Sabine Jungbauer - Rechtsanwaltsvergütung

VIII. Prozessabrechnung BRAGO/RVG

1. Selbstständiges Beweisverfahren in Kombination mit Hauptsacheverfahren

2. Anrechnung der Geschäftsgebühr nach BRAGO

IX. Zusatzgebühr für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen

X. Kettenanrechnung

20. Kapitel Abrechnung in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten

I. Kostentragung und Kostenerstattung

1. Kostentragungspflicht gem. § 12a Abs. 1 S. 2 ArbGG

2. Reisekostenerstattung

3. Kostentragungerstattung – Geschäftsgebühr

II. Möglichkeit der Prozesskostenhilfe

III. Gerichtskosten in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten

IV. Streitwertberechnung in Arbeitsgerichtssachen

1. Streitwertkatalog

2. Wiederkehrende Leistungen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis u.a.

3. Bestandsstreitigkeiten/Kündigungsschutzklagen

4. Abfindung

5. Zahlungsansprüche im Rahmen einer Kündigungsschutzklage

6. Eingruppierungsklage

7. Weiterbeschäftigungsantrag

8. Mehrfachkündigungen

9. Änderungskündigung

10. Zeugnis

11. Dienstwagen

12. Arbeitspapiere

13. Statusklage

14. Freistellung

15. Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

16. Entwurf eines Dienstvertrags

17. Arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag

18. Ausspruch einer Kündigung

19. Mehrere Kündigungsschutzklagen – einheitlicher Vergleich

20. Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren

V. Der Betriebsrat als Mandant

VI. Begriff der Angelegenheit

VII. Beratung und außergerichtliche Vertretung

1. Beratung

2. Außergerichtliche Vertretung

3. Schlichtungsverfahren nach § 111 Abs. 2 ArbGG

4. Prozessauftrag oder außergerichtlicher Auftrag?

5. Der Rechtsschutzfall

VIII. Gebühren im gerichtlichen Verfahren

1. Allgemeines

2. Verfahrens- und Terminsgebühr

3. Einigungsgebühr

4. Mehrvergleich

5. Rechtsschutzversicherung und Mehrvergleich

IX. Arbeitsgerichtliches Mahnverfahren

21. Kapitel Abrechnung in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten

I. Begriff der Angelegenheit

1. Allgemeine Ausführungen

2. Eine oder mehrere Angelegenheiten

II. Streitwerte in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten

III. Vergütung in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten

1. Beratungstätigkeit

2. Außergerichtliche Tätigkeit

a) Nachprüfung des Verwaltungsakts – Rechtslage bis zum 31.7.2013

b) Nachprüfung des Verwaltungsakts – Rechtslage seit dem 1.8.2013

3.Vertretung im Verwaltungsgerichtsverfahren

a) Allgemeines

b) Verfahrensgebühr

c) Vorzeitige Beendigung

d) Terminsgebühr

e) Einigungsgebühr

f) Erledigungsgebühr

g) Erhöhung bei mehreren Personen, die Auftraggeber sind

4. Anrechnung der Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr

IV. Kostenerstattung in verwaltungsgerichtlichen Verfahren

1. Grundsatz der Kostenerstattung

2. Zur Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwalts

3. Kostenerstattung im behördlichen Verfahren

22. Kapitel Abrechnung in sozialrechtlichen Angelegenheiten

I. Betragsrahmengebühren

1. Allgemeine Ausführungen

2. Beratung

3. Änderungen durch das 2. KostRMoG zum 1.8.2013

a) Änderungen im Geschäftsgebührenbereich zum 1.8.2013

b) Ausführungen zur Umschichtung der Geschäftsgebühren

c) Geschäftsgebühr in sozialrechtlichen Angelegenheiten

d) Änderungen bei der Verfahrensgebühr zum 1.8.2013

e) Übersicht – Betragsrahmengebühren

4. Beispielrechnung – Betragsrahmengebühren

5.Verfahren vor dem Sozialgericht

a) Verfahrensgebühr

b) Terminsgebühr

c) Terminsgebühr im schriftlichen Verfahren seit 1.8.2013 im sozialgerichtlichen Verfahren

d) Erledigungsgebühr

e) Übersicht über die Betragsrahmengebühren im gerichtlichen Verfahren

II. Wertgebühren

III. Weitere Änderungen in sozialrechtlichen Angelegenheiten durch das 2. KostRMoG

1.Rechtsmittel in Kostensachen

a) Änderung

b) Ausführungen

c) Übersicht

2.Wertgebühren in sozialgerichtlichen Zwangsgeldverfahren

a) Gesetzesänderung

b) Erläuterung

3. Änderung in § 48 Abs. 4 RVG

23. Kapitel Anwaltliches Berufsrecht und Hinweispflichten in Bezug auf die anwaltliche Vergütung

I. Fremdgeld und Anderkonto

1. Rechtsgrundlagen

2. Rechtsnatur des Anderkontos

3. Verbot der Verwaltung von Vermögenswerten für beide Parteien

4. Wie schnell muss die Weiterleitung von Fremdgeld erfolgen?

5. Folgen fehlender Weiterleitung

6. Verzinsung des Fremdgeldes

7.Fremdgeld – Verrechnung mit offenen Honoraren?

a) Grundsatz

b) Aufrechnung mit eigenen Honorarforderungen

c) Aufrechnungsverbot

d) Aufrechnungslage

e) Untreue bei Fremdgeldverrechnung – in welchen Fällen?

8.Weitere interessante Entscheidungen

a) Anderkontoführung durch Abwickler

b) Haftung der Sozien für deliktisches Handeln

c) Pflichten des Rechtsanwalts im Rahmen einer Strafkaution

d) Bedienung vom Fremdgeldkonto

e) Übergang von Fremdgeldansprüchen auf die RSV

f) Überweisung des Drittschuldners auf ein Anderkonto

g) Aufrechnung mit gepfändeter Forderung?

II. Erfolgshonorarverbot und Ausnahmen

III. Abtretung von Honoraransprüchen

IV. Haftungsbeschränkungen bei hohen Streitwerten

V. Verlust des Vergütungsanspruchs bei Mandatsniederlegung?

VI. Hinweispflichten des Rechtsanwalts

1. § 12a Abs. 1 ArbGG

2. Zur Höhe der anfallenden Vergütung

3. Zur Abrechnung nach dem Gegenstandswert

4. Hinweispflichten bei BerH u. PKH/VKH

5. Hinweispflichten in Vergütungsvereinbarungen

VII. Geldwäschegesetz und Pflichten für Rechtsanwälte

1. Allgemeines

2. Identifizierungs- und Sorgfaltspflichten

3. Verstöße

VIII. Zurückbehaltungsrecht bei fehlender Zahlung

IX. Gebührenteilung

X. Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen ab 1.11.2014

XI. Gebührenunterschreitungsverbot, § 49b Abs. 1 BRAO

XII. Kostenübernahmeverbot, § 49b Abs. 2 BRAO

Anhang 1 Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit

Anhang 2 Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit

Anhang 3 Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit

Anhang 4 Gebührentabellen

1. Gebührentabelle nach § 13 RVG in der bis zum 31.7.2013 geltenden Fassung

2. Gebührentabelle nach § 49 RVG (PKH-Gebühren) in der bis zum 31.7.2013 geltenden Fassung

3. Gerichtskostentabelle in der bis zum 31.7.2013 geltenden Fassung, § 34 GKG (entsprechend: § 28 FamGKG)

Stichwortverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

I. I. Geltungsbereich des RVG 1. Kapitel Einführung › I. Geltungsbereich des RVG › 1. Inkrafttreten und bisherige Änderungen des RVG Geltungsbereich des RVG I. Geltungsbereich des RVG 1. Kapitel Einführung › I. Geltungsbereich des RVG › 1. Inkrafttreten und bisherige Änderungen des RVG

II. Höhe der Vergütung, § 2 RVG

III. Aufbau des RVG

IV. Bezeichnung der Gebühren und Zitierweise

V. Übergangsvorschriften

1. Kapitel Einführung› I. Geltungsbereich des RVG

1. Kapitel Einführung› I. Geltungsbereich des RVG› 1. Inkrafttreten und bisherige Änderungen des RVG

1

Am 1.7.2004 ist das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz in Kraft getreten, das die bis dahin geltende Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) abgelöst hat.