Maximilian Menn - Der geschäftliche Betrieb als Dritter im Sinne des § 299 StGB

II. Die Einführung der Gewerbefreiheit

III. Neufassung des UWG vom 7.6.1909

IV. Reform der Straftatbestände 1974

V. Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 13.8.1997

VI. Gesetz vom 22.8.2002

VII. Weitere Reformbestrebungen

B. Ökonomische Grundlagen des wirtschaftlichen Wettbewerbs

I. Begriff des wirtschaftlichen Wettbewerbs

II. Voraussetzungen des wirtschaftlichen Wettbewerbs und Aufgabe des Wettbewerbsrechts

III. Funktionen des wirtschaftlichen Wettbewerbs

1. Ökonomische Funktionen des wirtschaftlichen Wettbewerbs

a) Anpassungs- oder Steuerungsfunktion

b) Allokationsfunktion

c) Verteilungsfunktion

d) Fortschrittsfunktion

e) Auslesefunktion

2. Gesellschaftspolitische Funktionen des wirtschaftlichen Wettbewerbs

a) Freiheitsfunktion

b) Kontrollfunktion

IV. Auswirkungen von Bestechungszahlungen

1. Auswirkungen auf den Wettbewerbsprozess als solchen

2. Auswirkungen auf die Interessen der Marktteilnehmer

3. Auswirkungen auf die Wirtschaftsmoral

4. Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland

5. Ergebnis

C. Geschützes Rechtsgut

I. Das Rechtsgutsverständnis im Allgemeinen

1. Das systemimmanente Konzept

2 Das systemtranszendente Konzept

3. Schlussfolgerung

II. Das Rechtsgut des § 299 StGB

1. Schutz des lauteren Wettbewerbs

a)Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung

aa) Strafrechtliche Literatur

bb) Gegenstimmen gegen das Rechtsgut des lauteren Wettbewerbs

cc) Rechtsprechung

dd) Präzisierung in der jüngeren strafrechtlichen Literatur

b) Eigene Stellungnahme

aa) Argumente aus Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte der Norm

bb) Auseinandersetzung mit der vorgebrachten Kritik

(1) Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG

(2) Nichtschädigung des gesamtwirtschaftlichen Systems als Argument gegen den Wettbewerbsschutz

(3) Sinnhaftigkeit eines weit gefassten Wettbewerbsschutzes

(4) Europarechtswidrigkeit des Rechtsgutsverständnisses

(5) Präzisierung durch Koepsel

c) Zwischenergebnis

2. Schutz der Mitbewerber

a)Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung

aa) Strafrechtliche Literatur

bb) Rechtsprechung

b)Eigene Stellungnahme

aa) Argumente aus Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte der Norm

bb) Das Strafantragsrecht der Mitbewerber

(1) Unzulässiger Zirkelschluss

(2) Entwicklung des UWG

(3) Überflüssige Doppelung des § 301 Abs. 2 StGB

(4) Kein Widerspruch zu allgemeinen Grundsätzen

(5) Zwischenergebnis

cc) Mögliche Rechtslücken durch mangelnden Individualschutz

dd) Generelle Kritik an der Einbeziehung von Individualinteressen

ee) Die Chancengleichheit der Mitbewerber

ff) Individuelles Vermögen der Mitbewerber

c) Zwischenergebnis

3. Schutz des Geschäftsherrn

a)Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung

aa) Strafrechtliche Literatur

bb) Rechtsprechung

b)Eigene Stellungnahme

aa) Argumente aus Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte der Norm

bb) Das Strafantragsrecht des Geschäftsherrn

cc) Europarechtskonforme Auslegung mit Blick auf die Geschäftsherrninteressen

dd) Teleologische Argumente

ee) Individuelles Vermögen des Geschäftsherrn

c) Zwischenergebnis

4.Die Rechtsinstitute und Pflichtenbeziehungen zwischen Geschäftsherrn und Angestellten

a)Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung

aa) Strafrechtliche Literatur

bb) Rechtsprechung

b) Eigene Stellungnahme

5.Nichtkäuflichkeit übertragener Entscheidungsmacht und diesbezügliches Vertrauen der Allgemeinheit

a) Die Ansicht Pragals

b) Eigene Stellungnahme

6.Schutz der Allgemeinheit oder des Verbrauchers

a) Meinungsstand in der strafrechtlichen Literatur

b) Eigene Stellungnahme

7.Interesse des einzelnen Staatsbürgers

a) Die Ansicht Heinrichs

b) Eigene Stellungnahme

III. Zusammenfassung und Ergebnis

D. Wettbewerbsakzessorietät des strafrechtlichen Bestechungsverbots

I. Akzessorietät im Strafrecht

II.Übertragung auf § 299 StGB

1. Strenge Akzessorietät

2. Bedingte oder asymmetrische Akzessorietät

III. Folgerung für die weitere Untersuchung

E. Überblick zu den Amtsträgerdelikten der §§ 331 ff. StGB

I. Personaler und sachlicher Anwendungsbereich der Amtsträgerdelikte

II. Das geschützte Rechtsgut der §§ 331 ff. StGB

III. Ergebnis

Teil 3 Strafrechtliche Analyse von Vorteilsgewährungen zugunsten der Anstellungskörperschaft des Vorteilsannehmenden

A. Bedenkliche Weite des strafrechtlichen Bestechungstatbestandes

I.Beispielsfall 1: „Der Reifenhändler“

1.Sachverhalt

a) Ausgangsfall

b) Abwandlung

2.Lösung von Beispielsfall 1 nach herkömmlicher Auffassung

a)Ausgangsfall

aa) Strafbarkeit des M gem. § 299 Abs. 1 StGB

bb) Strafbarkeit des C gem. § 299 Abs. 2 StGB

cc) Strafbarkeit des U gem. §§ 299, 27 StGB

dd) Ergebnis für den Ausgangsfall

b)Abwandlung

aa) Strafbarkeit des M

bb) Strafbarkeit des X gem. § 299 Abs. 2 StGB

cc) Strafbarkeit des U gem. §§ 299, 27 StGB

dd) Ergebnis für die Abwandlung

II.Beispielsfall 2: „Eine Hand wäscht die andere“

1.Sachverhalt

a) Ausgangsfall

b) Abwandlung

2.Lösung von Beispielsfall 2 nach herkömmlicher Auffassung

a)Ausgangsfall

aa) Strafbarkeit des A gem. § 299 Abs. 1 StGB

bb) Strafbarkeit des S gem. § 299 Abs. 2 StGB

cc) Ergebnis für den Ausgangsfall

b)Abwandlung

aa) Strafbarkeit des A gem. § 299 Abs. 1 StGB

bb) Ergebnis für die Abwandlung

III.Beispielsfall 3: „Einseitige Berater“

1. Sachverhalt

2.Lösung von Beispielsfall 3 nach herkömmlicher Auffassung

a) Strafbarkeit des G gem. § 299 Abs. 1 StGB

b) Ergebnis

IV. Bewertung der Ergebnisse

B. Darstellung und Bewertung bisheriger Lösungsansätze

I.Der Wertungswiderspruch zu der Straflosigkeit des Geschäftsherrn bei gleichem Verhalten

1. Straflosigkeit des Betriebsinhabers nach derzeit geltender Fassung

2. Rückschlüsse auf eine mögliche Straflosigkeit des Angestellten

a)Meinungsstand in der strafrechtlichen Literatur

aa) Die Ansicht Rengiers

bb) Die Ansicht Wollschlägers

cc) Die Ansicht Winkelbauers

dd) Die Ansichten Rönnaus und Nepomucks/Groß

ee) Die Ansicht Kindhäusers

b) Kritik an den Lösungsansätzen

II. Die fehlende Schädigung des Wettbewerbs als Argument für eine straflose Vorteilsannahme

1. Die Unrechtsvereinbarung als Korrektiv

a) Die Ansicht Odenthals

b) Kritik an dem Lösungsansatz

2. Einschränkungen hinsichtlich des Drittvorteilsempfängers

a)Tauglicher Vorteil

aa) Die Ansicht Lüderssens

bb) Kritik an dem Lösungsansatz

b) Das Unternehmen des Vorteilsannehmenden als Drittvorteilsempfänger

aa)Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur

(1) Rechtsprechung

(2) Literatur

(a) Die Ansicht Koepsels

(b) Die Ansicht Winkelbauers

(c) Die Ansicht Erbs

(d) Die Ansicht Nepomucks/Groß´

(e) Die Ansicht Schuhrs

(f) Die Ansicht Rogalls

(g) Die Ansicht Grützners/Momsens/Behrs

bb) Kritik an den Lösungsansätzen

(1) Die einschränkende Auslegung des Merkmals „Dritter“

(2) Die teleologische Reduktion des Merkmals „Dritter“

(3) Zwischenergebnis

3. Die mögliche Tatbestandslosigkeit sog. entschleierter Schmiergelder

a)Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung

aa) Rechtsprechung

bb) Literatur

(1) Die Ansichten von Blessing und Rönnau