Sabine Jungbauer - Rechtsanwaltsvergütung

5. Fehlende Anhängigkeit

6.Erledigungsbesprechung i.S.d. Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV RVG

a) Gesetzliche Regelung

b) Einverständnis des Auftraggebers

c) Fernmündliche oder persönliche Besprechungen

d) Keine Terminsvereinbarung erforderlich

e) Terminsgebühr in derselben Angelegenheit nur einmal!

f) Dauer der Besprechungen

g) Zielgerichtetheit und Inhalt der Besprechungen

h) Mitwirkung des Anwalts

i) Zufällige Besprechungen und Anforderungen an die Mitwirkung des Rechtsanwalts

j) Eine einzelne Erledigungsbesprechung für eine Vielzahl von Fällen

k) Keine Terminsgebühr bei schriftlichem Aushandeln oder „E-Mail-Verhandlungen“

l) Teilnehmer der Besprechung

m) Dokumentation der Terminsgebühr – Beweislast

n) Zur Frage der Festsetzbarkeit einer Terminsgebühr für eine Erledigungsbesprechung?

o) Besprechungen mit dem Auftraggeber

7.Terminsgebühr im schriftlichen Verfahren

a) Voraussetzungen

b) Verweisung/Ruhen des Verfahrens

c) Kostenentscheidungen im Beschlusswege

d) Bagatellstreitigkeiten bis 600 € – Verfahren nach § 495a ZPO

e) Anerkenntnisurteil im schriftlichen Verfahren

f) Versäumnisurteil im schriftlichen Verfahren

g) Terminsgebühr für Beschlussvergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO

h) Schriftliches Verfahren in WEG-Sachen

i) Terminsgebühr im sozialgerichtlichen Verfahren

j) Terminsgebühr in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten

k) Erscheinen nach Schluss der mündlichen Verhandlung

8.Die reduzierte 0,5 Terminsgebühr – Nrn. 3105 und 3203 VV RVG

a) Regelung in Nr. 3105 VV RVG

b) Versäumnisurteil im schriftlichen Verfahren

c) Anträge zur Prozess- oder Sachleitung

d) Terminsgebühr bei weiterem Termin nach Einspruch gegen das VU

e) 1,2 Terminsgebühr bei 2. VU

f) Terminsgebühr bei Anwesenheit beider Parteien oder ihrer Anwälte im Termin

g) Termin, in dem nicht „lediglich“ Antrag auf VU gestellt wird

h) Versäumnisurteil im Berufungsverfahren

i) Teilversäumnisurteil

j) Teileinspruch

9.Erledigung der Hauptsache

a) Beidseitige Erledigungserklärung

b) Einseitige Erledigungserklärung

c) Gerichtskosten

d) Anwaltsgebühren bei Erledigung der Hauptsache

10. Rücknahme der Klage nach Aufruf

11. Terminsgebühr für Verhandlung über nicht rechtshängige Ansprüche

12. Höchster Wert ist maßgeblich

13. Terminsgebühr im Rechtsmittelverfahren

14. Terminsgebühr im Mahnverfahren

15. Was tun bei begründeter Klage?

V. Zusatzgebühr für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen

1. Gesetzliche Änderung

2. Erläuterung

VI. Gebühren bei Verfahrensverbindung

VII. Arrest und einstweilige Verfügung als besondere Angelegenheit

VIII. Gebühren im gerichtlichen Mahnverfahren

1. Allgemeines

2. Gebühren

a) Mahnverfahrensgebühr

b) Verfahrensgebühr für die Vertretung des Antragstellers im Vollstreckungsbescheidsverfahren

c) Terminsgebühr im Mahnverfahren

d) Verfahrensgebühr für Vertretung des Antragsgegners

e) Anrechnungspflicht

f) Verbleibender Gebührenanspruch bei Teilzahlung vor Durchführung des streitigen Verfahrens

g) Kostennachteil bei standardmäßigem Antrag auf Durchführung des Streitverfahrens vermeiden

3. Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid – gesonderte Verhandlung über die Einstellung der Zwangsvollstreckung löst eine zusätzliche 0,3 Gebühr aus

IX. Urkundenverfahren

X. Gerichtsstandsbestimmungsverfahren

XI. Erbringung einer Sicherheitsleistung

XII. Gebühren des RA, der nicht Prozessbevollmächtigter ist

1. Allgemeines

2.Verkehrsanwalt/Korrespondenzanwalt

a) Allgemeines

b) Gebühren

c) Übersendung der Handakte mit gutachterlichen Äußerungen

d) Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Verkehrsanwalts

3.Unterbevollmächtigter/Terminsvertreter

a) Allgemeines

b) Verfahrensgebühr des Unterbevollmächtigten

c) Terminsgebühr des Unterbevollmächtigten

d) Einigungsgebühr

e) Vorzeitige Beendigung

f) Auftragserteilung an den Unterbevollmächtigten/Terminsvertreter

g) Erstattungsfähigkeit

h) Gebührenteilung

XIII. Erinnerung, Beschwerde

1. Allgemeines

2. Beschwerdeverfahren

a) Rechtsbeschwerdeverfahren nach § 1065 ZPO

b) Bestimmte Beschwerden

c) Nichtzulassungsbeschwerden

d) Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO

e) Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht

f) Andere Verfahren über die Beschwerde und die Erinnerung

XIV. Sonstige besondere Verfahren

1. Verfahren über die vorläufige Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung der Zwangsvollstreckung

2. Antrag auf Teilvollstreckbarerklärung

3. Gehörsrügeverfahren

4. Verfassungsbeschwerden

XV. Prozesskostenrisiko richtig berechnen

9. Kapitel Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren

I. Allgemeines

II. Gegenstandswerte in Zwangsvollstreckungssachen

1. Gesonderte Wertbestimmung in § 25 RVG

2. Vollstreckung einer Geldforderung

3. Teil-ZVA

4. Unterhaltspfändung

5. Pfändung von Arbeitseinkommen wegen einer Geldrente

6. Räumungsvollstreckung

7. Pfändung eines Gegenstandes

8. Vollstreckung von Handlungen

9. Vermögensauskunft

10. Vollstreckungsschutzverfahren

11. Wert bei Zahlungsvereinbarungen

III. RA-Gebühren in Zwangsvollstreckungssachen

1. Verfahrens- und Terminsgebühr

2. Vertretung mehrerer Auftraggeber

3. Maßnahmen gegen mehrere Schuldner

4.Gesondert abrechenbare Angelegenheiten

a) Gesetzliche Regelung

b) Ein Auftrag – mehrere Vollstreckungsanträge

c) Keine besonderen Angelegenheiten

d) Auflistung einzelner Tätigkeiten – Gebührenbeispiele

5.Ratenzahlungsvereinbarungen

a) Entstehung der Einigungsgebühr

b) Höhe der Einigungsgebühr

c) Erstattungsfähigkeit der Einigungsgebühr

6. Androhung von Vollstreckungsmaßnahmen

7.Kosten verfrühter Vollstreckungsmaßnahmen

a) Wartefristen nach Gesetz

b) Wartefristen nach Rechtsprechung

8. Vollstreckungsähnliche Tätigkeiten

a) Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs

b) Vorläufige Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung der Zwangsvollstreckung

c) Erbringung einer Sicherheitsleistung durch Hinterlegung von Geld, Wertpapieren oder Bankbürgschaft

d) Anschriftenermittlung während eines Vollstreckungsverfahrens

e) Vollziehung einer Unterlassungsverfügung durch Zustellung

9.Einzelrechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit von Vollstreckungskosten

a) Fehlende Kostenrechnung

b) Gesamtschuldnerhaftung

c) Hebegebühr

d) Kosten für eine Bürgschaft

e) Kostenfestsetzung gegen den eigenen Auftraggeber

IV. Festsetzung von Vollstreckungskosten, § 788 ZPO

V. Gerichtskosten

1. Gerichtskosten

2. Kosten für den Abruf aus dem Schuldnerverzeichnis

VI. Gerichtsvollzieherkosten

1. GVKostG

2. Übersicht über Gerichtsvollzieherkosten

3. Gesondert zu erhebende Gebühren bei Gesamtschuldnern

4. Zeitaufwand und Auslagen

5. Konkrete Auftragserteilung

6. Aufenthaltsermittlung nur in Kombi

7. Kosten für den Auftrag zur bedingten Pfändung nach Abnahme der Vermögensauskunft

8. Nichterledigungsgebühr – wie oft?

VII. Gebühren in der Zwangsversteigerung

1. Allgemeines

2. Mögliche Beteiligte im Zwangsversteigerungsverfahren

3.Gegenstandswert im Zwangsversteigerungsverfahren

a) Gesetzliche Regelung

b) Vertretung des Gläubigers oder eines anderen nach § 9 Nrn. 1, 2 ZVG Beteiligten