Sabine Jungbauer - Rechtsanwaltsvergütung

a) Vorausschauende Fragestellungen

b) Einholung einer Deckungsanfrage = eigenes Mandat?

c) Kostenfrei heißt nicht haftungsfrei

d) Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einholung einer Deckungszusage

e) Deckungsanfrage abgelehnt – und dann?

3.Deckungsklage

a) Klageantrag

b) Örtliche Zuständigkeit

c) Frist für eine Deckungsklage

4. Ombudsmann

5. Vorstands- oder BaFin-Beschwerde

6. Zum Eintritt des Rechtsschutzfalls

7. Verhalten nach Eintritt des Rechtsschutzfalls

8. Außergerichtlicher Vertretungsauftrag im arbeitsrechtlichen Mandat

9. Freie Anwaltswahl

10. Aufklärung bei RS-versichertem Mandanten

11. Klage mit oder ohne Deckungsschutz?

12. Falsche Kostenquote

13. Vorschussforderung gegenüber der RSV

II. Kostenrecht und Rechtsschutzversicherung

1. Beratungsmandate

2. Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels

3. Begründung einer Geschäftsgebühr gegenüber der RSV

4. Nur teilweise erteilte Deckungszusage

5. Quotenvorrecht auch im Kostenrecht

6.Hebegebühr

a) Allgemeine Ausführungen

b) Gesetzestext

c) Verrechnung mit Fremdgeldern

d) Hinweispflicht zur Hebegebühr

e) Erstattungsfähigkeit der Hebegebühr

f) Hebegebühr und Rechtschutzversicherung

g) Übergang von Fremdgeldansprüchen auf die RSV

7. Keine Rückforderung durch RSV bei vorbehaltloser Erstattung einer anwaltlichen Honorarrechnung

8. Rechtschutzversicherung und Mehrvergleich

9. Vertretung im Verwaltungsverfahren – Anrechnung der Geschäftsgebühr

13. Kapitel Unfallsachen

I. Gegenstandswerte in Unfallsachen

1. Grundsätze der Wertberechnung

2. Mehrere Gegenstände

3. Abgetretene Schadenspositionen

4. Teilzahlungen

5.Erledigungswert

a) Abrechnung außerhalb von Abrechnungsempfehlungen

b) Abrechnung nach Abrechnungsempfehlungen

c) Verzicht auf weitergehende Ansprüche

6. Restwert

7. Widerklage

8. Schmerzensgeldansprüche

9.Geldrente wegen Tötung eines Menschen

a) Gesetzliche Regelung bis zum 31.7.2013

b) Gesetzliche Regelung seit dem 1.8.2013 – § 9 ZPO

c) Gesetzliche Änderung im RVG

d) Erläuterung und weitere Ausführungen

10. (Finanzierungs-)Bearbeitungsgebühren

11. Rückstufungsschaden

12. Radioumbaukosten

13. Haushaltsführungsschaden

14. Nutzungsausfall

15. Fahrtkosten/Heilbehandlungskosten

16. Mietwagenkosten

17. Sachverständigenkosten

18. Addition der Rechtsanwaltskosten zum Gegenstandswert?

II. Abrechnung in Unfallsachen

1. Auftrag entscheidet über Gebühr

2. Vorschuss

3. Angelegenheit und Gegenstand

4. Nachliquidation

5.Geschäftsgebühr in Unfallsachen

a) Grundsätzliches zur Geschäftsgebühr

b) Zum Umfang der Angelegenheit

c) Tätigkeiten/Umfang in Unfallsachen

d) Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit

e) Rechtsprechung – Höhe der Geschäftsgebühr in Unfallsachen

6. Unwirtschaftlichkeit der Rechtsverfolgung

7. Einigungsgebühr

8. Erhöhung

9. Terminsgebühr

III. Erstattungsfragen

1. Kostenerstattungsanspruch gegenüber gegnerischer Haftpflichtversicherung mit und ohne Inanspruchnahme des Kaskoversicherers

2. Klage gegen Versicherer/reduzierter Gebührensatz/Erledigungswert

3. Mehrere Anwälte für Fahrer, Halter und Versicherer

14. Kapitel Gebühren in Straf- und Bußgeldsachen

I. Abrechnung von Strafsachen

1. Allgemeines

2. Anwendbarkeit des § 14 RVG

3. Pflichtverteidiger

4.Gebührenanspruch des Verteidigers

a) Allgemeines

b) Grundgebühr

c) Gebühr mit Zuschlag bei inhaftiertem Beschuldigten

d) Terminsgebühr für Vernehmungen u.a.

e) Vorverfahren – Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung

f) Verfahren im ersten Rechtszug

g) Verfahrensgebühren

h) Terminsgebühren

i) Längenzuschlag für den Pflichtverteidiger

j) Berufung – Revision

k) Zusatzgebühren in besonderen Fällen

5.Eine oder mehrere Angelegenheiten

a) Allgemeines

b) Verschiedene Angelegenheiten – Übersicht

c) Einlegung von Rechtsmitteln

d) Verbindung mehrerer Ermittlungsverfahren

e) Vertretung von Nebenklägern

f) Vorgerichtliches/behördliches und gerichtliches Verfahren

6. Anrechnung von Vorschüssen des Pflichtverteidigers

7.Pauschgebühr

a) Pauschgebühr für den Pflichtverteidiger

b) Pauschgebühr für den Wahlanwalt

8. Beschwerdeverfahren

9. Strafantrag – Einzeltätigkeiten

10. Adhäsionsverfahren

11. Gebühren in der Strafvollstreckung

12. Abtrennung

13. Zeugenbeistand

14. Klageerzwingungsverfahren

15.Kostenerstattung

a) Grundsatz

b) Notwendige Auslagen eines Beteiligten

c) Kostentragung durch die Staatskasse

d) Kosten des Nebenklägers

e) Kostenauferlegung in weiteren Fällen

f) Fehlende Kostengrundentscheidung

g) Differenztheorie/Quotelung bei Teilfreispruch

h) Sofortige Beschwerde

16. Festsetzung nach § 11 RVG

17. Abtretung von Honoraransprüchen

18. Honorarvereinbarungen

II. Abrechnung von Bußgeldsachen

1. Allgemeines

2. Grundgebühr

3. Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde

4. Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht

5. Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem OLG

6. Zusätzliche Gebühr

7. Die Mittelgebühr in Bußgeldsachen

III. Auslagen – Reisekosten

1. Dokumentenpauschale

2.Fahrtkosten/Reisekosten

a) Entstehung der Reisekosten

b) Erstattung von Reisekosten

3. Aktenversendungspauschale

15. Kapitel Beratungshilfe

I. Verfahrensrechtliche Ausführungen

1. Änderungen des Beratungshilfegesetzes

2.Voraussetzungen für die Gewährung von Beratungshilfe

a) Gesetzliche Regelung in § 1 BerHG

b) Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse

c) Keine andere Hilfsmöglichkeit

d) Mutwilligkeit

3. Umfang der Bewilligung

4. Pflichten des Rechtsuchenden

5. Nachträgliche Antragstellung

6. Pflichten des Anwalts

7. Verfahren

8. Aufhebung der bewilligten Beratungshilfe

9. Vergütungsvereinbarung

10. Erinnerung

11. Kostenerstattungsanspruch gegen Gegner

II. Vergütungsansprüche im Rahmen der Beratungshilfe

1. Allgemeines

2. PT-Pauschale

3. Dokumentenpauschale

4. Reisekosten

5. Umsatzsteuer

6. Eine oder mehrere Angelegenheiten?

7. Beratungshilfegebühr

8. Gebühr für Rat, Auskunft

9. Außergerichtliche Tätigkeit

10. Einigungs- und Erledigungsgebühr

11. Die außergerichtliche Schuldenbereinigung

16. Kapitel Prozess- und Verfahrenskostenhilfe

I. Allgemeines

II. Voraussetzungen zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe

III. Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen und FG-Angelegenheiten

IV. Wesentliche Punkte zum Verfahrensablauf

1. Anhörung des Antragsgegners

2. Keine Kostenerstattung im PKH-Prüfungsverfahren

3. Eidesstattliche Versicherung des Antragstellers

4. Neueinfügung des § 120a ZPO – Mitteilungspflichten etc.

V. Erstreckung der Prozesskostenhilfe

1. Vollständige Befreiung von eigenen Kosten

2. PKH mit Ratenzahlung

3. Erstreckung der PKH/VKH – Umfang der Beiordnung

VI. Vergütung im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren

1. Übersicht

2. Gebühren

3. Rechtsmittel im Verfahren zur Erlangung der PKH

4. Keine Wertaddition nach § 23a Abs. 2 RVG

5. PKH für Vergleichsabschluss im Bewilligungsverfahren

6. Einigung im selbstständigen Beweisverfahren (bei PKH-Antrag)