Sabine Jungbauer - Rechtsanwaltsvergütung

c) Vertretung eines anderen Beteiligten, insbesondere des Schuldners (§ 26 Nr. 2 RVG)

d) Vertretung eines nicht beteiligten Bieters (§ 26 Nr. 3 RVG)

4.Gebühren im Zwangsversteigerungsverfahren

a) Verfahrensgebühr

b) Terminsgebühr

c) Rechtsanwalt vertritt Bietinteressenten, der nicht Beteiligter ist

d) Zusätzliche Gebühren

VIII. Gebühren in der Zwangsverwaltung

1. Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung

2. Gebühren im Zwangsverwaltungsverfahren

IX. Gebühren im Insolvenzverfahren

1. Allgemeines

2. Gegenstandswert

3. Eröffnungsverfahren

4. Außergerichtliche Schuldenbereinigung

5. Verfahren über den Schuldenbereinigungsplan

6. Insolvenzverfahren

7. Verfahren über einen Insolvenzplan

8. Anmeldung einer Insolvenzforderung

9. Verfahren über einen Antrag auf Versagung oder Widerruf der Restschuldbefreiung

10. Vertretung mehrerer Gläubiger

11. Feststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter

12. Vollstreckung aus dem Tabellenauszug

13. Außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans – Beratungshilfe

14. Kostenerstattung

15. Verfahrenskostenhilfe

10. Kapitel Kostenfestsetzungsverfahren

I. Kostengrundentscheidung in Zivilsachen

1. Allgemeines

2. Umfang der Erstattungspflicht

3. „Vergessene“ Kostengrundentscheidung

4. Anfechtung einer Kostengrundentscheidung

II. Kostengrundentscheidungen in FamFG-Sachen

III. Kostengrundentscheidung in Strafsachen

IV. Kostenfestsetzungsverfahren in Zivilsachen

1. Allgemeines

2. Formulierungshilfe Kostenfestsetzungsantrag

3. Vereinfachtes Kostenfestsetzungsverfahren

4. Rechtliches Gehör und Fristverlängerungen

5. Inhalt des Kostenfestsetzungsantrags

6. Zinssatz im Kostenfestsetzungsverfahren

7. Formlose Mitteilung/Zustellung

8. Wartefrist und Zahlungsfrist

9. Erstattung der Umsatzsteuer

V. Kostenausgleichung

VI. Erinnerung/sofortige Beschwerde

VII. Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen

VIII. Was tun, wenn der Rechtspfleger noch nicht entscheiden will?

IX. Teil-KFB

X. Kostenfestsetzungsantrag der Gegenseite überprüfen

1. Gegen wen wurde Kostenfestsetzung beantragt?

2. Streitwert prüfen

3. Angesetzte Gebühren

4. Angesetzte Reisekosten

5. Weitere Kosten

XI. Kostenfestsetzungsbeschluss überprüfen

1. Zahlungspflicht prüfen

2. KFB inhaltlich prüfen

3. Verzinsung prüfen

XII. Rückfestsetzung

XIII. Notwendige Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung

1. Allgemeine Ausführungen

2. Kostenerstattung bei gemeinsam anwaltlich vertretenen Streitgenossen

3. Reisekosten der Partei

4. Reisekosten des Anwalts

5.BGH-Rechtsprechung zum Unterbevollmächtigten/Reisekosten des Prozessbevollmächtigten

a) Allgemeines

b) Der Rechtsanwalt am Wohn- oder Geschäftssitz der Partei

c) Der „auswärtige“ Rechtsanwalt – Anwalt am dritten Ort

d) Mehrkosten (Reisekosten) bei gewerblichem Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung

e) Reisekosten bei eigener Vertretung

f) Weitere Rechtsprechung

6. Kosten eines vorprozessual beauftragten Privatsachverständigen

XIV. Vergütungsfestsetzung gegen den eigenen Mandanten

1. Allgemeines

2. Festsetzung von Gerichtskosten

3.Voraussetzungen

a) Allgemeines

b) Fälligkeit

c) Gesetzliche Gebühren und Auslagen

4. Vom Mandanten vorgebrachte Einwände gegen die Vergütungsfestsetzung

a) Gebührenrechtliche Einwände

b) Nichtgebührenrechtliche Einwände – Fallbezogenheit erforderlich

c) Beispiele nicht gebührenrechtlicher Einwände

5. Hemmung der Verjährung

6. Festsetzung von Rahmengebühren

7. Übersicht zur Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG

11. Kapitel Vergütungsvereinbarungen

I. Vorüberlegungen bei Abschluss einer Vergütungsvereinbarung

1. Kanzlei = Wirtschaftsbetrieb

2.Gründe für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung

a) Allgemeines

b) Gesetzliche Vergütung ist zu niedrig

c) Freigabe des Beratungsbereichs – „Pflicht“ zum Abschluss

d) Gesetzliche Vergütung ist zu hoch

e) Gesetzliche Vergütung ist zu kompliziert

f) Gesetzliche Vergütung ist „unüblich“

II. Vergütungsvereinbarungen seit dem 1.7.2008

III. Berufsrecht und Vergütungsvereinbarungen

1. Gebührenunterschreitungsverbot

2. Regelung zum Erfolgshonorar im Berufsrecht

3. Kostenübernahmeverbot

4. Lediglich Erhöhung gesetzlicher Gebühren

IV. Grundsätze jeder Vergütungsvereinbarung

1. Zeitpunkt des Abschlusses

2. Gesetzestext des § 3a RVG

3.Textform statt Schriftform

a) Allgemeine Ausführungen

b) Lesbare Erklärung

c) Nennung des Erklärenden

d) Dauerhafter Datenträger

e) Abschluss der Erklärung

f) Textform durch Fax oder E-Mail?

g) Anforderungen an die Bestimmtheit der Vereinbarung zur Wahrung der Textform

h) Beweiswert der Textform

i) Textform für alle Vergütungsvereinbarungen

4. Bezeichnung der Vergütungsvereinbarung

5. Andere Vereinbarungen/Vollmacht

6.AGB-Recht in Bezug auf Vergütungsvereinbarungen

a) Allgemeine Ausführungen

b) Umkehr der Beweislast – Empfangsbekenntnis

c) Auftraggeber muss Unrichtigkeit der Abrechnung beweisen

d) Hinweis auf den Gegenstandswert

e) Anerkenntnis bei fehlendem Widerspruch gegen Abrechnung

f) Unangemessene Benachteiligung, § 307 BGB

g) Kündigung/vorzeitige Mandatsbeendigung

h) Verbot kurzfristiger Preiserhöhung, § 309 Nr. 1 BGB

i) Transparenzgebot, § 307 Abs. 1 S. 2 BGB

j) Überraschungsverbot, § 305c Abs. 1 BGB

k) Beratungsverträge – Dauerschuldverhältnisse

7. Hinweis auf begrenzte Kostenerstattungspflicht

8. Gebührenvereinbarung nach § 34 RVG

9. Vergütungsvereinbarung und PKH

V. Erfolgsunabhängige Vergütung

1. § 4 RVG „Erfolgsunabhängige Vergütung“

2. Gebührenunterschreitung bei außergerichtlicher Tätigkeit

3. Gebührenabtretung bei gerichtlichen Mahn- und ZV-Verfahren

VI. Erfolgshonorar

1. BVerfG – der Anstoß zu Änderungen

2. Änderung zum 1.7.2008 durch § 4a RVG „Erfolgshonorar“

3. Ausnahme vom Verbot der Erfolgshonorarvereinbarungen

4. Begriff der „verständigen Betrachtung“

5. Vertragspartner

6. Der angemessene Zuschlag

7. Hinweispflichten bei Vereinbarung eines Erfolgshonorars

8. Erforderliche Angabe von Gründen für den Abschluss des Erfolgshonorars

9. Hinweis zur Kostentragungspflicht im Unterliegensfall

VII. § 4b RVG „Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung“

1. Gesetzestext des § 4b RVG

2. Anmerkungen zu § 4b RVG

VIII. Prozentualer Anteil am Nachlass – kein Erfolgshonorar

IX. § 10 RVG auch bei vereinbarter Vergütung

X. Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Vergütungsvereinbarungen

XI. Übergangsvorschriften

1. Übergangsvorschrift BRAGO/RVG

2. Übergangsvorschrift zum Erfolgshonorar

XII. Gebührenteilungsabreden

XIII. Vergütungsmodelle

XIV. Formulierungsvorschläge

XV. Checklisten

XVI. Zeitpunkt des Abschlusses

XVII. Unangemessen hohe bzw. sittenwidrige Vergütung

XVIII. Hinweispflicht bei Wechsel von Stundensatzvereinbarung hin zur Abrechnung nach Gegenstandswert

XIX. Vergütungsvereinbarung mit dem Gesamtbetriebsrat

12. Kapitel Anwalt und Rechtsschutzversicherung

I. Vertragliche Grundlagen

1. Allgemeine Rechtsschutzbedingungen

2.Deckungsanfrage