Gerhard Dannecker - Insolvenzstrafrecht

bb) Bei fehlender Rechtskraft bezüglich des Straf- bzw. sonstigen Rechtsfolgenausspruchs

cc) Bei Vorliegen eines rechtskräftigen Freispruchs

b) Sachverhaltsaufklärung im Ermittlungsverfahren durch Fragebögen an Zeugen

III.Eingriffsbefugnisse

1. Durchsuchung und Beschlagnahme gemäß §§ 94 ff. StPO

a) Durchsuchung und Beschlagnahme in Privatwohnungen

b)Durchsuchung und Beschlagnahme in Geschäftsräumen

aa) In §§ 52 ff. StPO bezeichnete Personen

bb) Beschlagnahmefreie Gegenstände nach § 97 Abs. 1 StPO

cc) Ander-/Treuhandkonten

dd)Grenzen des Beschlagnahmeverbots

(1) Der Zeugnisverweigerungsberechtigte wird zum Beschuldigten

(2) Teilnahmeverdacht

(3) Buchhaltungs- und Geschäftsunterlagen als Tatwerkzeuge nach § 97 StPO

ee) Beschlagnahme von Unterlagen beim Syndikusanwalt

ff) Entbindung von der Schweigepflicht

(1) Entbindung durch das Geschäftsleitungsorgan der Insolvenzschuldnerin

(2) Entbindung durch den Insolvenzverwalter

(3) Entbindung durch den Insolvenzverwalter in Verbindung mit dem beschuldigten Geschäftsführer einer GmbH

(4) Stellungnahme

(5) Faktische Geschäftsführung

(6) Sonderfall: Beschlagnahme von Mandantenunterlagen beim Berater

(7) Belehrung

gg) Folgen des Beschlagnahmeverbots

hh) Beschlagnahme von Behördenakten (§ 96 StPO)

ii) Teilnahme eines Wirtschaftsreferenten

2. Beweissicherung im EDV-Bereich

a) Die Rolle der EDV-Beweissicherung

b)Durchsuchungen im EDV-Bereich

aa) Betroffene

bb) Inbetriebnahme von EDV-Anlagen

cc) Programmnutzung

dd) Umfang und Grenzen der Durchsuchungsbefugnisse

ee) Durchsuchungen mit Auslandsbezug

ff) Ausführung der Durchsuchung

gg) Durchsicht von Unterlagen

c) Beschlagnahme von Computerdaten

d)Strafprozessuale Mitwirkungspflichten

aa) Mitwirkungspflichten der Telekommunikationsdienstleister

bb) Zeugenpflicht

cc) Editionspflicht (§ 95 StPO)

3. Telekommunikationsüberwachung gemäß §§ 100a ff. StPO

a)Heimliche Überwachung der Telekommunikation im IT-System (sog. „Quellen-TKÜ“)

aa) Anwendungsbereich und Grundrechtsrelevanz

bb) Anordnungsvoraussetzungen

cc) Mitwirkungspflichten von Telekommunikationsdienstleistern

dd) Durchführung der Quellen-TKÜ

ee) Verfassungsrechtliche Bedenken

b) Online-Durchsuchung

c) Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und Zeugnisverweigerungsrecht

d) Verfahren

e) Erhebung von Verkehrsdaten

f) Technische Ermittlungsdaten bei Mobilfunkendgeräten

g) Bestandsdatenauskunft

h) Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien

IV.Wahrung von Verteidigungsinteressen, Pflichtverteidigung

1.Stellung und Funktion des Verteidigers in Wirtschaftsstrafsachen

a) Besonderheiten bei Wirtschaftsstrafsachen

b) Sockelverteidigung

c) Unternehmensvertretung

2. Recht zur Stellung von Beweisanträgen

a) Inhalt des Beweisantrags

b) Form des Beweisantrags

c) Zeitpunkt der Antragstellung

d) Beweisermittlungsantrag

e) Ablehnungsbeschluss

f) Präsente Beweismittel

3.Einzelfragen zur Akteneinsicht

a) Rechte des Beschuldigten bei Versagung der Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren

b) Das Recht zur Akteneinsicht im Ausgangsverfahren nach Verfahrenstrennung

c) Die Beschuldigtenanhörung vor Erteilung der Akteneinsicht an den Verletzten

d) Einsicht in so genannte „Spurenakten“

4. Besonderheiten der Pflichtverteidigung

V.Übernahme verfahrensfremder Ergebnisse

1.Private Ermittlungen des Geschädigten

a) Inhalt

b)Herkömmliche private Ermittlungen

aa) Zulässigkeit und Grenzen

bb) Verwertbarkeit der Ergebnisse

c) Compliance

2. Eigene Ermittlungen des Verteidigers

Teil 2 Verteidigung des Gemeinschuldners wegen Straftaten in der Unternehmenskrise

A. Insolvenzverschleppung, § 15a InsO

I. Einführung und Überblick

1. Normzweck

2. Historische Entwicklung

3. Praktische Bedeutung

II. Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung

1.Objektive Voraussetzungen

a) Tatbestandsrelevante Gesellschaftsformen

b) Insolvenzgründe

c) Antragsverpflichtete

d) Antragsfrist und Antragsform

2. Subjektive Voraussetzungen

a) Vorsatz

b) Fahrlässigkeit

3. Rechtswidrigkeit

4. Schuld

5. Täterschaft und Teilnahme

6. Versuch, Vollendung und Beendigung

7. Strafrahmen

8. Verjährung

9. Konkurrenzen

III. Firmenbestattungen

1. Praktische Bedeutung

2.Strafbarkeit

a) Insolvenzverschleppung

b) Strafbarkeit nach weiteren Straftatbeständen

IV. Auslandsgesellschaften

V. Weitere Strafbarkeitsrisiken für den Geschäftsführer

1. Objektive Voraussetzungen

2. Subjektive Voraussetzungen

3. Strafrahmen und Verjährung

VI. Taten vor dem 1.11.2008 und ergänzende Regelungen durch das MoMiG

VII.Praxis der anwaltlichen Beratung

1. Strafrechtliche Situationsanalyse

2. Allgemeine Prüfungsaufgaben des strafrechtlichen Beraters/Verteidigers

3. Klärung der Unternehmenssituation

4. Beratung und Belehrung über die Pflichten der Unternehmensorgane

a) Pflichten der Geschäftsführungs- und Kontrollorgane

b) Faktischer Geschäftsführer, Strohmann

c) Mehrgliedrige Organe, Gesamtverantwortung

d) Gesellschafter

e) Pflicht zum Krisenmanagement

f) Sanierungspflicht

g) Zahlungsverbote

h) Insolvenzantragspflicht

B. Untreue, § 266 StGB

I.Strafbarkeit wegen Untreue

1. Allgemeines

2.Missbrauchstatbestand

a) Wirksame Verfügungs- oder Verpflichtungsbefugnis

b) Fremdes Vermögen

c) Fremdnützige Vermögensbetreuungspflicht

d) Tathandlung

e) Einverständnis

f) Kausalität

3.Treuebruchtatbestand

a) Pflicht zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen

b) Qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht

c) Tathandlung

d) Einverständnis

e) Kausalität

4.Vermögensschaden

a) Allgemeines

b) Fallgruppen

5.Subjektive Tatseite

a) Vorsatz

b) Irrtum

6. Versuch, Vollendung, Beendigung

7. Täterschaft, Teilnahme

8. Strafantrag

9. Konkurrenzen

10. Rechtsfolgen

II.Fallgruppen, Besonderheiten

1. Unterlassene Vermögensmehrung

2. (Schadensgleiche) Vermögensgefährdung

3. „Schwarze Kassen“

4. Cash-Pooling im Konzern

5.Zuwendungen an Dritte

a) Begriffsbildung

b) Abgrenzung der Untreue zu Korruptionsdelikten

6. Risikogeschäfte

7. Existenzvernichtung

III.Praxis der anwaltlichen Beratung

1. Haftungs- und Strafbarkeitsprobleme

2.Verteidigungsgrundlagen und -umfang

a) Mandatsannahme und Verteidigungsauftrag

b) Sachverhaltsklärung

c) Rechtsbesorgung und Vertretung

d) Beratung über Verhaltenspflichten

e) Schutzpflichten des Anwaltes

C. Betrug

I. Bedeutung

II.Tatbestandsvoraussetzungen

1. Täuschung über Tatsachen

2. Täuschungsbedingter Irrtum

3. Vermögensverfügung

4. Vermögensschaden

5. Subjektive Voraussetzungen

6. Täterschaft, Zurechnung

7. Vollendung und Beendigung

8. Strafrahmen, Nebenfolgen

D. Weitere Delikte im Umfeld der Insolvenzen

I. Finanzierung geschäftlicher Aktivitäten, §§ 264 ff. StGB

1.Subventionsbetrug, § 264 StGB

a) Einführung

b) Tatbestandsvoraussetzungen

c) Täterschaft und Teilnahme

d) Tathandlungen

e) Strafverfolgung

2.Versicherungsmissbrauch, § 265 StGB

a) Einführung

b) Tatbestand

c) Subsidiarität