Ernst-Christoph Meier - Wörterbuch zur Sicherheitspolitik

Offensichtlich ist, dass die Lehren der ~ – ob konventionell oder nuklear – nicht einfach auf den digitalen Raum übertragen werden können. Wie bei Angriffen durch Terrorgruppen oder nichtstaatlichen Akteure besteht bei Cyber-Angriffen meist das Problem der Attribution: man weiß nicht, wer hinter dem Angriff steckt. Ist der Angreifer nicht klar zu bestimmen, so gibt es auch niemanden, gegen den sich die Abschreckungsdrohung konkret richten kann. Ebenso schwierig ist die Demonstration der eigenen Abschreckungsfähigkeiten. Während im militärischen Bereich die verfügbaren Waffen auf Paraden gezeigt oder in Tests demonstriert werden können, ist dies im Cyber-Bereich nur selten möglich. Der Angreifer weiß also oft nicht, mit welchen digitalen Vergeltungsmaßnahmen er rechnen muss. Geht man bei der Abwägung von Gegenschlägen über den digitalen Bereich hinaus und erwägt, sofern der Angreifer klar benannt werden kann, konkrete Waffeneinsätze bis hin zu Nuklearschlägen, so stellt sich die Frage der Proportionalität und damit der völkerrechtlichen und ethischen Vertretbarkeit solcher Aktionen. Wie groß müsste der digital verursachte Schaden sein, damit eine militärische Aktion oder gar ein Kernwaffeneinsatz gerechtfertigt wäre?

Trotz dieser Unwägbarkeiten haben die USA in ihrem nuklearstrategischen Grundlagendokument, dem »Nuclear Posture Review« von 2018 explizit auf die Möglichkeit einer nuklearen Antwort auf einen strategischen Cyber-Angriff etwa auf amerikanische nukleare Infrastruktur hingewiesen. Im gleichen Dokument wird aber ebenso klargestellt, dass ein Kernwaffeneinsatz nur unter extremen Umständen erwogen würde – etwa in denen der eigene Schaden gewaltig und der Angreifer klar identifizierbar wäre. Das korrespondiert mit den technischen Entwicklungen bei der Attribuierung von Cyber-Angriffen, da insbesondere im Bereich der Cyber-Forensik, also der Rückverfolgung nach einem erfolgten Angriff, erhebliche Fortschritte erzielt wurden. Ein wenn auch begrenzter Abschreckungseffekt kann sich demnach daraus ergeben, dass Staaten, die oft hinter den Angriffen von vermeintlichen Einzeltätern oder nichtstaatlichen Gruppieren stehen, die Gefahr der nuklearen Vergeltung zumindest ins Kalkül ziehen müssen. Ihre Kosten-Nutzen-Abwägung verändert sich dadurch erheblich. Allerdings steht man bei der Strategieentwicklung im Bereich der Cyber-Abschreckung erst am Anfang eines langen und komplexen Prozesses.

Haltung, die aus politischen, philosophischen oder ethischen Gründen die Auffassung bestreitet, dass Krieg durch Abschreckung mit Nuklearwaffen zu verhindern sei, da der tatsächliche Gebrauch von Nuklearwaffen zu Zwecken der Kriegführung denkbar erscheint, wodurch folglich auch die Nuklearschwelle gesenkt und damit das Risiko, dass Nuklearwaffen eingesetzt werden, erhöht werde. ~ kann Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit der Abschreckung haben.

In sich schlüssiges Gedankengebäude, das von der Annahme ausgeht, dass ein Krieg durch die glaubwürdige Androhung eines nicht hinnehmbaren Schadens für einen Aggressor vermieden werden kann.

Möglichst lückenlose strukturelle und konzeptionelle Verknüpfung konventioneller und nuklearer bzw. taktischer, operativer und strategischer Kräfte mit dem Ziel, den Einsatz von Streitkräften nach Art und Intensität in Abhängigkeit vom Konfliktverlauf steigern zu können und so die Abschreckungswirkung des Gesamtpotenzials zu erhöhen. Abschreckung; Eskalation; NATO Strategie

In der Bundeswehr alle Maßnahmen personeller, materieller und organisatorischer Art, die der Herstellung und Erhaltung der Militärischen Sicherheit dienen.

Regierungsform, in der die unbeschränkte Gewalt, also Legislative und Exekutive, beim Herrscher liegt. Im 17./18. Jahrhundert als absolute Monarchie vorherrschende Regierungsform in Europa. Unter Friedrich II. in Preußen Wandlung zum aufgeklärten ~ mit Milderung des Strafrechts, Abschaffung der Folter und Stärkung des allgemeinen Bildungswesens. ~ war eine wesentliche Voraussetzung für die Entstehung der Nationalstaaten. In Frankreich mit der Französischen Revolution und im übrigen Europa im Verlauf des 19. Jahrhunderts beseitigt, hielt sich der ~ in Russland bis 1905. Konstitutionalismus

(engl.: standoff reconnaissance)

Aufklärung einer Region oder eines tatsächlichen/potenziellen Gegners unter Wahrung internationalen Rechts und/oder außerhalb der Reichweite seiner Waffensysteme.

(engl.: standoff weapon)

Bezeichnung für unbemannten, ferngelenkten oder zielsuchenden Flugkörper, der in einem sicheren Abstand von der Reichweite gegnerischer Waffensysteme ausgelöst wird.

(arab.: Vater des Schwertes)

Militante islamistische Organisation im Süden der Philippinen mit Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Qaida, die für die Autonomie einiger südlicher Inselgruppen des Landes von der Zentralregierung in Manila kämpft und langfristig die Gründung eines islamischen Gottesstaates auf den Philippinen anstrebt. ~ entstand 1991 als Abspaltung der gemäßigt islamischen Moro-Befreiungsfront (MNLF), nachdem diese ihren Kampf gegen die reguläre philippinische Armee aufgegeben hatte. Gegründet wurde sie von einem islamischen Gelehrten (Abduragak Abubakar Janjalani), der nach einer militärischen Ausbildung in Libyen, unter anderem auch in Afghanistan, auf der Seite der Mudschahedin gekämpft hatte. Im Dezember 1998 wurde Janjalani in einem Feuergefecht mit der philippinischen Polizei getötet. Anschließend übernahm sein Bruder Khadafy Janjalani die Führung bis zu seinem Tod bei einem Schusswechsel im September 2006. M. J. Khalifa, saudischer Geschäftsmann und Schwager Bin Ladens, organisierte zwischen 1989 und 1994 den Aufbau der ~. Ihr Ziel ist – vergleichbar mit dem Islamischen Staat – der Aufbau eines islamischen Gottesstaates. In den vergangenen zehn Jahren hat ~ nur noch sporadisch breitere Aufmerksamkeit erlangt, etwa mit den Entführungen und Tötungen deutscher Segler 2014 und 2017.

(engl.: axis of evil)

Von US-Präsident George W. Bush in seiner Rede zur Lage der Nation (»State of the Union Address«) vor dem Kongress am 29. Januar 2002 geprägter Begriff für Staaten (und deren terroristische Verbündete), die den Besitz von Massenvernichtungswaffen anstreben oder bereits über solche Waffen verfügen, die diese Waffen internationalen Terrorgruppen zur Verfügung stellen und damit künftig eine existenzielle Bedrohung für die USA und ihre Verbündeten darstellen könnten. Explizit nannte der Präsident dabei Nordkorea, Iran und Irak.

Erweiterte Luftverteidigung

Generalstabsdienst

Im Februar 2018 initiierte der afghanische Staatspräsident Ghani den sog. » Kabuler Prozess « mit zahlreichen Gesprächsangeboten an die Taliban. Höhepunkt dieser Entwicklung war eine dreitägige Waffenruhe (erstmals seit 2001) im Juni 2018. Die im Oktober 2018 aufgenommenen Gespräche zielten auf eine Einigung zu vier Punkten ab: 1. Talibanbekenntnis zur effektiven Bekämpfung von al-Qaida und Islamic State Khorasan Province (ISKP, aus US-Sicht zentral), 2. Zeitplan für konditionalisierte Reduzierung der US-Truppenpräsenz, 3. Aufnahme innerafghanischer Friedensgespräche, 4. Waffenruhe/Gewaltreduzierung während der Verhandlungen und des Truppenabzugs. Ghani legte im Oktober 2019 einen Sieben-Punkte-Friedensplan vor, der auf Elemente der USA-Taliban-Verhandlungen, aber auch auf der Grundlage seines Wahlsiegs und der Fortführung des Friedensprozesses unter seiner Regierung aufbaute. Aufgrund der anhaltenden Weigerung der Taliban, direkt mit der afghanischen Regierung zu verhandeln, waren die Verhandlungen mit den USA ein notwendiger Zwischenschritt auf dem Weg zu innerafghanischen Verhandlungen. Am 29. Februar 2020 wurde das USA-Taliban-Abkommen unterzeichnet, aber es dauerte bis zum 12. September 2020, bis die innerafghanischen Friedensverhandlungen begannen. In den ersten drei Monaten einigten sich die Parteien lediglich auf die Agenda und Regeln der Friedensverhandlungen. Nach mehrwöchiger Unterbrechung wurden die Friedensverhandlungen Anfang Januar 2021 wieder aufgenommen. Bis Mitte Januar reduzierte die Trump-Administration die Zahl der US-Soldaten in Afghanistan auf 2.500 und sagte in dem Abkommen von Doha den völligen Abzug bis April 2021 zu – ohne dies mit den Verbündeten abzustimmen. Mit dem Präsidentenwechsel geriet dieser Prozess allerdings ins Stocken, da Präsident Biden den Abzugsprozess zunächst anhielt, um innerhalb der NATO einen Konsens herzustellen. Dies wurde wiederum von den Taliban als Vertragsbruch gewertet. Im Frühjahr 2021 kündigten die USA gemeinsam mit den NATO-Alliierten an, bis September 2021 alle Streitkräfte aus Afghanistan abzuziehen. De facto wurde dieser Abzug bereits im Juli 2021 abgeschlossen. De facto wurde dieser Abzug bereits im Juli 2021 abgeschlossen.