abrechnung von Familiensachen

a) Grundsätzliche Ausführungen zu den Gebühren

b) Beratung

c) Außergerichtliche Vertretung

d) Gebühr für die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels

e) Verfahrensgebühr

f) Vorzeitige Beendigung in 1. Instanz

g) Terminsgebühr

h) Einigungsgebühr/Mehrvergleich

i) Rechtsmittelverfahren

j) Aussöhnungsgebühr

k) Erhöhung

3. Übersicht Abrechnung in Familiensachen

4. Mediation

5.Gerichtskosten

a) Fälligkeit

b) Vorschusspflicht

c) Gerichtskostenhaftung

d) Gerichtskostenhöhe

6. Verfahrenskostenhilfe

a) Erstreckung der Beiordnung nach § 48 Abs. 3 RVG – Rechtslage bis zum 1.8.2013

b) Änderungen des § 48 Abs. 3 RVG durch 2. KostRMoG ab dem 1.8.2013

c) Anrechnung der Geschäftsgebühr bei späterer Verfahrenskostenhilfe (VKH)

18. Kapitel RVG im gewerblichen Rechtsschutz

I. Wertberechnung

1. Wertvorschriften

2. Kriterien für die Bewertung

3. Wert eines Bestrafungsverfahrens

4. Streitwert-Einzelfallentscheidungen bei Unterlassungsansprüchen

5. Gegendarstellungsanspruch

6. Auskunftsanspruch

7. Widerruf

II. Kostenerstattungsanspruch für die Abmahnung

1. Grundsätzliches

2. Kostenerstattung in Urheberrechtssachen

3. Kostenerstattung für Unternehmen mit Rechtsabteilung

4. Kostenerstattung bei Selbstvertretung

III. Abrechnung im gewerblichen Rechtsschutz

1. Die Frage der Angelegenheit

2. Kosten der Abmahnung

3.Einstweiliges Verfügungsverfahren

a) Verfahrensgebühr

b) Terminsgebühr im e.V.-Verfahren

c) Erhöhung für mehrere Auftraggeber

4. Abschlussschreiben

5. Gebührenanspruch für das Hauptsacheverfahren

6. Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung

7. Zwangsvollstreckung/Vollziehung/Kostenfestsetzung

8. Kostenwiderspruch

9. Schutzschrift

10. Kostenübersicht gewerblicher Rechtsschutz

a) Der Rechtsanwalt mahnt nur außergerichtlich ab

b) Der Rechtsanwalt mahnt ab; über denselben Gegenstand erfolgt ein einstweiliges Verfügungsverfahren

c) Der Rechtsanwalt mahnt ab; über denselben Gegenstand erfolgt ein einstweiliges Verfügungsverfahren; es erfolgt die Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung

d) Der Rechtsanwalt mahnt ab; über denselben Gegenstand erfolgt ein einstweiliges Verfügungsverfahren; es erfolgt die Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung; diese wird verweigert, es folgt ein Hauptsacheverfahren

e) Einreichung einer Schutzschrift, es folgt kein e.V.-Antrag

f) Einreichung einer Schutzschrift, es folgt e.V.-Antrag

11. Übersicht – RA-Kosten im Verletzungsverfahren

IV. Gerichtskosten in Verfahren des gewerblichen Rechtsschutzes

1. Gerichtskosten im einstweiligen Verfügungsverfahren

2. Gerichtskosten im Hauptsacheverfahren

3. Gerichtskosten im Patentnichtigkeitsverfahren

V. Nichtigkeitsklage zum BPatG

VI. Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten

1. Gesetzliche Grundlagen

2. PA-Gebühren in Berufungsverfahren vor dem BGH

3. Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren erlaubt?

4. PA-Gebühren in BGH-Rechtsbeschwerdeverfahren

5. Kosten eines ausländischen Patentanwalts

6. Patentanwaltskosten – Übergangsregelungen

VII. Patentanwaltskosten in Wettbewerbssachen

VIII. Patent- und Rechtsanwalt in einer Person?

IX. Kostenfestsetzungsverfahren

19. Kapitel Abrechnung im privaten Baurecht

I. Streitwerte in Angelegenheiten des privaten Baurechts

1. Allgemeines

2. Wertbegrenzung

3. Werkvertrag

4. Hilfsanspruch

5. Widerklage

6. Hilfsweise Aufrechnung

7. Teilklage

8. Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens

9. Streitwert bei Bauvorbescheid

10. Bauhandwerkersicherungshypothek

11. Streitwertkatalog für verwaltungsrechtliche Angelegenheiten

II. Abrechnung des Verwaltungsverfahrens

III. Das selbstständige Beweisverfahren

1. Gebühren nach Teil 3 VV RVG

2. Besondere Angelegenheit

3. Verfahrensgebühr

4. Anrechnungsvorschrift selbstständiges Beweisverfahren

5. Terminsgebühr für Ortstermin

6. Termin im selbstständigen Beweisverfahren

7. Terminsgebühr für die Besprechung mit dem Anwalt des Streitverkündeten

8. Keine Anrechnung der Terminsgebühr

9. Einigungsgebühr

10. Selbstständiges Beweisverfahren in der Berufungsinstanz

11. Gerichtskosten

12.Kostenerstattung im selbstständigen Beweisverfahren

a) Grundsatz der Kostenerstattung

b) Ablehnung der Anordnung zur Klageerhebung

c) Folgen der Fristversäumung

d) Mehrere Antragsgegner

e) Kostenerstattung nach Klagerücknahme

f) Verzicht des Antragstellers

g) Hauptsacheerledigung

h) Erfüllung etwaiger Ansprüche durch den Antragsgegner

i) Antragsgegner ist selbst auch Antragsteller

j) Gegenstand des selbstständigen Beweisverfahrens und Hauptsacheverfahrens nicht identisch

k) Verspätete Erhebung der Hauptsacheklage

l) Fehlende Klageerhebung wegen Vermögensverfall des Antragsgegners

IV. Streitverkündung

1. Verfahren

2.Kosten der Nebenintervention

a) Allgemeines

b) Kostenerstattung des Streithelfers des Antragsgegners

c) Kostenerstattung bei Vergleich

V. Vergütung bei Zurückverweisung

VI. Kopiekosten

VII. Gebühren im Schiedsverfahren

1. Gegenstandswert des schiedsgerichtlichen Verfahrens

2. Gebühren in schiedsgerichtlichen Verfahren

a) Zur Terminsgebühr

b) Zur Einigungsgebühr in schiedsgerichtlichen Verfahren