Gerhard Dannecker - Insolvenzstrafrecht

6.Untreue

a) Verfolgbarkeit des Insolvenzverwalters

b) Treuepflichten eines Insolvenzverwalters

c) Tathandlungen eines Insolvenzverwalters

d) Vermögensnachteil

e) Einverständnis

f) Beendigung der Treuepflicht

g) Beispiel: Anderkontenfall

7. Unrichtige Buchführung und Bilanzierung

8.Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

a) Nichtabführung fälliger Beiträge zur Sozialversicherung

b) Finanzierung der Sozialversicherungsbeiträge

III. Strafbarkeit des Sachwalters

IV. Strafbarkeit des Gläubigerausschusses

C. Sanierungsberatung

I.Überblick

1.Sanierungsberatung

a) Begriff, Rechtsnatur

b) Aufgabe, Mindestanforderungen

c) Aufklärungs-, Beratungs- und Hinweispflichten

2.Konflikte zwischen Sanierungspflicht und Insolvenzantragspflicht

a) Ausgangslage, Motivation

b) Einzelkaufmännische Unternehmen

c) Personengesellschaften

d) Kapitalgesellschaften

II.Strafrechtliche Verantwortung des Sanierungsberaters

1.Bankrottstraftaten durch Sanierungsmodelle

a) Freie Sanierung

b) Übertragende Sanierung im Auffang-Modell

c) Gründung einer reinen Sanierungsgesellschaft zu Finanzierungszwecken

d) Übertragung von Assets

e) Konkurrenz zum Altbetrieb

2.Bankrottstraftaten zugunsten von Gläubigerpools/Gläubigerfonds

a) Gläubigerpool

b) Gläubigerfonds

3. Strafbarkeit eines Liquidators

4. Beihilfe zu Bankrott und Untreue

D. Finanzierungen

I.Überblick

1. Interessenlage

2. Sanierungskredite

3. Eingriff in die Übernahme der Geschäftsführung

4. Übernahme der Gesellschafterstellung

5. Haftung für Besserstellung

6. Haftung für öffentliche Äußerungen über die Kreditwürdigkeit

7. Kreditgeschäfte im Insolvenzeröffnungsverfahren

8.Haftung für pflichtwidrige Anlageempfehlungen

a) Haftung für fehlerhafte Information und Aufklärung

b) Wissensvorsprung

c) Überschreiten der Rolle der Kreditgeberin

d) Schaffung eines „besonderen Gefährdungstatbestandes“

e) Aufklärung bei schwerwiegendem Interessenkonflikt der Bank

f) Haftung für das Handeln von Anlagevermittlern

II.Strafrechtliche Verantwortung

1. Beihilfe zur Insolvenzverschleppung

2. Stille Geschäftsinhaberschaft

3. Betrug

4. Gläubiger-/Schuldnerbegünstigung

E. Hilfeleistungen in Rechts- und Steuerfragen

I.Rechtsberatung

1.Interessenlage und Rechtsnatur

a) Grundsätzliche Pflichten

b) Sachverhaltsklärung

c) Rechtsklärung

d) Würdigung und Beratung des Mandanten

e) Schadensvermeidung

2. Zivilrechtliche Haftung

II.Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung

1. Interessenlage und Rechtsnatur

2. Haftung und Verantwortung

III.Strafrechtliche Verantwortung

1.Beihilfe durch „berufstypische Handlungen“ im Strafrecht

a) Rechtsprechungsgrundsätze

b) Begründungs- und Abgrenzungsansätze in der Literatur

c) Eignung der rechtsberatenden/steuerberatenden Arbeit

d) Doppelstufige Prüfung zur Annahme oder zum Ausschluss einer Strafbarkeit

2. Anstiftung

3.Täterschaft

a) Handlungsverantwortung

b) Unterlassungsverantwortung

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

A. A. Praktische Bedeutung der Insolvenzen und ihre Bedeutung für die strafrechtliche Praxis 1 Mit der wirtschaftlichen Krise eines Unternehmens und der damit drohenden Beendigung des Unternehmens gehen besondere Gefahren für Dritte, insbesondere für Gläubiger und Arbeitnehmer, einher. Deshalb hat der Gesetzgeber ein umfassendes straf- und zivilrechtliches Regelungswerk entwickelt, um den Schutz der Gläubiger zu realisieren und ein gerichtlich überwachtes Verfahren zu schaffen, innerhalb dessen über die Fortführung oder Beendigung des Unternehmens unter Einhaltung der gesetzlichen Grenzen entschieden werden muss. Dabei kommt den nach § 283 StGB strafbaren Bankrotthandlungen[1] – Vermögensverschiebungen, unwirtschaftlichen Geschäften, Scheingeschäften, Buchführungsverstößen – sowie der Gläubigerbegünstigung nach § 283c StGB[2] und der Schuldnerbegünstigung nach § 283d StGB[3] zentrale Bedeutung zu, denn die bei Unternehmenszusammenbrüchen begangenen Straftaten machen einen beträchtlichen Teil der von den Strafverfolgungsbehörden zu verfolgenden Fälle aus. Insbesondere unsachgemäße Aktivitäten zur Abwendung der Krise führen in den strafrechtlichen Risikobereich. Die große praktische Relevanz der Insolvenzdelikte ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Insolvenzgerichte nach den Anordnungen über Mitteilungen in Zivilsachen (MIZI) Beschlüsse über Insolvenz- und Vergleichseröffnungen sowie über Antragsabweisungen mangels Masse der Staatsanwaltschaft mitteilen müssen, damit diese überprüfen kann, ob konkrete Anhaltspunkte für Straftaten vorliegen.[4] Daher hängt die Entwicklung der Insolvenzstraftaten unmittelbar mit der Entwicklung der Insolvenzen zusammen. Teil 1 Grundfragen des Insolvenz- und Insolvenzstrafrechts › A. Praktische Bedeutung der Insolvenzen und ihre Bedeutung für die strafrechtliche Praxis › I. Allgemeiner Überblick zur Insolvenzentwicklung in Deutschland Praktische Bedeutung der Insolvenzen und ihre Bedeutung für die strafrechtliche Praxis A. Praktische Bedeutung der Insolvenzen und ihre Bedeutung für die strafrechtliche Praxis 1 Mit der wirtschaftlichen Krise eines Unternehmens und der damit drohenden Beendigung des Unternehmens gehen besondere Gefahren für Dritte, insbesondere für Gläubiger und Arbeitnehmer, einher. Deshalb hat der Gesetzgeber ein umfassendes straf- und zivilrechtliches Regelungswerk entwickelt, um den Schutz der Gläubiger zu realisieren und ein gerichtlich überwachtes Verfahren zu schaffen, innerhalb dessen über die Fortführung oder Beendigung des Unternehmens unter Einhaltung der gesetzlichen Grenzen entschieden werden muss. Dabei kommt den nach § 283 StGB strafbaren Bankrotthandlungen[1] – Vermögensverschiebungen, unwirtschaftlichen Geschäften, Scheingeschäften, Buchführungsverstößen – sowie der Gläubigerbegünstigung nach § 283c StGB[2] und der Schuldnerbegünstigung nach § 283d StGB[3] zentrale Bedeutung zu, denn die bei Unternehmenszusammenbrüchen begangenen Straftaten machen einen beträchtlichen Teil der von den Strafverfolgungsbehörden zu verfolgenden Fälle aus. Insbesondere unsachgemäße Aktivitäten zur Abwendung der Krise führen in den strafrechtlichen Risikobereich. Die große praktische Relevanz der Insolvenzdelikte ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Insolvenzgerichte nach den Anordnungen über Mitteilungen in Zivilsachen (MIZI) Beschlüsse über Insolvenz- und Vergleichseröffnungen sowie über Antragsabweisungen mangels Masse der Staatsanwaltschaft mitteilen müssen, damit diese überprüfen kann, ob konkrete Anhaltspunkte für Straftaten vorliegen.[4] Daher hängt die Entwicklung der Insolvenzstraftaten unmittelbar mit der Entwicklung der Insolvenzen zusammen. Teil 1 Grundfragen des Insolvenz- und Insolvenzstrafrechts › A. Praktische Bedeutung der Insolvenzen und ihre Bedeutung für die strafrechtliche Praxis › I. Allgemeiner Überblick zur Insolvenzentwicklung in Deutschland

B. Historische Entwicklung

C. Geschützte Rechtsgüter und Systematik des Insolvenzstrafrechts

D. Grundbegriffe der Insolvenz

E. Das Insolvenzverfahren

F. Verzahnung von Insolvenzrecht und Insolvenzstrafrecht

G. Prozessuale Besonderheiten

Teil 1 Grundfragen des Insolvenz- und Insolvenzstrafrechts› A. Praktische Bedeutung der Insolvenzen und ihre Bedeutung für die strafrechtliche Praxis