Sabine Jungbauer - Rechtsanwaltsvergütung

d) Allgemeine Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

e) Entwurf eines Gesellschaftsvertrages

6. Wertberechnung in der Zwangsvollstreckung

7. Wertberechnung in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten

8. Wertberechnung in Familiensachen

9. Wertberechnung in Unfallsachen

VI. Streitwertbeschwerden

VII. Gerichtskosten

1. Allgemeines

2. Vorauszahlungspflicht

3. Kostenschuldner

4. Gebührenhöhe

5. Mahnverfahren

6. Gerichts-Verfahrensgebühr im Allgemeinen

7. Ermäßigungstatbestände der Gerichtskosten im Zivilprozess in 1. Instanz

8. Gerichtskosten bei Mehrvergleich

9. Auslagen – Dokumentenpauschale

10. Gerichtskosten im Rechtsmittelverfahren

3. Kapitel Grundlagen des anwaltlichen Gebührenrechts

I. Vertreter des Rechtsanwalts

II. Mehrere Rechtsanwälte, § 6 RVG

1. Mehrere Rechtsanwälte mit verschiedenen Tätigkeiten

2. Mehrere Rechtsanwälte, die nacheinander die gleiche Tätigkeit ausüben

3. Mehrere Rechtsanwälte in einer Sozietät

4. Mehrere Rechtsanwälte werden in der gleichen Angelegenheit gleichzeitig tätig

III. Rahmengebühren, § 14 RVG

1. Allgemeines – Bedeutung vielfach unbekannt!

a) Bemessung der Gebühr durch den Rechtsanwalt

b) Verhältnis zu Rechtsschutz- und Haftpflichtversicherungen

c) Kammergutachten

d) Sachgerechte Begründung

e) Nachträgliche Anhebung einer Rahmengebühr/Nachliquidation

2. Umkehr der Beweislast

3. Bemessungskriterien

a) Einzelfallprüfung

b) Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber

c) Umfang der anwaltlichen Tätigkeit

d) Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit

e) Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers

f) Haftungsrisiko

4. Die Abwägung/Mittelgebühr

5. Besonderheiten in Strafsachen

6. Besonderheiten in Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten

7. Toleranzgrenze

8. Besonderheit zur Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG

9. Checkliste

IV. Abgeltungsbereich der Gebühren, § 15 RVG

1. Allgemeines

2. Pauschalgebühren

3. Einmaligkeitsgrundsatz, § 15 Abs. 2 RVG

4. Kürzung/Abgleichung nach § 15 Abs. 3 RVG

5. Vorzeitige Erledigung des Auftrags, § 15 Abs. 4 RVG

6. Regelungen in § 15 Abs. 5 RVG

7. Mehrere Einzeltätigkeiten

V. Fälligkeit und Hemmung der Verjährung, § 8 RVG

1. Allgemeines

2. Fälligkeitstatbestände im Einzelnen

a) Auftragserledigung

b) Beendigung der Angelegenheit

c) Erlass einer Kostenentscheidung

d) Beendigung des Rechtszuges

e) Ruhen des Verfahrens länger als 3 Monate

3. Hemmung der Verjährung

VI. Vorschuss, § 9 RVG

1. Vorschuss zur Sicherung der Vergütungsansprüche!

a) Allgemeines

b) Vorteile einer Vorschussforderung

c) Vorschuss für den PKH-Anwalt

d) Kein Vorschuss bei Beratungshilfe

e) Vorschuss für den Pflichtverteidiger

f) Vorschuss gegenüber Rechtsschutzversicherer

2. Sondervorschuss nach § 1360a Abs. 4 BGB

3. Vorsicht bei Vertretung von Minderjährigen

4. Anwaltliches Weigerungsrecht

5. Vergütungsgespräche schaffen Akzeptanz!

6. Hinweis auf gesetzliche „Vorschusspflicht“ erleichtert Vorschussanforderung

7. Mustertext – Vorschussanforderung

VII. Merkblatt über die Vergütung

1. Allgemeine Hinweise

2. Arbeitsgerichtssachen

3. Beratungsmandate

4. Prozesskostenhilfe

VIII. Voraussetzungen und Inhalt der Vergütungsrechnung, § 10 RVG

1. Erteilung einer Vergütungsrechnung

2. Verjährung

3.Inhalt

a) Vergütungsberechnung

b) Eigenhändige Unterschrift des Rechtsanwalts

c) Erfordernisse des § 14 UStG

d) Falsche Vergütungsrechnungen

e) Aufbewahrungspflicht

4. Keine Beihilfe zur Steuerhinterziehung!

5. Nachweise sichern/Zurückbehaltungsrecht

IX. Dieselbe, besondere und verschiedene Angelegenheiten

1. Eine oder mehrere Angelegenheiten?

2. Angelegenheit und Gegenstand

3. Allgemeines

4. Dieselbe Angelegenheit, § 16 RVG

5. Verschiedene Angelegenheiten, § 17 RVG

6. Besondere Angelegenheiten, § 18 RVG

7. Der Rechtszug, § 19 RVG

X. Verweisung

1. Allgemeines

2. Verweisung an ein Gericht der gleichen instanzlichen Ebene

3. Verweisung vom Rechtsmittelgericht an ein erstinstanzliches Gericht

4. Niedrigeres oder untergeordnetes Gericht?

XI. Zurückverweisung, § 21 RVG

1. Allgemeines

2. Gebühren

4. Kapitel Allgemeine Gebühren – Teil 1 VV RVG

I. Mehrere Auftraggeber

1. Allgemeines

2. Gesetzliche Grundlage

3. Voraussetzungen für den Anfall einer Erhöhung

a) Auftraggebermehrheit

b) Dieselbe Angelegenheit

c) Derselbe Gegenstand

d) Gleichzeitige Tätigkeit

4. Anwendungsbeispiele

5. Berechnung der Erhöhung bei verschiedenen Gebührenarten

a) Erhöhung bei Wertgebühren

b) Erhöhung bei Festgebühren

c) Erhöhung bei Betragsrahmengebühren

d) Erhöhung der Regelgebühren

6.Zu erhöhende Gebühren

a) Geschäfts- und/oder Verfahrensgebühr

b) Übersicht

c) Anzahl der Erhöhungen

d) Erhöhung weiterer Gebühren?

7. Darstellung der Erhöhung

8. Unterschiedliche Beteiligung am Gegenstand

9. Anrechnung einer erhöhten Geschäftsgebühr

10. Erhöhung bei Vertretung einer BGB-Gesellschaft/GbR?

a) Teilrechtsfähigkeit/Teilparteifähigkeit

b) Parteistellung – Vollstreckungsmöglichkeit und Kostenfolge

11.Erhöhung und WEG

a) Entscheidungen des BGH zur Teilrechtsfähigkeit der WEG

b) Reform des WEG und Altfälle

12. Erhöhung bei Räumungsklage

13. Erhöhung bei PKH mit hohen Werten und unterschiedlichen Gegenständen

14. Keine Erhöhung bei Verschaffung von Bruchteilseigentum

15. Doppelfunktion des Mandanten – keine Erhöhung

16. Bedarfsgemeinschaften

17.Anwendung des § 7 RVG

a) Haftung der Auftraggeber gegenüber ihrem Anwalt

b) Mehrere Auftraggeber – Berechnung der Vergütung

II. Einigungsgebühr

1. Allgemeines

2.Voraussetzungen für die Entstehung

a) Allgemeines

b) Abschluss eines Vertrags

c) Beseitigung eines Streits oder Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis

d) Mitwirkung

e) Wirksamer Abschluss eines Vertrags

3.Höhe der Einigungsgebühr

a) Übersicht

b) Ansprüche sind nicht rechtshängig

c) Selbstständiges Beweisverfahren

c) Gerichtliches Verfahren

d) Verfahren vor dem Gerichtsvollzieher

e) Verfahren über Prozesskostenhilfe

4. Einigungsgebühr neben Betriebsgebühr

5.Einigungswert – es kommt darauf an, worüber man sich einigt

a) Berechnung des Wertes für die Einigungsgebühr

b) Einigung über anhängige und nichtanhängige Ansprüche

c) Einigung über anhängige und parallel anhängige Ansprüche

d) Teileinigung

e) Zahlungsvereinbarung

6.Einigung in Unfallsachen

a) Einigung über verschiedene Schadenspositionen

b) Abrechnung oder Einigung?

c) Abfindungsvergleich

d) Klagerücknahme und Anerkenntnis

e) Übereinstimmende Erledigungserklärung

f) Forderungsverzicht und Klagerücknahme

7. Kündigungsschutzprozess

8.Korrekte Kostenregelungen bei Vergleich

a) Definition „Kosten des Vergleichs“

b) Versäumnisurteil – Einspruch – Vergleich

c) Falsche Kostenquote – Rechtsschutzversicherung

9. Mehrere Rechtsanwälte

10. Einigungsgebühr bei „zuviel Leistung“?

III. Hebegebühr, Nr. 1009 VV RVG

1. Allgemeines

2. Jeder Auszahlungsvorgang lässt die Hebegebühr neu entstehen