Sabine Jungbauer - Rechtsanwaltsvergütung

3. Gebührenschuldner und Erstattungsfähigkeit

4. Hebegebühr zweimal berechnen

5. Hebegebühr und Rechtsschutzversicherung

IV. Zusatzgebühr für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen, Nr. 1010 VV RVG

5. Kapitel Auslagen – Teil 7 VV RVG

I. Allgemeines

II. Aufwendungsersatz

III. PT-Pauschale, Nrn. 7001 und 7002 VV RVG

1. PT-Pauschale

2. Einzelberechnung

3. Besondere Angelegenheiten lassen die Pauschale erneut entstehen!

4. Verschiedene Angelegenheiten lassen die PT-Pauschale erneut entstehen!

5. Anrechnung von Gebühren

6. PT-Pauschale und Staatskasse

7. PT-Pauschale und Vergütungsvereinbarung

8. Versendung der Vergütungsrechnung

IV. Umsatzsteuer

1. Berechtigung zur Abrechnung von Umsatzsteuer

2. Höhe der Umsatzsteuer

3. Umsätze, auf die Umsatzsteuer erhoben wird

4. Umsatzsteuer und Vergütungsvereinbarung

5. Tätigkeit in eigener Angelegenheit

V. Dokumentenpauschale, Nr. 7000 VV RVG

1. Allgemeines

2.Die Tatbestände der Nr. 7000 VV RVG

a) Gesetzliche Regelung

b) Nr. 7000 Nr. 1a VV RVG

c) Nr. 7000 Nr. 1b und c VV RVG

d) Nr. 7000 Nr. 1d VV RVG

e) Erstattungsfähigkeit

f) Telefax

g) Höhe der Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 Nr. 1 VV RVG

h) Nr. 7000 Nr. 2 VV RVG

i) Dokumentenpauschale bei Gericht

3. Sonderregelungen bei PKH-Mandaten

VI. Geschäftsreisen

1. Allgemeines

2.Fahrtkosten/Reisekosten

a) Eigenes Kraftfahrzeug

b) Andere Verkehrsmittel

3. Barauslagen

4. Übernachtungskosten

5. Tage- und Abwesenheitsgeld

6. Mehrere Geschäfte

7. Reisekosten bei Verlegung der Kanzlei

8. Fiktive Reisekosten im Rahmen der Erstattungsfähigkeit ermitteln

9. Reisekosten und Rechtsschutzversicherungen

6. Kapitel Rat – Auskunft – Gutachten – Mediation

I. Allgemeines

II. Abgrenzung der Beratung zu anderen Tätigkeiten

1. Allgemeines

2. Erstellung von Urkunden und Verträgen

III. Das Beratungsmandat

1. Beratung eines Verbrauchers ohne Gebührenvereinbarung

2. Beratung des Unternehmers ohne Vereinbarung

3. Die „übliche Vergütung“

4.Anrechnungspflicht der nach § 34 Abs. 2 RVG vereinbarten Vergütung

a) Anrechnung nur bei Rat und Auskunft

b) Umfang der Anrechnung

c) Ausschluss der Anrechnung

IV. Erstellung eines Gutachtens

V. Inhaltliche Dokumentation der Rats- und Auskunftserteilung

VI. Beraterverträge

VII. Beratung und Rechtsschutzversicherungen

VIII. Erstellung eines Testaments

7. Kapitel Außergerichtliche Tätigkeit

I. Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels – Gutachten – Mediation

1.Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels

a) Gebührenanspruch

b) Anrechnung

c) Anwendungsbereich

2. Gebühr für die Erstellung eines Gutachtens

3. Mediation

4. Hilfe in Steuersachen

II. Außergerichtliche Vertretung einschließlich der Vertretung im Verwaltungsverfahren

1. Allgemeines

2. Der Auftrag ist entscheidend für den Gebührenanfall

3. Abrechnung des Aufforderungsschreibens

4.Dokumentation des erteilten Auftrags und Hinweispflichten

a) Allgemeine Ausführungen

b) Hinweis zur Höhe der Vergütung

c) Hinweis bei bestehender Rechtsschutzversicherung

5.Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG

a) Höhe und Anwendungsbereich

b) 1,3 Geschäftsgebühr als sog. „Regelgebühr“ oder „Schwellengebühr“

c) Zum Umfang der anwaltlichen Tätigkeit

d) Zur Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit

e) Nachliquidation

f) Erhöhung für mehrere Auftraggeber

g) Keine Terminsgebühr bei außergerichtlicher Vertretung

6.Anrechnung der Geschäftsgebühr

a) Anrechnungsvorschrift bei gerichtlichem Verfahren

b) Gegenstandsidentität

c) Verschiedene Gegenstände

d) Niedriger Gebührensatz im gerichtlichen Verfahren

e) Derselbe Gegenstandswert – nicht derselbe Gegenstand

f) Derselbe Gegner

g) Zeitlicher Zusammenhang

h) Überhaupt keine Gegenstandsidentität – auch nicht teilweise

i) Anrechnung nur bei Tätigkeit desselben Rechtsanwalts

j) Anrechnung der Geschäftsgebühr auf eine 0,8 Verfahrensgebühr

k) Wie erfolgt die Anrechnung einer erhöhten Geschäftsgebühr?

l) Anrechnung der zuletzt entstandenen Geschäftsgebühr

m) Anrechnung bei vorhergehendem gerichtlichem Verfahren

n) Anrechnung der Geschäftsgebühr bei späterer Prozesskostenhilfe

o) § 15a RVG – Anrechnung einer Gebühr auf eine andere

p) Anrechnung bei späterem Vergleich über nicht rechtshängige Ansprüche

q) Anrechnung aus Teilwerten bei späterer Prozesstrennung

r) Anrechnung bei Vergütungsvereinbarung

s) Anrechnung einer nach BRAGO entstandenen Geschäftsgebühr

7. Geschäftsgebühr im Verwaltungs-Nachprüfungsverfahren

8. Schreiben einfacher Art

9. Vertretung in Güteverfahren

10.Geltendmachung der Geschäftsgebühr

a) Allgemeines

b) Keine Kostenfestsetzung möglich

c) Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch

d) Ermittlung des einzuklagenden Betrags der Geschäftsgebühr

e) Anrechnung im Verhältnis zum Auftraggeber und zum Dritten, § 15a RVG

f) Geltendmachung als Haupt- oder Nebenforderung?

g) Geschäftsgebühr als Hauptanspruch bei Erledigung der Hauptsache?

h) Freistellungs- oder Leistungsanspruch?

11. Abrechnung der Deckungsanfrage

12. Erstattungsanspruch des Klägers bei Teilobsiegen

13. Einbeziehung einer Geschäftsgebühr in den Vergleich

8. Kapitel Zivilsachen, Verfahren der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, und ähnliche Verfahren

I. Allgemeines

1. Nach Teil 3 abrechenbare Verfahren

2. Nach Teil 3 abrechenbare Gebühren

3. Anrechnungsvorschriften

4. Unbedingter Prozessauftrag

II. Verfahrensgebühren

1. Verfahrensgebühren – Übersicht

2. Höchster Wert ist maßgeblich

3. Verfahrensverbindung/Verfahrenstrennung

4. 1,3 Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG

III. Vorzeitige Beendigung des Auftrages

1. Allgemeines

2. Vorzeitige Beendigung, Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG

3. Vorzeitige Beendigung des Mahnverfahrens, Nr. 3306 VV RVG

4.Vorzeitige Beendigung in der Rechtsmittelinstanz

a) Vorzeitige Beendigung bei Rechtsmittelauftrag

b) Vorzeitige Beendigung im Rechtsmittelverfahren

c) Vorzeitige Beendigung in FamFG-Sachen

5. Außergerichtliche Vertretung mit anschließendem Prozessauftrag, der sich vorzeitig erledigt

6.Mehrvergleich – Vergleich über nicht rechtshängige Ansprüche

a) Entstehung der Differenzverfahrensgebühr nach Nr. 3101 Nr. 2 VV RVG

b) Optische Darstellung der Kürzung nach § 15 Abs. 3 RVG

c) Höhe der Differenzverfahrensgebühren

d) Anrechnungsvorschrift zur Differenzverfahrensgebühr bei Mehrvergleich

e) Differenzterminsgebühr

f) Einigung über parallel rechtshängige Ansprüche

g) Einigung über mehrere Ansprüche, rechtshängige, parallel rechtshängige und nicht rechtshängige

h) Gerichtskosten zum Mehrvergleich

i) Erhöhung nach Nr. 1008 VV RVG

j) Scheitern einer Einigung oder Widerruf des Vergleichs

IV. Die Terminsgebühr

1. Allgemeines

2. Vorbem. 3 Abs. 3 VV – Änderungen zum 1.8.2013

3.Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen

a) Umfasste Termine

b) Umfasste Tätigkeit im Termin

c) Ausschluss der Entscheidungsverkündungstermine

4. Wahrnehmung eines vom gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins