Gerhard Dannecker - Insolvenzstrafrecht

I. Allgemeiner Überblick zur Insolvenzentwicklung in Deutschland

II. Überblick über die einzelnen Insolvenzstraftaten

III. Kriminalstatistische Entwicklungen im Bereich des Insolvenzstrafrechts

IV. Praktische Bedeutung des insolvenzrechtlichen Gläubigerschutzes

B. Historische Entwicklung

I.Entwicklung des Konkurs-/Insolvenzstrafrechts auf nationaler Ebene

1. Erstes Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität vom 29.7.1976 (1. WiKG)

2. Alternativ-Entwurf „Straftaten gegen die Wirtschaft“

3. Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (Bauforderungssicherungsgesetz – BauFordSiG)

4. Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung vom 5.10.1994 und Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 19.12.1998

5. Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 26.10.2001 und Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13.4.2007

6. Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen

7. Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG)/Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte/Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen

II. Entwicklung des Konkurs-/Insolvenzstrafrechts auf europäischer Ebene

C. Geschützte Rechtsgüter und Systematik des Insolvenzstrafrechts

I. Geschützte Rechtsgüter der Insolvenzdelikte

1. Schutz individueller Rechtsgüter

2. Schutz überindividueller (sozialer) Rechtsgüter

3. Bedeutung der Rechtsgutsdiskussion für die strafrechtliche Praxis

II. Systematik der Insolvenzdelikte

III.Sonderdelikte

1. Schuldner

2. Geschäftsführer und vertretungsberechtigte Gesellschafter

3. Faktischer Geschäftsführer

4. Teilnahme

D. Grundbegriffe der Insolvenz

I.Strafrechtlich relevante Begriffe und ihre Definition

1. Krise als Oberbegriff

2.Überschuldung

a) Der insolvenzrechtliche Überschuldungsbegriff

b) Der strafrechtliche Überschuldungsbegriff

3. Zahlungsunfähigkeit

a) Die insolvenzrechtliche Zahlungsunfähigkeit

b) Der strafrechtliche Krisenbegriff der Zahlungsunfähigkeit

4.Drohende Zahlungsunfähigkeit

a) Der insolvenzrechtliche Begriff der drohenden Zahlungsunfähigkeit

b) Das strafrechtliche Krisenmerkmal der drohenden Zahlungsunfähigkeit

5. Keine strikte Insolvenzrechtsakzessorietät der Krisenbegriffe des § 283 StGB

II.Umfeldbedingungen

1. Markteinflüsse, Unternehmensfinanzierung, Sozialstruktur

2. Gesellschafter und Gläubiger

3. Auslandsinsolvenz

E. Das Insolvenzverfahren

I.Einführung

1. Änderungen auf Grund des Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens

2. Zulässigkeit, Voraussetzungen, Ablauf und Wirkungen eines Insolvenzverfahrens

3. Strafrechtliche Konsequenzen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

II. Insolvenzgericht

III.Insolvenzverwaltung

1. Verwaltung und Verwertung

a) Sicherung der Insolvenzmasse

b) Entscheidung über die Verwertung

c) Gegenstände mit Absonderungsrechten

2. Befriedigung der Insolvenzgläubiger und Einstellung des Verfahrens

a) Feststellung der Forderungen

b) Verteilung der Insolvenzmasse

c) Einstellung des Insolvenzverfahrens

3. Der Insolvenzverwalter als Erkenntnisquelle

IV.Stellung der Gläubiger, insbesondere öffentlicher Stellen und der Sozialversicherung

1. Das Finanzamt als Gläubiger des Gemeinschuldners

2.Sozialamt und Sozialversicherungsträger als Gläubiger eines Schuldners

a) Sozialamt und Sozialversicherungsträger als Gläubiger eines Schuldners in der Insolvenz

b) Das Sozialamt als Gläubiger eines Schuldners vor der Insolvenz

c) Der Sozialversicherungsträger als Gläubiger eines Schuldners vor der Insolvenz

V.Stellung des Schuldners im Insolvenzverfahren

1. Verlust von Rechten

2. Auferlegung von Pflichten

a) Auskunftspflichten des Schuldners

b) Mitwirkungspflichten des Schuldners

c) Sonstige Pflichten des Schuldners

F. Verzahnung von Insolvenzrecht und Insolvenzstrafrecht

I.Normauslegung und Normausfüllung

1. Blankettgesetzgebung

2. Tatbestandliche Bestimmtheit

3. Leichtfertige Begehungsweise/Berufsfahrlässigkeit im Wirtschaftsstrafrecht

II.Wahrheitsermittlung und Selbstbelastungsfreiheit

1. Selbstbelastungsfreiheit

2.Beweisverbote

a) Allgemein

b)Besonderheiten im Insolvenzstrafrecht

aa) Der Gemeinschuldnerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts

bb) Beweisverwendungsverbot des § 97 Abs. 1 S. 3 InsO

c) Beweisverwertungsverbote bei Urteilsabsprachen

III.Sicherung der Masse durch Außenstehende, Eingriffe in die Unternehmensorganisation

1. Sicherung der Masse durch Außenstehende

a)Bildung eines Gläubigerpools

aa) Vom Poolvertrag im Allgemeinen und dem Sicherungspool im Besonderen

bb) Der Bankenpool

(1) Grundlagen

(2) Der krisengeborene Sanierungspool

(3) Der krisengeborene Verwertungspool

cc) Privat- und insolvenzrechtliche Gesichtspunkte

dd) Resümee

b) Einrichtung eines Gläubiger-Fonds

c) Gründung von Auffang-, Sanierungs- oder Betriebsübernahmegesellschaften

2. Eingriffe in die Unternehmensorganisation

IV. Maßnahmen zur Massesicherung und zur Befriedigung von Gläubigern

1. Insolvenzanfechtung

2. Absonderung

3. Aussonderung

V.Auswirkungen der Insolvenz auf die soziale Stellung des Mandanten

1. Bonitätsverschlechterungen

2. Beschränkungen bei öffentlichen Aufträgen

3. Beschränkung der Berufsfreiheit

4. Versagung der Restschuldbefreiung

G. Prozessuale Besonderheiten

I. Ermittlungsanlässe

1. Betriebswirtschaftliche Prüfungen

2. Auswertung wirtschaftskriminalistischer Beweiszeichen

3.Strafanzeige

a) Überlegungen im Vorfeld

b) Anforderungen an den Inhalt einer Strafanzeige

c) Rechtsmissbräuchliche Anzeigen

d) Konsequenzen einer Strafanzeige

4. Selbstanzeige des Schuldners

5. Zufallsfunde im Sinne von § 108 Abs. 1 StPO

6. Sonstige Ermittlungsanlässe

II.Untersuchungsspektrum

1. Auswertung von Betriebsprüfungen

2. Auswertung von Angaben im Insolvenzverfahren gemäß § 97 InsO

3. Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden mit anderen Institutionen

a)Zusammenarbeit mit öffentlichen Institutionen auf nationaler Ebene

aa) Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

bb) Bundeszentralamt für Steuern

cc) Informationszentrale für den Steuerfahndungsdienst beim Finanzamt Wiesbaden I, IZ-SteuFa

dd) Bundesagentur für Arbeit (BfA)

ee) Industrie- und Handelskammern (IHK)

b)Zusammenarbeit mit privaten Institutionen auf nationaler Ebene

aa) Telekommunikationsanbieter

bb) Institutionen der freiwilligen Selbsthilfe

(1) Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e. V. (DSW)

(2) SCHUFA Holding AG

(3) Verband der Vereine Creditreform e.V

(4) Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände

c) Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen

aa) Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)

bb) Europäisches Justizielles Netz für Strafsachen (EJN)

cc) Einheit für justizielle Zusammenarbeit der Europäischen Union (Eurojust)

dd) Europäisches Polizeiamt (EUROPOL)

ee) Wirtschaftsprüferkammer

4. Auswertung von Erkenntnissen aus der Vernehmung des Beschuldigten

5. Auswertung von Erkenntnissen aus der Vernehmung von Zeugen

a)Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen gemäß § 55 StPO

aa) Bei Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils