Carsten Krumm - Verteidigung im Verkehrsstrafrecht

2. Pflichten bei Annahme/Übernahme des Mandats

3. Ausschluss einer Interessenkollision

4. Rechtsschutzversicherung

5. Obliegenheiten gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung

6. Pflichtverteidigung

II. Vollmacht

III.Maßnahmen vor Akteneinsicht

1. Grundsätzlich (noch) keine Erklärung zu den Akten

2. Widerspruch gegen Beschlagnahme/Sicherstellung des Führerscheins vor Akteneinsicht?

3. Beschaffung der Ermittlungsakten

4. Eigene Ermittlungstätigkeit

IV.Maßnahmen nach Akteneinsicht

1. Umfang der Akteneinsicht

2. (Keine) Äußerung zur Sache?

3. Verteidigungsschrift oder Einlassung?

4. Prüfung der Verwertbarkeit zu Protokoll gegebener Angaben

5. Hilfe beim Ausfüllen des Unfallfragebogens?

6. Beauftragung eines Sachverständigen

V. Honorarfragen

1. Gesetzliche Gebühren

2. Vergütungsvereinbarung

3. Vorschuss

4. Geldwäsche

Teil 2 Die wichtigsten Straftatbestände

I.Fahrlässige Tötung (§ 222 StGB), Totschlag (§ 212 StGB) und Mord (§ 211 StGB)

1. Grundsätzliches

2. Fahrlässige Tötung (§ 222 StGB)

3. Totschlag (§ 212 StGB) und Mord (§ 211 StGB)

II.Fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB)

1. Strafantrag und besonderes öffentliches Interesse

2. Gesundheitsbeschädigung und körperliche Misshandlung [insbesondere: Halswirbelsäulen(HWS)-Schleudertrauma]

3. Einwilligung

4. Trunkenheit als Anknüpfungspunkt der Fahrlässigkeit

5. Übliche Rechtsfolgen im Falle des gerichtlichen Verfahrens

III.Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB)

1. Grundsätzliches

2.Führen eines Fahrzeugs im Verkehr in fahrunsicherem Zustand

a) Fahrzeug

b) Führen

c) Im Verkehr

d) Fahrunsicherheit

(aa) Absolute Fahrunsicherheit

(bb) Relative Fahrunsicherheit; alkoholtypische Fahrfehler

3.Nachweis der Blutalkohol-/Atemalkoholkonzentration

a) Untersuchungsmethoden

(aa) Blutalkoholuntersuchung

(bb) Atemalkoholuntersuchung

b) Berechnung der BAK zur Tatzeit (Rückrechnung)

c) Berechnung der BAK bei Trinkmengenangaben

d) Nachtrunk

4.Andere berauschende Mittel

a) Begriffsbestimmung

b) Kein absoluter Grenzwert/relative Fahruntüchtigkeit

c) Ahndung als Ordnungswidrigkeit (§ 24a Abs. 2 StVG)

d) Entziehung der Fahrerlaubnis

e) Medikamente

5. Vorsatz oder Fahrlässigkeit

6. Rechtsfolgen/Feststellung des Schuldumfangs

7. Weitere Einzelaspekte zur Trunkenheitsfahrt

a) Verstoß gegen Richtervorbehalt bei Anordnung der Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot?

b) Unbemerkte Alkoholisierung?

c) Suizidabsichten des Mandanten

d) Entfallen des Versicherungsschutzes?

e) Tateinheit mit BtM-Delikten/Prozessualer Tatbegriff

f) Beschränkung des Rechtsmittels auf das Strafmaß

g) Pflichtverteidigung

IV.Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (§ 315b StGB)

1. Grundsätzliches

2. Tatzusammenhang mit dem öffentlichen Straßenverkehr

3. Verkehrsfremder Eingriff

4. Vorgänge im Straßenverkehr: Verkehrsfeindliche Inneneingriffe

5. Konkrete (verkehrsspezifische) Gefahr für Leib oder Leben oder fremde Sachen von bedeutendem Wert

6. (Gefährdungs- und Schädigungs-)Vorsatz

V.Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB)

1. Grundsätzliches

2. Führen eines Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr

3. Konkrete Gefährdung eines anderen Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert

4. Tathandlungen

5. Grob verkehrswidrig und rücksichtslos

6. Innere Tatseite

VI.Vollrausch (§ 323a StGB)

1. Grundsätzliches

2. Vorliegen eines Rausches

3. Anforderungen an den Schweregrad des Rausches

4. Bedeutung und Berechnung der Blutalkoholkonzentration (BAK)

5. Subjektiver Tatbestand des § 323a StGB und Abgrenzung zur actio libera in causa (a.l.i.c.)

6. Rauschtat als objektive Bedingung der Strafbarkeit

7. Strafzumessung

8. Rechtsschutzfragen bei Vorliegen eines Vollrausches

VII.Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB)

1. Grundsätzliches

2. Frühzeitige Maßnahmen

a) Ermöglichung unverzüglicher nachträglicher Feststellungen (§ 142 Abs. 2 u. 3 StGB)

b) Freiwillige Meldung i.S.d. § 142 Abs. 4 StGB („tätige Reue“)

c) Gütliche Einigung mit dem Geschädigten über die Schadensregulierung

d) Angaben gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung

e) Angaben gegenüber der Rechtsschutzversicherung

f)Die Tatbestandsmerkmale der Unfallflucht

aa) Unfall im öffentlichen Verkehrsraum

bb) Unfallbeteiligter

cc) Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

dd) Entfernen vom Unfallort

ee) Unfall mit feststellungsbereiten Personen (§ 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB): Feststellungsduldungs- und Vorstellungspflicht

ff) Unfall ohne feststellungsbereite Personen (§ 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB): Wartepflicht

gg) Subjektiver Tatbestand: Vorsatz

g) Gutachten von Verkehrssachverständigen

aa) Schadenshöhe am beschädigten Fahrzeug

bb) Wahrnehmbarkeit des Unfallgeschehens

cc) Medizinische/psychologische Einflüsse

dd) Visuelle Wahrnehmbarkeit

ee) Akustische Wahrnehmbarkeit

ff) Kinästhetische (taktile) Bemerkbarkeit

3. Beteiligungsnachweis: Zuordnung bzw. Kompatibilität der Schäden

4. Rechtfertigung wegen behandlungsbedürftigen Verletzungen

5. Verteidigung bei noch unentdeckter Unfallflucht des Mandanten

6.Führerscheinrelevante Rechtsfolgen

a) Entziehung der Fahrerlaubnis

b) Fahrverbot

7. Strafschärfung wegen schwerer Unfallfolgen