Sebastian Burger - Verteidigung in Steuerstrafsachen

[5]

Vgl. hierzu Schwartz wistra 2011, 81 ff.; Radermacher AO-StB 2011, 55 ff., 85 ff.; sowie bereits Spatscheck/Dinkgraeve AO-StB 2004, 262, 265 f.; zu den unterschiedlichen Ansätzen bei der Bestimmung des Tatbegriffs im Rahmen der Selbstanzeige siehe Rn. 491 ff.

[6]

BGH NStZ 2011, 108; NStZ-RR 2009, 340; Jesse DB 2013, 1810.

[7]

Thematisiert bereits bei Blumers/Göggerle Rn. 18; Wannemacher- Nossen Rn. 3992 ff.

[8]

So wird bei der Einleitung des Strafverfahrens im Besteuerungsverfahren ein enger, hingegen bei der Selbstanzeige und der Verjährungsunterbrechung ein weiter Tatbegriff zugrunde gelegt, vgl. hierzu Blumers/Göggerle Rn. 17; vgl. auch Wannemacher- Nossen Rn. 3996, 4001; bei der Verjährungsunterbrechung durch Ermittlungen der StA kommt es etwa maßgeblich auf den Verfolgungswillen der StA an, BGH NStZ 2000, 427; 2009, 205, 206; NJW 2015, 1190.

[9]

So auch Wannemacher- Spriegel Rn. 4564, allerdings noch zur alten Rechtslage (5. Aufl.).

[10]

Vgl. hierzu etwa Schwartz wistra 2011, 81, 86 f.; unten Rn. 489 ff.

Teil 1 Allgemeine Grundfragen› V. Zuständigkeiten von Ermittlungsbehörden und Gerichten

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Sowohl das Nebeneinander von Besteuerungsverfahren und Steuer-Strafverfahren als auch die Spezialität der Rechtsmaterie begründen besondere Zuständigkeiten.

Teil 1 Allgemeine Grundfragen› V. Zuständigkeiten von Ermittlungsbehörden und Gerichten› 1. Betriebsprüfung

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Die Betriebsprüfung[1] ist ein spezielles Mittel des Besteuerungsverfahrens. Sie dient dazu, die steuerlichen Verhältnisse (§§ 194 Abs. 1 S. 1, 199 AO) beim Steuerpflichtigen selbst zu ermitteln; dies deshalb, weil die Überprüfung der Steuererklärung „am grünen Tisch“ häufig nicht effektiv ist. Zweck der Betriebsprüfung ist somit in erster Linie die richtige Ermittlung und Beurteilung der steuerlich bedeutsamen Sachverhalte, nicht die Erzielung von Mehrsteuern, wenngleich die Praxis regelmäßig anders aussieht.

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Die gesetzliche Regelung über Zulässigkeit, Umfang, Zuständigkeiten, Durchführung und Ergebnis der Betriebsprüfung enthalten die §§ 193–207 AO, die verwaltungsmäßige Konkretisierung erfolgt durch die Betriebsprüfungsordnung.[2]

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Betriebsprüfungen sind also nicht davon abhängig, dass gegen die Steuerpflichtigen der Verdacht einer Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit besteht. Der Außenprüfer hat aber neben seiner primären Aufgabe, die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen zu prüfen, die für die Steuerpflicht und die Bemessung der Steuer maßgebend sind (§ 199 Abs. 1 AO), auch die Pflicht, bei dem Verdacht einer Steuerstraftat die Strafverfolgung aufzunehmen und ein Verfahren einzuleiten (§§ 386 Abs. 1 und 2, 385 Abs. 1 AO i.V.m. § 152 StPO).

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Ergibt sich während einer Betriebsprüfung der Verdacht einer Steuerstraftat, so hat der Prüfer unverzüglich die zuständige Straf- und Bußgeldsachenstelle zu unterrichten; § 10 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BpO. Nach S. 2 gilt dies bereits dann, wenn lediglich die Möglichkeit besteht, dass ein Strafverfahren durchgeführt werden muss. Damit wird der Zeitpunkt der Unterbrechung der Betriebsprüfung vorverlagert und es entscheidet die Straf- und Bußgeldsachenstelle, ob ein Verdacht vorliegt oder nicht, der Betriebsprüfer ist dieser Aufgabe enthoben und kann damit die Einleitung des Strafverfahrens durch (unzutreffende) Verneinung eines Tatverdachts nicht mehr verzögern. Der Steuerpflichtige ist zu belehren, dass eine Mitwirkung nicht mehr erzwungen werden kann, soweit er sich durch seine Mitwirkung belasten würde, § 10 Abs. 1 S. 4 BpO. Der Steuerpflichtige kann seine Mitwirkung aber nicht erst dann verweigern, wenn ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet und ihm dies mitgeteilt worden ist, sondern schon dann, wenn er „gezwungen würde, sich selbst wegen einer von ihm begangenen Straftat oder Steuerordnungswidrigkeit zu belasten“, § 393 Abs. 1 S. 2 AO.

Im Verhältnis zwischen der Veranlagungsdienststelle und der Straf- und Bußgeldsachenstelle bzw. der Steuerfahndungsstelle besteht unter bestimmten Voraussetzungen eine Unterrichtungspflicht.[3] So sind die Strafverfolgungsstellen bei Verdacht einer Steuerstraftat unverzüglich zu unterrichten; bei lediglich vagen Vermutungen schuldhaften Verhaltens nur ausnahmsweise. Bei Ordnungswidrigkeiten gilt Vergleichbares mit der Ausnahme möglicher Einstellung nach § 47 Abs. 1 OWiG oder einem steuerlichen Mehrergebnis von insgesamt unter 5.000 €. Die Unterrichtung der Straf- und Bußgeldsachenstelle soll bereits bei der Möglichkeit eines Straf- oder Bußgeldverfahrens erfolgen, also bereits unterhalb der „Verdachtsschwelle“. In Zweifelsfällen soll eine formlose Kontaktaufnahme zwischen den Behörden erfolgen. Diese Grundsätze gelten neben den Veranlagungsdienststellen auch für die Außenprüfung.[4] Die Finanzverwaltung hat in einem BMF-Schreiben zu § 10 Abs. 1 BpO[5] präzisiert, welche Voraussetzungen für eine Kontaktaufnahme der Außenprüfung mit der Straf- und Bußgeldsachenstelle bestehen. Es werden beispielhaft Fallgestaltungen aufgeführt, in denen grundsätzlich nicht von konkreten tatsächlichen Anhaltspunkten, die eine Unterrichtungspflichtauslösen, auszugehen ist:

Eine umgehende Unterrichtungspflichtsieht das BMF u.a. dagegen in folgenden Fällen:

Ergeben sich aufgrund der Erkenntnisse in der Schlussbesprechung Anhaltspunkte für ein Straf- oder Bußgeldverfahren, ist gem. § 201 Abs. 2 AO ein entsprechender Hinweis zu erteilen. Ein Hinweis ist nicht zu erteilen, wenn mangels schuldhaftem oder vorwerfbarem Verhalten eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit nicht in Betracht kommt oder offensichtlich objektive oder subjektive Tatbestandmerkmale nicht mit der erforderlichen Gewissheit nachzuweisen sind. Bei einem Anfangsverdacht im Rahmen der Schlussbesprechung ist das Strafverfahren einzuleiten und der Steuerpflichtige zu belehren.[6] Schließlich ist der Straf- und Bußgeldsachenstelle in folgenden Fällen der Prüfungsbericht über straf- und bußgeldrechtliche Feststellungen zuzuleiten,[7] üblicherweise mit einem strafrechtlichen Vermerk(„roter Aktenvermerk“):

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