Gerhard Dannecker - Insolvenzstrafrecht

3.Kreditbetrug, § 265b StGB

a) Einführung

b) Beteiligte am Finanzierungsgeschäft

c) Falsche schriftliche Angaben für einen Kreditvertrag

d) Generelle Eignung zur Beeinflussung der Kreditentscheidung

e) Täterschaft und Teilnahme

f) Versuch, tätige Reue

g) Konkurrenz zu § 263 StGB

4. (Kredit-)Betrug, § 263 StGB

a) Täuschung über Tatsachen

b) Täuschungsbedingter Irrtum

c) Vermögensverfügung und Vermögensschaden

d) Subjektive Voraussetzungen

e) Versuch, Vollendung und Beendigung

f) Besonders schwerer Fall

g) Täterschaft und Teilnahme

II. Beitragsvorenthaltung, § 266a StGB

1. Arbeitgeber als Täter von § 266a Abs. 1–3 StGB

2. Arbeitnehmer als Beteiligte von § 266a Absätze 1–3 StGB

3. Beiträge zur Sozialversicherung als Tatmittel

4. Nichtabführen von Arbeitnehmerbeiträgen

5. Unmöglichkeit der Zahlung

6. Nichtabführen von Arbeitgeberbeiträgen

a) Unrichtige Mitteilungen des Arbeitgebers über die Versicherungsschuld

b) Unterlassen von Mitteilungen

7. Sonstige Lohneinbehalte

8. Vorsatz, Irrtum und Einwilligung

9. Versuch, Vollendung, Beendigung

10. Selbstanzeige, persönliche Straffreiheit

11. Konkurrenzen

III. Steuerhinterziehung, § 370 AO

1. Steuerliche Pflichten

2. Strafbarkeit

Teil 3 Verteidigung des Gemeinschuldners wegen Straftaten im Insolvenzstadium

A. Schmälerungen der Masse (§ 283 Abs. 1 Nrn. 1–4 StGB)

I. Zahlungseinstellung oder Eröffnung oder Ablehnung des Insolvenzverfahrens als objektive Strafbarkeitsbedingung

II. Zusammenhang zwischen Bankrotthandlung, Krise und objektiver Strafbarkeitsbedingung

III.Beeinträchtigung von Vermögensbestandteilen gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB

1. Strafrechtliche Organ- und Vertreterhaftung nach § 14 StGB

2.Vermögensbestandteile als taugliche Tatobjekte

a) Sachen, Rechte und Ansprüche

b) Immaterielle und sonstige Vermögensrechte

c) Belastete Vermögensteile

3. Beiseiteschaffen

4. Verheimlichung

5. Zerstörung, Beschädigung, Unbrauchbarmachen

IV. Spekulationsgeschäfte und unwirtschaftliche Ausgaben gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 2 StGB

1. Verlust-, Spekulations- und Differenzgeschäfte

2. Unwirtschaftliche Ausgaben, Spiel und Wette

V. Waren- und Wertpapierverschleuderung gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 3 StGB

1. Kreditierte Waren und Wertpapiere als taugliche Tatobjekte

2. Veräußerung unter Verstoß gegen den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz

VI. Vortäuschen von Rechten Dritter und Anerkennung fremder Rechte (Scheingeschäfte) gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 4 StGB

1. Rechte als taugliche Tatobjekte

2. Vortäuschung oder Anerkennung

B. Veränderung der Aufzeichnungen (§ 283 Abs. 1 Nrn. 5–7 StGB)

I. Überblick

II. Verletzung der Buchführungspflicht gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 5 StGB

1.Verpflichtung zum Führen von Handelsbüchern

a) Handelsbücher als Tatobjekte

b) Buchführungspflicht

2. Unterlassung der Buchführung

3. Mangelhafte Buchführung

4. Unmöglichkeit der Handlungspflichterfüllung

III. Unterdrücken von Handelsbüchern gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 6 StGB

1. Handelsbücher und sonstige Unterlagen als taugliche Tatobjekte

2. Tatbestandliche Beeinträchtigungshandlungen

3. Erschwerung der Übersicht über den eigenen Vermögensstand

IV. Verletzung der Bilanzierungspflicht gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 7 StGB

1.Mangelhaftigkeit der Bilanzaufstellung

a) Bilanzbegriff

b) Mangelhaftigkeit der Bilanz

2.Unterlassung einer rechtzeitigen Bilanz- und Inventaraufstellung

a) Bilanzen und Inventare

b) Tathandlung

C. Sonstige Veränderungen (§ 283 Abs. 1 Nr. 8 StGB)

I. Verringerung des Vermögensstandes gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 8, 1. Alt. StGB

II. Verheimlichen oder Verschleiern der wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 8, 2. Alt. StGB

D. Herbeiführung der wirtschaftlichen Krise (§ 283 Abs. 2 StGB)

E. Verletzung der Buchführungspflicht (§ 283b StGB)

F. Besonders schwere Fälle (§ 283a StGB)

I. Handeln aus Gewinnsucht (Nr. 1)

II. Gefährdung vieler Personen (Nr. 2)

1. Gefahr des Vermögensverlustes (1. Alt.)

2. Wirtschaftliche Not des Opfers (2. Alt.)

III. Sonstige besonders schwere Fälle

G. Gläubigerbegünstigung (§ 283c StGB)

H. Schuldnerbegünstigung (§ 283d StGB)

I. Insolvenzdelikte im weiteren Sinne

I.Vereitelung des Gläubigerzugriffs

1.Vereitelung der Zwangsvollstreckung gemäß § 288 StGB

a) Allgemeines

b) Begünstigter

c) Drohende Zwangsvollstreckung

d) Vereitelte Vollstreckungshandlungen

e) Veräußerung von Pfandgegenständen

f) Vorsatz und Vereitelungsabsicht

g) Teilnahme

h) Absolutes Antragsdelikt

i) Konkurrenzen

2.Pfandkehr gemäß § 289 StGB

a) Schutzzweck

b) Begünstigter

c) Taterfolg

d) Vorsatz

e) Teilnahme, Versuch

f) Absolutes Antragsdelikt

II.Unrichtige Erklärungen zur Geschäfts- und Vermögenslage

1.Falsche Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, § 156 StGB

a) Schutzzweck

b) Tatbestandsmäßiges Handeln

2.Unrichtige Registermitteilungen

a) Bedeutung

b) Aufbau der Straftatbestände

c) Strafprozessuales

d) Haftung

e)Gründungsschwindel

aa) Aktienrecht

bb) GmbH-Recht

f) Öffentliche Ankündigungen

g)Kapitalveränderungen

aa) Aktienrecht

bb) GmbH-Recht

h) Unrichtige Angaben bei Umwandlungsvorgängen

i) Mitteilungen des Abwicklers

j) Statusmitteilungen, insbes. Bestellungsverbot

Teil 4 Verteidigung von professionell an Sanierung und Insolvenz Beteiligten

A. Einführung

I.Aufgaben des Verteidigers

1. Professionelle Distanz

2. Mandatsübernahme und Erstberatung

3. Pflichten des Verteidigers

4. Vorgehen und Weisungen des Mandanten

5. Aufklärung über die Kosten

II.Verfahrensumfeld

1. Gläubigerstreitigkeiten

2. Insolvenzverwalterstreitigkeiten

3. Schuldnerstreitigkeiten

B. Insolvenzverwaltung

I.Aufgaben und Stellung

1. Endgültiger Insolvenzverwalter

a) Begriff, Aufgaben

b) Kompetenzen und Verantwortung

c) Beendigung der Stellung des Insolvenzverwalters

d) Haftung für Masseunzulänglichkeit

e) Schuldhafte Verletzung von Verwalterpflichten

f) Vorwerfbare Verletzung von Berufspflichten

2.„Starker“ vorläufiger Insolvenzverwalter

a) Begriff, Aufgaben

b) Verantwortung und Haftung

3.„Schwacher“ vorläufiger Verwalter

a) Begriff und Aufgaben

b) Verantwortung und Haftung

4. „Halbstarker“ Insolvenzverwalter

5. Insolvenzverwalter als Doppel-Treuhänder

6.Sachwalter

a) Eigenverwaltung

b) Schutzschirmverfahren

7. Verbraucherinsolvenzverfahren

II.Strafrechtliche Verantwortung

1. Überblick

a) Täterschaftliche Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters

b) Starker und schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter

c) Eigeninitiative des Insolvenzverwalters

d) Verantwortung für den Einsatz von Hilfskräften

2. Verstöße gegen erlaubnispflichtige Betriebsfortführung

3.Geheimnisverrat

a) Geheimnisbegriff

b) Aufgabe und Verantwortung des Insolvenzverwalters bezüglich des Geheimnisschutzes

c) (Kein) Schutz der Insolvenzverwaltergeheimnisse im Strafverfahren

4.Unterstützung von Straftaten des Insolvenzschuldners

a) Begünstigung

b) Strafvereitelung

c) Geldwäsche

5.Betrug

a) Warengeschäfte ohne Erfüllungsabsicht

b) Unrichtige Vergütungsabrechnungen