Carsten Krumm - Verteidigung im Verkehrsstrafrecht

VIII.Nötigung im Straßenverkehr (§ 240 StGB)

1. Grundsätzliches

2. Fallkonstellationen

3. Verwerflichkeitsprüfung – § 240 Abs. 2 StGB

4. (Zweckgerichteter) Vorsatz bei Behinderungen

IX.Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG)

1. Grundsätzliches

2. Strafbarkeit des Halters

3.Ausländische Fahrerlaubnisse

a) EU-Fahrerlaubnisse

b) Fahrerlaubnisse sonstiger Staaten

4. Vorsatz und Fahrlässigkeit

5. Ungeeignetheit: Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. „isolierte“ Sperre?

6. Einziehung des Kfz?

7. Sonstige Rechtsfolgenfragen

X.Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (§ 316a StGB)

1. Grundsätzliches

2. Täter/Tatopfer (= Kraftfahrzeugführer und/oder Mitfahrer)

3. Verüben eines Angriffs

4. Unter Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs

5. Subjektive Merkmale

XI. Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz (§§ 1, 6 PflVG)

1. Gebrauchen des Fahrzeugs

2. Gestatten des Gebrauchs

3. Fehlender Versicherungsschutz

4. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz oder Fahrlässigkeit?

XII. Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d StGB)

1. Tathandlungen

2. Begriff des „echten“ Rennens

3. Das „Alleinrennen“

4. Verschiedenste Strafrahmen bei konkreten Gefährdungen

5. Strafaussetzung zu Bewährung bei Todesfolge

6. Revisionsrechtliche Überprüfung der Verurteilung wegen Rennteilnahme (§ 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB)

Teil 3 Entziehung der Fahrerlaubnis, Sperre und Fahrverbot

I.Sicherstellung/Beschlagnahme des Führerscheins, §§ 94, 98 StPO

1. Grundsätzliches

2. Voraussetzungen der Beschlagnahme

3.Weiteres Verfahren zwischen Sicherstellung des Führerscheins und vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis

a) Widerspruch gegen die Beschlagnahme

b) Berücksichtigung des Beschleunigungsgrundsatzes

c) Beschränkung auf bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen

II.Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, § 111a StPO

1. Voraussetzungen der Maßnahme

2. Wirksamwerden/Bekanntgabe

3. Beschwerde

4. Berücksichtigung des Beschleunigungsgrundsatzes

III.Entziehung der Fahrerlaubnis durch Urteil, § 69 StGB

1. Grundsätzliches

2. Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis

a) Katalogtat, § 69 Abs. 2 StGB

b) Im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder unter Verletzung der Pflichten eines Kfz-Führers begangene Straftat, § 69 Abs. 1 StGB

3. Entziehung der Fahrerlaubnis bei Teilnehmern

4. Berücksichtigung des Beschleunigungsgrundsatzes

5. Berücksichtigung von Nachschulungsmaßnahmen

6. Schwierigere Verteidigung bei Wiederholungstäter

7. Vergessene Entziehung in Fällen des „EU-Führerscheins“

8. Nachträglicher Fahrerlaubniserwerb

9. Gnadenerweis

IV.Bemessung und Verkürzung der Sperrfrist, § 69a StGB

1. Bemessung der Sperrfrist

2. Berechnung der Sperrfrist

3. Nachträgliche Aufhebung der Sperrfrist, § 69a Abs. 7 StGB

4. Das Ausnehmen von Fahrzeugarten aus der Sperre

V. Bindungswirkung strafgerichtlicher Sperrverkürzungsbeschlüsse

VI. Entschädigung bei unberechtigter Einbehaltung des Führerscheins

VII. Fahrverbot

1. Verhältnis von Haupt und Nebenstrafe: Wechselwirkung

2. Verurteilung zu einer vollstreckbaren Strafe

3. „Verkehrsbezug“

4. Regelfahrverbot des § 44 Abs. 1 Satz 3 StGB

5. Fahrverbot neben der Fahrerlaubnisentziehung

6. „Fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer“

7. Nur ein Fahrverbot im Verfahren!

8. Inhalt des Fahrverbotes

9. Beschränkung des Fahrverbots

10. Dauer des Fahrverbotes

11. Vollstreckung des Fahrverbotes/Schonfrist

12. Neuer Fahrverbotsanlass: Allgemeine Kriminalität

13. Exkurs: OWi-Fahrverbot nach § 25 StVG im Strafprozess

VIII. Sonderproblem: Verbot von Haltung und Führung von Kraftfahrzeugen im Rahmen der Führungsaufsicht

Teil 4 Einstellung des Ermittlungsverfahrens

I. Grundsätzliches

II. Einstellung des Verfahrens gem. § 170 Abs. 2 StPO

III. Einstellung gemäß § 153 StPO

IV. Einstellung gemäß § 153a StPO

V. Einstellung gemäß § 153b StPO

VI. Einstellung gemäß §§ 154, 154a StPO

VII. Verfahrenskosten und notwendige Auslagen

Teil 5 Strafbefehlsverfahren und beschleunigtes Verfahren

I.Strafbefehlsverfahren

1. Grundsätzliches

2. Strafbefehlsverfahren im Bereich der Verkehrsdelikte

II.Beschleunigtes Verfahren

1. Grundsätzliches

2. Beschleunigtes Verfahren im Bereich der Verkehrsdelikte

Teil 6 Verteidigertätigkeit nach Anklageerhebung

I. Einstellungsantrag, §§ 153 ff.

II. Nichteröffnungsantrag, §§ 201 Abs. 1, 204 StPO

III.Vorbereitung der Hauptverhandlung

1. Grundsätzliches

2. Nochmalige Akteneinsicht

3. Vorbereitung des Mandanten

4. Vorbereitende Gespräche mit Gericht/Staatsanwaltschaft; „Deal“

5. Selbstladung von Sachverständigen/Zeugen

6. Auseinandersetzung mit einem Sachverständigengutachten

7. Einzelprobleme der Begutachtung

a) Reifenspuren

b) Zeitdauer von Verkehrsvorgängen (hier: Spurwechsel und Anfahrbeschleunigungen)

c) Spuren an Fahrzeugen

d) Spuren in Fahrzeugen; interdisziplinäre Zusammenarbeit des verkehrstechnischen und des medizinischen Sachverständigen

e) Spuren im Bereich der Fahrbahn

f) Licht- und Sichtverhältnisse

g) Lichtzeichenanlagen

h) EG-Kontrollgerät und Unfalldatenschreiber (UDS)

i) Auswertung von „allgemeinen“ Daten der Bordelektronik

j) Unfallrekonstruktion durch Versuche

k) Dashcam und Begutachtung

l) Gutachten zur Fahreignung

m) Gutachten zur Fahreridentifizierung („anthropologisches SV-Gutachten“)

Teil 7 Hauptverhandlung

I.Zeugen

1. Grundsätzliches

2. Fragetechnik

3. Aussagen von Polizeibeamten

4. Aussagen von Unfallzeugen

5. Identifizierung des Beschuldigten durch (Unfall-)Zeugen

II. Sachverständige

III.Beweisanträge

1. Grundsätzliches

2. Beweisbehauptung

3. Beweismittel

4. Konnexität

5. Zeitpunkt

6. Verkehrsspezifische Beweisthemen

7. Hilfsbeweisantrag

IV. Vor dem Abschluss der Beweisaufnahme

V. Plädoyer

1. Ziel: Freispruch

2. Ziel: Milde Strafe

Teil 8 Kosten- und Auslagenerstattung

I. Grundsätzliches

II. Kostentragungspflicht

1. Bei Verurteilung

2. Bei Freispruch

3. Bei Einstellung

III. Rechtsmittel gegen Kosten- und Auslagenentscheidungen

IV. Kostenfestsetzung

Teil 9 Berufung

I. Einlegung der Berufung

II. Ziele und Risiken der Berufung

III. Vor der Berufungsverhandlung

IV. Berufungshauptverhandlung

Teil 10 Revision

I. Allgemeine Überlegungen

II. Einlegung der Revision

III.Begründung der Revision

1. Allgemeines

2. Form und Frist

3. Revisionsanträge

4. Sachrüge

5. Verfahrensrüge

6. Beschränkung der Revision

7. Verwerfung der Revision nach Ablauf der Sperrfrist

Teil 11 Nebenklage; Verletzten- und Nebenklagebeistand

I. Nebenklage – Allgemeines

II. Annahme des Mandats; Prüfung der Anschlussberechtigung

III. Zulassung der Nebenklage

IV. Nebenklagevertretung in der Hauptverhandlung

V. Rechtsmittel des Nebenklägers

VI. Kosten der Nebenklage

VII. Verletzten- und Nebenklagebeistand

1. Beistand des nicht nebenklageberechtigten Verletzten

2. Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten

Teil 12 Adhäsionsverfahren

I. Grundsätzliches

II. Die Beteiligten des Adhäsionsverfahrens

III. Zu beachtende Formalien