Maximilian Menn - Der geschäftliche Betrieb als Dritter im Sinne des § 299 StGB

(2) Die Ansicht Sprafkes

(3) Die Ansicht Szebrowskis

(4) Die Ansicht Winkelbauers

(5) Die Ansichten von Rengier und Wollschläger

b) Kritik an den Lösungsansätzen

4. Das Merkmal der Unlauterkeit als mögliches Strafausschlusskriterium

a)Darstellung der Ansätze aus der strafrechtlichen Literatur

aa) Die Ansicht Winkelbauers

bb) Die Ansicht Rönnaus

cc) Die Ansicht Altenburgs

dd) Die Ansicht v. Tippelskirchs

b) Kritik an den Lösungsansätzen

aa) Die Ansätze Winkelbauers und Rönnaus

bb) Die Ansätze Altenburgs und v. Tippelskirchs

(1) Mangelnde Tatbestandsqualität

(2) Unterschiedliche Anknüpfungspunkte für die Unlauterkeit aus wettbewerbsrechtlicher und strafrechtlicher Sicht

(3) Beschränkung auf die gesetzlich verankerten Neutralitätspflichten

cc) Zwischenergebnis

5. Weitere generalisierende Lösungsansätze

a)Darstellung der Ansätze

aa) Die Ansicht Danneckers

bb) Die Ansicht Francuskis

cc) Die Ansicht Wollschlägers

b) Kritik an den Lösungsansätzen

6. Ergebnis

C. Entwicklung eines eigenen Lösungsvorschlags

I. Dogmatische Verankerung der bedingten Wettbewerbsakzessorietät im Tatbestand des § 299 StGB

1. Bedeutungshalt und Voraussetzungen der teleologischen Reduktion

2. Übertragung auf § 299 StGB

a) Erfassung durch den Wortlaut der Norm

b) Überschreitung der Möglichkeiten einschränkender Auslegung

c) Gebotenheit einer teleologischen Reduktion

aa) Sinn und Zweck des strafrechtlichen Bestechungsverbots

bb) Schädigung des freien Wettbewerbs in den fraglichen Sachverhaltskonstellationen

cc) Hinzufügung eines einschränkenden Merkmals

d) Zwischenergebnis

3.Weitere Argumente für den vorgeschlagenen Lösungsansatz

a) Gleichlauf mit der Beurteilung von Drittmitteleinwerbungen

aa) BGH, NJW 2002, 2801 – „Drittmittel“

bb) BGH, NJW 2003, 763

cc) Reaktionen der strafrechtlichen Literatur und Bewertung

dd) Folgerung für den Untersuchungsgegenstand

b) Größere Normenklarheit durch die teleologische Reduktion gegenüber einer „erzwungenen“ restriktiven Tatbestandsauslegung

4. Ergebnis der methodischen Überlegungen

II. Die lauterkeitsrechtliche Analyse von Vorteilen zugunsten der Anstellungskörperschaft des Vorteilsannehmenden

1. Aufforderung zu kostenlosen Sonderleistungen

2. Verkaufsförderungsmaßnahmen im Anbieterwettbewerb

a) Vorbemerkung zu möglichen Fallkonstellationen

aa) Verkaufsförderungsmaßnahmen gegenüber gewerblichen Endabnehmern

bb) Sonstige Verkaufsförderungsmaßnahmen gegenüber Unternehmern

cc) Verkaufsförderungsmaßnahmen gegenüber Verbrauchern

b) Analyse der relevanten Fallkonstellationen

aa) Die lauterkeitsrechtliche Rechtsprechung

(1) Vorbemerkung

(2) Prämien an den Betriebsinhaber

(a) BGH, GRUR 1961, 588 – „Einpfennig-Süßwaren“

(b) BGH, WRP 1974, 202 – „Verschlusskapsel-Prämie“

(c) BGH, GRUR 1979, 779 – „Wert-Coupons“

(d) OLG Köln, WuW 1983, 615 – „Beratungsprämien-Aktion“

(e) LG Kleve, WRP 1999, 706

(f) OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 17.8.2000, Az. 6 U 74/00

(g) LG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2002, 205 – „Raststätte“

(h) BGH, GRUR 2003, 624 – „Kleidersack“

(i) LG Krefeld, WRP 2004, 648

(j) OLG Oldenburg, GRUR-RR 2004, 209 – „Mittelmeerkreuzfahrt“

(k) BGH, GRUR 2005, 1059 – „Quersubventionierung von Laborgemeinschaften“

(l) BGH, NJW 2009, 3097 – „Winteraktion“

(m) BGH, NJW-RR 2011, 260

(3) Prämien an den Betriebsinhaber mit Weiterleitungsempfehlung

(a) RG, GRUR 1938, 619 – „Herdweiß“

(b) OLG Stuttgart, BB 1974, 1265 – „Goldpunkte“

(c) OLG Hamm, NJW-RR 1986, 1235

(d) OLG Düsseldorf, WRP 1999, 1197 – „Verkaufswettbewerb“

(4) Prämien an Angestellte und Beauftragte

(a) BGH, GRUR 1971, 223 – „clix-Mann“

(b) LG Rottweil, WRP 1975, 379

(c) LG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2002, 204 – „Club-Klasse-Tickets“

(d) OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 117 – „sixperts“

(5) Ergebnis

bb) Ansichten in der lauterkeitsrechtlichen Literatur

(1) Prämien an den Betriebsinhaber

(2) Prämien an den Betriebsinhaber mit Weiterleitungsempfehlung

(3) Prämien an Angestellte und Beauftragte

(4) Ergebnis

cc) Stellungnahme und eigene Bewertung

(1) Bewertungsansätze

(2) Identifizierung relevanter Interessenbeeinträchtigungen

(a) Geschäftsherrninteressen

(b) Mitbewerberinteressen

(c) Drittinteressen

(d) Auswirkungen auf die Institution des freien Wettbewerbs

(e) Zwischenergebnis

(3) Kriterien der lauterkeitsrechtlichen Beurteilung

(a) Berechtigte Erwartungshaltung des Dritten

(aa) Die Unternehmensstruktur des Umworbenen

(bb) Schutzbedürftigkeit des Dritten

(cc) Berufsrechtliche Stellung des Umworbenen

(dd) Vertragspflichten gegenüber Dritten

(b) Enttäuschung der Erwartungshaltung

(aa) Der Vorteilsempfänger

(bb) Wert und Art des Vorteils

(cc) Modalitäten der Auslobung

(dd) Branchenüblichkeit

(c) Zwischenergebnis

(4) Korrektur der Ergebnisse

(a) Beschränkung auf gesetzlich verankerte Neutralitätspflichten

(b) Gewandeltes Verbraucherleitbild

(c) Überschreitung einer Erheblichkeitsschwelle

(d) Zwischenergebnis

c) Zusammenfassung der Bewertung

aa) Gewerblicher Kunde als Endabnehmer

bb) Stufenwettbewerb

3. Ergebnis der lauterkeitsrechtlichen Analyse

III. Wettbewerbswidrigkeit als hinreichende Bedingung der Strafbarkeit nach § 299 StGB

1. Konkretisierung der strafwürdigen Wettbewerbsverstöße

2. Notwendigkeit einer zusätzlichen normativen Wertung als Filter tatbestandsmäßigen Verhaltens – ein Vergleich mit §§ 331 ff. StGB

3. Weitere normative Einschränkungen

4. Zwischenergebnis

IV. Anwendung der wettbewerbsakzessorischen Interpretation auf die o.g. Beispielsfälle

1.Beispielsfall 1: „Der Reifenhändler“

a) Ausgangsfall

b) Abwandlung

2.Beispielsfall 2: „Eine Hand wäscht die andere“

a) Ausgangsfall

b) Abwandlung

3. Beispielsfall 3: „Einseitige Berater“

V. Ergebnis der wettbewerbsakzessorischen Betrachtungsweise

D. Reformbedarf de lege ferenda aufgrund der Untersuchungsergebnisse

I. Reformbedarf aufgrund von Rechtsunsicherheiten bei der Anwendung

II. Einbeziehung des Geschäftsherrn in den Tatbestand des § 299 StGB

III. Erweiterung des § 299 StGB aufgrund internationaler Vorgaben

IV. Ergebnis und Formulierungsvorschlag

Teil 4 Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick

A. Wesentliche Ergebnisse

B. Ausblick

Anhang

Anhang A: Frühere Gesetzesfassungen des § 299 StGB bzw. § 12 UWG

Anhang B: Internationale Regelungen zur Korruptionsbekämpfung

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis

Teil 1 Einleitung

Inhaltsverzeichnis

A. Korruption in der Privatwirtschaft – ein aktuelles Problem

B. Problemstellung

C. Gang der Untersuchung

Teil 1 Einleitung› A. Korruption in der Privatwirtschaft – ein aktuelles Problem

1

„Korruption hat Konjunktur“. So kurz und prägnant beschreibt es Bannenberg in einem aktuellen Lehrbuch für Wirtschaftsstrafrecht.[1] Tatsächlich scheint kaum ein Tag zu vergehen, an dem in den Medien nicht über einen neuen Korruptionsskandal berichtet wird. Die Vorwürfe reichen dabei von illegalen Parteispenden, dubiosen Beraterverträgen über Ämterpatronage bis zum systematischen Machtmissbrauch. Doch was genau ist überhaupt unter Korruption zu verstehen?